Diverse Auskünfte und Unterlagen wollte Dirk Notheis dem EnBW-Ausschuss nachreichen. Doch der Banker hat sein Versprechen noch immer nicht eingelöst.
Stuttgart - Fast vier Wochen nach der Aussage des deutschen Morgan-Stanley-Chefs Dirk Notheis vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal wartet das Gremium noch immer auf zugesagte Unterlagen und Informationen. Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) hat Notheis daher ultimativ aufgefordert, die Dokumente und Auskünfte bis Ende nächster Woche zu liefern. Falls dies nicht möglich sei, solle er eine „kurze Darstellung der entsprechenden Hinderungsgründe“ geben, heißt es in einem Schreiben Müllers, das von diesem Dienstag datiert.
Keine Namen von Mitarbeitern genannt
Notheis, dessen Bank das Land beim Kauf der EnBW-Aktien beraten hatte, war am 30. März ganztägig vor dem Ausschuss als Zeuge gehört worden. Dabei hatte er immer wieder Fragen unbeantwortet gelassen und zugesagt, Auskünfte nachzureichen. Trotz des Nachbohrens von Abgeordneten nannte er etwa keine Namen von Morgan-Stanley-Mitarbeitern, die bei der Ermittlung des Kaufpreises beteiligt waren oder einem Komitee angehörten, das eine sogenannte „fairness opinion“ abgegeben hatte. Er versicherte nur allgemein, dass die Bank hochprofessionell gearbeitet habe und ein ganzes Team von Kollegen tätig gewesen sei. Dies hatte bei Ausschussmitgliedern zu erheblichen Irritationen geführt, inwieweit neben Notheis tatsächlich weitere Mitarbeiter beteiligt waren. In der nichtöffentlichen Version des Regierungsberichts für das Gremium heißt es dazu: „Die Beratungsleistungen wurden primär durch Herrn Dr. Notheis erbracht.“
Interne Mails der Investmentbank fehlen
Die Abgeordneten vermissen zugleich diverse Dokumente und Unterlagen von Morgan Stanley. So wurde ihnen etwa kein interner Mailverkehr der Bank zur Verfügung gestellt, was erhebliche Verwunderung auslöste. Die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz hatte demgegenüber zahllose interne Mails offengelegt. Außerdem fehlen in dem Datenraum Unterlagen zu der Prüfung, mit der Morgan Stanley mögliche Interessenkonflikte ausgeschlossen haben will.
Zudem verlangen die Abgeordneten die internen „Valuation Materials“ der Bank, die Notheis dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zur Verfügung gestellt hatte. Notheis hatte sich bei seiner Anhörung nicht darauf festlegen lassen, die Unterlagen lägen „vollständig“ vor, sondern nur von einer umfassenden Information gesprochen. Aus Kreisen des Ausschusses hieß es, nun werde sich zeigen, wie groß sein Aufklärungswille sei. Dem Vernehmen nach soll es ein Signal der Bank an das Gremium geben, die Auskünfte und Unterlagen nachzureichen.
Derweil gilt es als immer wahrscheinlicher, dass Notheis erneut als Zeuge geladen wird. Die Anwälte von Gleiss Lutz hatten ausgesagt, dass der Kontakt mit dem Land als Auftraggeber fast ausschließlich über den Investmentbanker gelaufen sei.