Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper dämpft zu hohe Erwartungen, indem er von „mehreren Vorfällen“ berichtet, in denen die Dschihadistenmiliz schon chemische Waffen eingesetzt hätte. Dafür gebe es „ausreichend Beweise“. Es sei das erste Mal, dass eine terroristische Gruppe C-Waffen wie Chlor- und Senfgas verwendet hätte seit 1995, dem Anschlag in der Tokioter U-Bahn. „Und es sieht so aus, als ob sie diese gegen uns einsetzen möchten.“ Dies sei ein neues globales Problem.
Auch der jordanische König Abdullah II. sorgt sich nachhaltig. Für ihn ist der Kampf gegen den Terror ein „Weltkrieg mit anderen Mitteln“, gegen den man als „wahrhaft globale Allianz“ zusammenarbeiten müsse. Die Flüchtlinge belasten sein Land schwer. „Auf jeden fünften Jordanier kommt schon ein Syrer.“ Der König hat somit wenig davon, dass mit Hilfe der Nato schon bald der Flüchtlingsstrom an der Meerenge zwischen Türkei und Griechenland gestoppt werden soll.
Ein ständiger Marineverband soll in der Ägäis die Schleuseraktiviäten unterbinden. „Hochprofessionalisierte, kriminelle Netzwerke treiben an Europas Außengrenzen ihr Geschäft mit den Flüchtlingen“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dies gehe nicht ohne eine gewaltige Logistik und Organisation. Der organisierten Kriminalität müsse man ein „starkes Signal“ senden. Der Druck der Schleuser auf die Flüchtlinge, sich jetzt noch schnell auf die Überfahrt zu begeben, werde aber erst einmal zunehmen. „Es geht um jeden Tag“, drängt sie zur Eile.
Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für Syrer
Konkret werde die Nato für Aufklärung und Überwachung zuständig sein. Flüchtlinge in Seenot werden gerettet und in die Türkei zurückgebracht. Ansonsten sollen dies die Küstenschutzwachen beider Länder übernehmen. Am Rande schildert von der Leyen, wie schwierig es gewesen sei, die zerstrittenen Türken und Griechen zur Kooperation zu bewegen. „Die sprechen nicht miteinander.“ Die Nato sei das Bindeglied.
Für die Flüchtlinge und die Türkei dürfe dies aber keine Sackgasse sein. Stattdessen, so sagt die CDU-Politikerin, müsse es Kontingente für eine legale Einwanderung nach Europa geben. Wie hoch die Kontingente sein könnten, will sie nicht beziffern.
Dschihadisten stellen Chemiewaffen her
Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper dämpft zu hohe Erwartungen, indem er von „mehreren Vorfällen“ berichtet, in denen die Dschihadistenmiliz schon chemische Waffen eingesetzt hätte. Dafür gebe es „ausreichend Beweise“. Es sei das erste Mal, dass eine terroristische Gruppe C-Waffen wie Chlor- und Senfgas verwendet hätte seit 1995, dem Anschlag in der Tokioter U-Bahn. „Und es sieht so aus, als ob sie diese gegen uns einsetzen möchten.“ Dies sei ein neues globales Problem.
Auch der jordanische König Abdullah II. sorgt sich nachhaltig. Für ihn ist der Kampf gegen den Terror ein „Weltkrieg mit anderen Mitteln“, gegen den man als „wahrhaft globale Allianz“ zusammenarbeiten müsse. Die Flüchtlinge belasten sein Land schwer. „Auf jeden fünften Jordanier kommt schon ein Syrer.“ Der König hat somit wenig davon, dass mit Hilfe der Nato schon bald der Flüchtlingsstrom an der Meerenge zwischen Türkei und Griechenland gestoppt werden soll.
Ein ständiger Marineverband soll in der Ägäis die Schleuseraktiviäten unterbinden. „Hochprofessionalisierte, kriminelle Netzwerke treiben an Europas Außengrenzen ihr Geschäft mit den Flüchtlingen“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dies gehe nicht ohne eine gewaltige Logistik und Organisation. Der organisierten Kriminalität müsse man ein „starkes Signal“ senden. Der Druck der Schleuser auf die Flüchtlinge, sich jetzt noch schnell auf die Überfahrt zu begeben, werde aber erst einmal zunehmen. „Es geht um jeden Tag“, drängt sie zur Eile.
Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für Syrer
Konkret werde die Nato für Aufklärung und Überwachung zuständig sein. Flüchtlinge in Seenot werden gerettet und in die Türkei zurückgebracht. Ansonsten sollen dies die Küstenschutzwachen beider Länder übernehmen. Am Rande schildert von der Leyen, wie schwierig es gewesen sei, die zerstrittenen Türken und Griechen zur Kooperation zu bewegen. „Die sprechen nicht miteinander.“ Die Nato sei das Bindeglied.
Für die Flüchtlinge und die Türkei dürfe dies aber keine Sackgasse sein. Stattdessen, so sagt die CDU-Politikerin, müsse es Kontingente für eine legale Einwanderung nach Europa geben. Wie hoch die Kontingente sein könnten, will sie nicht beziffern.
Die Verteidigungsministerin denkt auch an die Zukunft, wenn die syrischen Flüchtlinge in einigen Jahren in ihre Heimat zurückkehren. „Weil sie dort gebraucht werden für den langwierigen Wiederaufbau.“ Die Vereinten Nationen rechneten dafür mit mindestens zehn Jahren. „Es wäre deshalb gut, den Rückkehrern eine Starthilfe in die Zukunft mitzugeben – als Hilfe zur Selbsthilfe.“ Die Bundeswehr könne als einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber Deutschlands mit einem zivilen Ausbildungsprogramm dazu beitragen. Sie bilde mehr als 100 Berufe aus: vom Elektriker bis zum Feuerwehrmann, vom Maurer bis zum Wassertechniker, vom Logistiker bis zum Verwaltungsexperten. Es sei aber nicht abzuschätzen, inwieweit dieses Angebot, das von nun an in den Details entstehe, bei den Syrern auf Resonanz stoßen werde.