271 Bürger in Adelberg fordern, dass ein Bürgerentscheid zum Verkauf des Montemaris gemacht wird. Doch der Gemeinderat zweifelt die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens an und hat eine Entscheidung dazu vertagt.
Adelberg - Mir ist es egal, ob ja oder nein. Ich akzeptiere jede Entscheidung, Hauptsache es ist eine Entscheidung.“ Ein Adelberger hat in der Bürgerfragestunde im Gemeinderat am Donnerstag auf den Punkt gebracht, was wohl die meisten der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens hoffen. Sie fordern einen Bürgerentscheid zum Verkauf des Montemaris und des Campingplatzes am Kloster. Der Mann wurde aber enttäuscht. Der Gemeinderat sollte über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden, vertagte dies aber nach langer und hitziger Debatte auf eine Sondersitzung in zwei Wochen.
271 Unterschriften für das Bürgergehren
Eigentlich schien die Sache klar: 271 Unterstützer von 1630 Wahlberechtigten in Adelberg und damit weit mehr als die erforderlichen zehn Prozent haben das Bürgerbegehren der Initiative Attraktivität für Adelberg unterzeichnet. Entschieden werden soll demnach über die Frage: „Soll die Gemeinde Adelberg das Montemaris und den Campingplatz an die vorhandene Investorengruppe verkaufen?“ – mit dem Zusatz, der Verkauf dürfe nicht unter Wert erfolgen. Dazu werde zurzeit ein Gutachten erstellt, erläuterte die Bürgermeisterin Carmen Marquardt.
Seit drei Jahren dreht sich die Gemeinde im Kreis
Der Hintergrund des Begehrens ist, dass die Kommune seit drei Jahren erfolglos auf der Suche nach einer Lösung für das aufgegebene Erholungszentrum ist, sich dabei im Kreis dreht und zunehmend auch finanziell unter Druck gerät. Zurzeit gibt es eine Investorengruppe, die den Campingplatz mit Ferienhäusern vermarkten und zumindest die Sauna im Bad als Gesundheitszentrum reaktivieren will. Das Gelände belastet die Gemeinde aber jährlich mit Unterhaltskosten in Höhe von rund 100 000 Euro.
Kommunalamt hat keine Einwände
Nun waren die Unterschriftenlisten geprüft, das Kommunalamt hatte der Bürgermeisterin gegenüber das Bürgerbegehren für rechtmäßig befunden. Doch sieben der acht am Donnerstag anwesenden Räte traute den Aussagen der Bürgermeisterin nicht. Den Bescheid des Landratsamts zur Sache wolle man schriftlich haben. Unter anderem glauben die Räte, dass ein Bürgerentscheid eventuell nicht möglich sei, weil der Verkauf des Campingplatzes eine Bebauungsplanänderung nach sich ziehe, um Ferienhäuser zu ermöglichen. Bürgerentscheide über Fragen der Bauleitplanung seien aber nicht erlaubt.
Auch das Angebot der Bürgermeisterin, man könne doch dem Bürgerbegehren unter dem Vorbehalt der Stellungnahme des Landratsamts stattgeben, lehnten sieben der acht Räte ab. Im Anschluss entspann sich ein von gegenseitigen Vorhaltungen geprägtes Gerangel um den möglichen Zeitplan.
Ein straffer Zeitplan bis zum Bürgerentscheid
Aus Kostengründen, aber auch um den Bürgern bald die Möglichkeit zur Entscheidung zu geben, hatte die Verwaltung geplant, den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen. Davor sollte noch eine umfassende Informationsschrift herausgegeben werden, in der sämtliche Wertgutachten, das Angebot der Investoren und die Meinung von Verwaltung und des Gemeinderats sowie der Initiative enthalten sind. Drei Tage vor dem Bürgerentscheid sollte zudem eine Bürgerversammlung dazu stattfinden.
Letztere soll nun nach dem Willen der Mehrheit der Räte wenn möglich schon eine Woche früher stattfinden.
Kommentar „Der Bürger bleibt auf der Strecke
Gemeinsames Ringen um die beste Lösung gibt es nicht
Das Misstrauen sitzt tief, die Spaltung im Dorf ist offenkundig. Im voll besetzten Rathaussaal kassierten die Bürgermeisterin und ihre Widersacher im Gemeinderat wechselweise Missfallensbekundungen und Applaus. Die einen kreiden der Bürgermeisterin an, sie wolle das Erholungszentrum verschenken, sei mit dem Investor verbandelt, bestelle Gutachten und sogar das Bürgerbegehren nach ihrem Sinn. Den Räten wird von anderen eine Blockadehaltung und Schikanierung der Verwaltung um der Schikanierung willen vorgeworfen. Dabei wollen Räte und Verwaltung dasselbe. Sie möchten den Kostenfaktor Montemaris endlich loswerden, zu bestmöglichen Konditionen.
Stimmung ist vergiftet
Jedoch vergiften unsachliche Scharmützel im Gemeinderat die Atmosphäre. Das Gegeneinander lähmt und verhindert ein gemeinsames Ringen um die beste Lösung. So wirkt es fast trotzig, dass die Räte das Angebot nicht annahmen, man könne das Bürgerbegehren wenigstens unter dem Vorbehalt der schriftlichen Stellungnahme des Landratsamts für zulässig erklären.
Es mag sein, dass der Zeitplan der Bürgermeisterin für den Bürgerentscheid zu eng gesetzt ist. Diesen nach allen bisherigen Erkenntnissen kategorisch infrage zu stellen, wie es die Räte tun, ist jedoch keine Kritik an der Bürgermeisterin. Es ist ein Affront gegenüber jenen, die das ewige Hickhack um das Bad im Gemeinderat satt haben und genau deshalb über die Zukunft möglichst bald selbst bestimmen wollen.
Diese Bürger sind am Donnerstagabend erst einmal auf der Strecke geblieben.