Der Kreistag hat den Etatplan für 2013 ohne Gegenstimme beschlossen. SPD und Grüne aber kritisieren, dass die Kreditlast trotz sprudelnder Steuerquellen nicht konsequent reduziert werde.
Murrhardt - Ohne Gegenstimmen hat der Rems-Murr-Kreistag am Montagabend in Murrhardt die Haushaltssatzung für das kommende Jahr beschlossen. Zuvor hatte sich das Gremium mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP mehrheitlich auf einen Kreisumlagesatz von 38,5 Prozent geeinigt. Die Kreisumlage ist der Anteil, den der Landkreis von den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden abzweigt, um die eigenen Verwaltungsaufgaben zu finanzieren.
Damit folgten die Räte jenem Verwaltungsvorschlag, den der Landrat Johannes Fuchs gegenüber der Haushaltseinbringung im September angesichts erneut nach oben korrigierter Steuereinnahmeerwartungen zuletzt noch um einen halben Prozentpunkt abgesenkt hatte. Der Antrag der Freien Wähler, die Marke bei 37,5 Prozent zu setzen, fand ebenso keine Mehrheit wie die Intention der Grünen, 39 Prozent zu erheben. Beschlossen wurde indes ohne Gegenstimme, in den kommenden zwei Jahren jeweils zusätzlich 500 000 Euro für die energetische Sanierung kreiseigener Immobilien bereitzustellen.
Trotz des Konsenses im Ergebnis, kritisierte der Sprecher der SPD, Martin Kaufmann, dass die Überschüsse aus dem vergangenen Jahr – gut sieben Millionen Euro – nicht zur Schuldentilgung verwendet würden, sondern nur zur „Vermeidung“ weiterer Kredite. Das Geld sei nämlich bereits wieder für neue Investition verplant worden. Kaufmann forderte im Namen seiner Fraktion „ein Schuldenabbaukonzept, das den Namen auch verdient. Bislang liegt uns lediglich ein Schuldenstabilisierungskonzept vor“. Die Senkung des Umlagehebesatzes sei im Übrigen in Wahrheit eine Erhöhung der Kreisumlage: von rund 160 Millionen Euro in diesem Jahr auf 165 Millionen im nächsten Jahr.
Der FDP-Sprecher Ulrich Lenk wertete allein den Umstand, dass sich die drei größten Kreistagsfraktionen mit ihren Umlageforderungen bereits im Vorfeld der Sitzung abgestimmt hatten, als positiv. So habe man das „früher gelegentlich zelebrierte Hauen und Stechen“ rechtzeitig vermieden. Nachdem es zurzeit nahezu allen Kommunen „gut bis blendend“ gehe, sei nun mal der Kreis an der Reihe.
Den Grünen indes ging dieses Zugeständnis nicht weit genug. Auch die Fraktionschefin Christel Brodersen konstatierte, dass von einem Schuldenabbau nicht die Rede sein könne. Zwar unterstütze man den Antrag, mehr Geld für die energetische Sanierung bereit zu stellen. Die Entnahme dieser Mittel aus der Rücklage, die durch das gute Rechnungsergebnis des vergangenen Haushaltsjahres gebildet wurde, bedeute aber auch, dass dadurch das kleine Polster für schwierige Zeiten fast vollständig aufgebraucht sei. Sie bedauere, dass der Landrat den bisherigen Verwaltungsvorschlag, 39 Prozent Kreisumlage zu erheben, nach unten korrigiert habe, und forderte einen für alle Fraktionen verbindlichen Schuldentilgungsplan. „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr bei den Haushaltsdiskussionen der Schuldenabbau zum Spielball der Kreisumlage wird.“
Die Freien Wähler in Persona von Klaus Hinderer hingegen äußerten Genugtuung darüber, dass der Landrat in Sachen Kreisumlage zu weiteren Abstrichen bewegt werden konnte. Man habe „einen kleinen Schritt weg vom Tabellenende“ der regionalen Umlageliga gemacht – wenn auch nach Meinung der Mehrheit in der Fraktion immer noch nicht weit genug.
Nur einer schien ob der guten Jahresergebnisse und positiver Prognosen nahezu kompromisslos zufrieden. „Der Haushalt 2013 ist gut, ausreichend und zukunftsorientiert finanziert“, resümierte der CDU-Fraktionschef Reinhold Sczuka. Seine Fraktion könne dem zwischenzeitlich geänderten Planwerk voll zustimmen.