In der TV-Debatte blieb Donald Trump noch beinhart zu seiner Haltung in Sachen Folter und Anti-Terror-Kampf. Dies zog harsche Kritik nach sich. Nun legt der US-Präsidentschaftskandidat eine 180-Grad-Wendung hin.
Washington - Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Haltung zu Folter und Anti-Terror-Kampf nach harscher Kritik eine Kehrtwende vollzogen. Im Falle seins Einzugs ins Weiße Haus werde er das Militär nicht zu Aktionen anweisen, die internationalem oder amerikanischen Gesetzen zuwiderliefen, teilte sein Team am Freitag mit. Zuletzt hatte Trump auch beim Thema Einwanderung seine Rhetorik gedämpft. Doch seine Kritiker in den eigenen Parteireihen blieben skeptisch.
Noch am Donnerstag hatte Trump bei einer TV-Debatte mit seinen republikanischen Rivalen seinen Standpunkt verteidigt, Angehörige mutmaßlicher Terroristen zu verfolgen und Foltermethoden gegen Extremisten zuzulassen und sogar auszuweiten. Auf die Frage, was er tun würde, wenn das Militär entsprechende Befehle verweigern würde, antwortete Trump: „Sie werden sich mir nicht verweigern, glauben Sie mir.“
Harsche Kritik ab Trump
Der Einsatz von Folter und die Tötung von Zivilisten sind nach den Genferer Konventionen untersagt, denen sich auch die USA verpflichtet haben. Nachdem die frühere US-Regierung unter George W. Bush im Umfang mit mutmaßlichen Al-Kaida-Kämpfern auf Foltermethoden wie Waterboarding zurückgriff, verbot der Kongress derartige Praktiken. Angehörige der US-Streitkräfte sind verpflichtet, illegale Befehle zu verweigern. Dazu gehört das gezielte Vorgehen gegen Zivilisten, die nicht an Kämpfen beteiligt sind.
Erst diese Woche hatten über 100 konservative Sicherheitsexperten, darunter ehemalige Pentagonvertreter, in einer Erklärung harsche Kritik an Trumps außenpolitischen Positionen geäußert. Vor allem dessen Einstehen für den erweiterten Einsatz von Folter sei „unentschuldbar.“ Sie rügten zudem Trumps „hasserfüllte, antimuslimische Rhetorik“ und seine Befürwortung von Handelskriegen.
Gegenwind von führenden Politikern
Am Freitag erklärte Trump dann, er werde rechtlich zulässige Mittel nutzen, feindliche Terroristen zu stoppen. Indes verstehe er, dass das Land „durch Gesetze und Abkommen gebunden“ sei. Er werde den Rat der Militärs und anderer Beamter suchen.
Der Unternehmer liegt nach einer Reihe von Vorwahlen im Rennen um die offizielle Kandidatur der Republikanischen Partei derzeit vorn, erhält aber kräftigen Gegenwind von führenden Politikern der Partei. Diese sprechen ihm die Eignung für das höchste Staatsamt ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2012, Mitt Romney, erklärte im Gespräch mit dem Sender NBC, „alles Mögliche im normalen politischen Rahmen zu tun, um sicherzugehen, dass wir nicht Donald Trump nominieren.“