ExklusivNach Debatte um Abgeordneten-Versorgung Politik soll die Bürger stärker einbeziehen

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Der Wirbel um die Abgeordneten-Versorgung hat neue Vorstoße für mehr Bürgerbeteiligung ausgelöst: Ex-Minister Nils Schmid (SPD) will die Bürger über die Altersbezüge mit beraten lassen, der Verein Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden für bestimmte Volksabstimmungen.

Direkte Demokratie – im Südwesten ist das noch keine besonders geübte   Praxis. Foto: AFP
Direkte Demokratie – im Südwesten ist das noch keine besonders geübte Praxis.Foto: AFP

Stuttgart - Der Wirbel um die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten hat neue Vorstöße für mehr Beteiligung der Bürger in Baden-Württemberg ausgelöst. Sie sollen danach nicht nur bei diesem Thema, sondern generell mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung erhalten. Der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) regt an, Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der geplanten Expertenkommission einzubeziehen. Sie sollten dort ebenso wie die Sachverständigen Empfehlungen für die künftige Altersversorgung erarbeiten. Der Verein Mehr Demokratie fordert, für solche Fälle ein sogenanntes fakultatives Referendum einzuführen. Zur Überprüfung von frisch erlassenen Gesetzen solle die Unterschriftenhürde deutlich herabgesetzt werden.

Mit der Rücknahme des Gesetzes zur Altersversorgung Streitpunkt war vor allem die wieder mögliche Staatspension – hatten die Abgeordneten den Weg für eine Expertenkommission frei gemacht. Ihr sollen Politikwissenschaftler, Staats- und Verfassungsrechtler sowie Versorgungsexperten angehören, aber auch Vertreter von Organisationen, die die Änderung scharf kritisiert hatten. Der frühere SPD-Minister Schmid fordert nun, auch Bürgerinnen und Bürger als Experten an der Arbeit der Kommission zu beteiligen. Es sei „jetzt an der Zeit, einen Schritt auf sie zuzugehen“, sagte er unserer Zeitung. Bürger seien „Experten in Sachen Demokratie“, betonte Schmid. Sie sollten „nicht als Anhängsel von Sachverständigen“, sondern als „eigenständige, repräsentativ ausgewählte Gruppe“ eingebunden werden. Diese solle nicht nur einmal angehört werden, sondern sich in mehreren Sitzungen mit der Materie befassen und Empfehlungen formulieren.

Nils Schmid: keine Angst vor Bürgern nötig

In Skandinavien und Frankreich hätten sich solche Formate der Bürgerbeteiligung „auch bei schwierigen gesellschaftlichen Fragen bewährt“, sagte der frühere SPD-Landeschef. Bei Themen wie künstliche Befruchtung oder Sterbehilfe hätten die Bürger Empfehlungen erarbeitet, „die nicht etwa fernab der von Experten diskutierten Lösungen liegen, sondern einen Konsens für solche Vorschläge voranbringen können“. Sein Fazit: „Abgeordnete brauchen also keine Angst vor ihren Bürgern zu haben.“ Eine solche Form der Bürgerbeteiligung hatte die grün-rote Landesregierung bereits 2013 bei der Erarbeitung des neuen Energie- und Klimaschutzkonzeptes praktiziert. Dabei wurden „Bürgertische mit 25 repräsentativ ausgewählten Bürgern etabliert, die unter externer Moderation Vorschläge erarbeiteten.

Für den Verein Mehr Demokratie zeigt die Diskussion über die Abgeordnetenversorgung, wie sinnvoll ein „fakultatives Referendum“ sein könne. „Bei Gesetzen, die auf großen Widerstand in der Bevölkerung treffen, gäbe es dann einen sauberen und effizienten Weg, sie durch eine Volksabstimmung überprüfen zu lassen“, sagte die Landesgeschäftsführerin Sarah Händel unserer Zeitung. Volksabstimmungen über gerade erlassene Gesetze würden dabei erleichtert, in dem die Zahl der notwendigen Unterschriften stark reduziert werde. Statt 800 000 Unterschriften, wie derzeit für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg nötig, sollten 200 000 reichen; dies entspräche 2,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Referenden als „Bremse“ und „Gaspedal“

In der Schweiz hätten sich fakultative Referenden auf allen Ebenen bewährt, sagte Händel. Sie gälten dort als „Bremse“, wenn etwas am Status quo geändert werden solle, während die dreistufige Volksgesetzgebung als „Gaspedal“ betitelt werde (siehe Infokasten). Wenn eine neue Idee zur Abstimmung gestellt werde, seien mehrere Stufen sinnvoll, um ausgiebige Diskussionen zu ermöglichen. Sollten geltende Regeln geändert werden, sei das „mit sehr viel weniger Unwägbarkeiten verbunden“; daher könnten die Hürden deutlich reduziert werden. In Deutschland gebe es das Instrument in Hamburg und Bremen, aber nur für Spezialsituationen. Aktuell habe die CDU in Thüringen einen Gesetzentwurf eingebracht, um fakultative Referenden zu ermöglichen.

Für Händel wäre die Einführung im Südwesten, für die eine Verfassungsänderung nötig wäre, „ein Meilenstein auf dem Weg, die Bürgerschaft zu einem kontinuierlich relevanten Akteur bezüglich der Ausgestaltung von Politik zu machen“. Bisher gab es in Baden-Württemberg noch keinen erfolgreichen Volksantrag; einer solchen Initiative gegen die Abgeordnetenversorgung kam der Landtag mit der Rücknahme des Gesetzes zuvor. Mögliches Thema eines Volksantrages könne die Reform des Landtagswahlrechts werden, die von der grün-schwarzen Koalition zwar angekündigt, aber bisher nicht vorangetrieben worden sei.

7 Kommentare Kommentar schreiben

Getroffen???: Sie haben vergessen, dass meine Eltern mit mir 1953 aus der DDR geflüchtet sind. Aber getroffen? Wenn Sie meinen Beamtenstatus meinen, liegen Sie falsch: Erstens kann ich für den nix, den hat die damalige CDU-Landesregierung schon vor 60 Jahren für Lehrer und Polizisten eingerichtert. Und ich bin durchaus dafür, den Beamtenstatus komplett abzuschaffen! Das hatte ja die SPD-Ministerpräsidentin Simonis in Schleswig-H schon vorgemacht! Bleibt ein Problem: Woher das Geld nehmen, denn Angestellte sind für den Staat deutlich teurer als Beamte - bitte machen Sie konkrete Vorschläge für die Finanzierung!

Was für ein populistisches Geschwafel: Die Bundesbürger sollen mitreden bei der Abgeordnetenentlohnung. Natürlich, sofort: Alle Abgeordnetendiäten halbieren ! Das ist das Mindeste, was ich als Bürger fordere.

Eine einfache Lösung: wäre , das komplette repräsentative Demokratie-System auf ein Direkt-Demokratisches System um zustellen. Aber dazu brächte es den Willen und vor allen Dingen den politischen Mut derer, die Ihre Pfründe damit schwinden sehen würden : Die Parteien und deren für uns repräsentativ zu Wählende ,, Betriebspersonal ,,. Es dürfte , wenn überhaupt , noch ein sehr langer Weg sein, bis der Souverän ein vollwertiger die Politik bestimmender Faktor in dieser repräsentativen Demokratie wird, sein könnte, denn das System des Parteien-Diktates ist das größte Hindernis in dieser Demokratie ,dass es mehr Mitbestimmung und damit weniger Politik-Verdruss geben könnte. Die Hoffnung stirbt bekannter maßen zu letzt, aber nur dann wenn es überhaupt eine Hoffnung gibt.

Ganz einfach?: Ihr Gedanke geht in die richtige Richtung! Und die Umsetzung wäre "ganz einfach": Man weiß ja sehr genau, wer gegen die direkte Demokratie ist und sie bisher - leider erfolgreich - verhindert hat (also die C-Parteien) und wer dafür ist (insbesondere die Linken und die Grünen). Man muss also nur diese Parteien wählen! Ich sehe jedoch "die Parteien" nicht als Grund allen Übels unserer "Demokratie" (schon eher die überbordende Steuerhinterziehung). Wie auf jedem Dampfer muss es Menschen geben, die über den Horizont schauen und sich Gedanken machen, wohin die "Reise" überhaupt gehen soll. Da sind die Journalisten, die Philosophen und eben die Parteien wichtig. Was aber dringend nötig ist: Legislative, Exekutive und Judikative müssen wieder strikt getrennt sein - also kein Kanzler mit Parteivorsitz, alle Regierungsmitglieder und alle Richter müssten ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen, keine Nebenjobs oder Nebeneinnahmen für Abgeordnete, alle müssten - wie in Nordeuropa - ihre Einkünfte offenlegen (auch da sind die C-Parteien strikt dagegen)! Alles eigentlich ganz einfache Lösungen - wenn das Volk nicht dummerweise überwiegend CDU/CSU wählen würde, die diese Möglichkeiten komplett blockieren! Und als weiteres Problem sehe ich natürlich die Journalisten und die Medien, die sich um direkte Demokratie und deren Zukunft keine Gedanken machen, sondern nur das wichtigste Problem Deutschlands diskutieren: Sollen Abgeordnete Rente oder Pension beziehen - oh mein Gott!

Siehe unten : verehrter Herr Reinhard Bolter. Leider muss ich höchste Zweifel an Ihrem Ansinnen haben, denn Sie sind , das unterstelle ich Ihnen , selbst ein ,, Partei-Gänger ,, noch dazu von einer Partei , deren Politik sich seit der Schröder-Ära mehr und mehr ,,entsozialisiert ,, hat, sich von der Charta der Sozialdemokratie verabschiedet hat, und die nun mit einem EU-Bürokraten als Parteivorsitzenden versucht wieder zu sozialdemokratischen Werten an zu knüpfen, was für mein dafürhalten nichts als politischer Opportunismus zum Zweck der politischen Vormacht in dieser Republik bedeutet, darstellt. Ihr Ansinnen ist für mein dafürhalten in gleicher Weise zu sehen , wie das Ansinnen Ihrer Partei und deren Protagonisten auf Bundesebene. Es tut mir leid, aber ich muss Ihre unterstützenden Verlautbarungen dankend ablehnen, denn sie sind nur parteiisch , zweckdienlich gemeint.

Bürger stärker beteiligen: Bürger sollten sich viel mehr bei den sie betreffenden Dingen beteiligen dürfen: So sollten die Bürger aus BaWü über die Gehälter und Renten von Abgeordneten und Minister mitbestimmen dürfen. Ebenso sollten die Leser der Stuttgarter Zeitung über die Gehälter und Renten der Redakteure, des Chefredaktuers Dorfs und des Geschäftsführers Rebmann mitbestimmen. Natürlich sollten auch die BMW-Fahrer das Einkommen des BMW-Vorstandes bestimmen und die Patienten von Zahnärzten über deren Einkommen. Es ist absurd und scheinheilig, nur über Einkommen von Abgeordneten zu diskutieren, aber nicht über Redakteure, BMW-Vorstände oder Zahnärzte! Nebenbei: Das durchschnittliche Einkommen eines Zahnarztes ist doppelt so hoch wie das eines Landtagsabgeordneten. Aber nach Meinung der StZ hat Deutschland ja keine anderen Probleme als die Rente von Abgeordneten ...

Sagt einer,: Reinhard Bolter : Vaihingen, 66 Jahre Oberstudienrat ,SPD-Gemeinderat ,Vorsitzender der Schachvereinigung ,Mitglied im Radsportverein( Quelle Google/ Facebook ). Mehr will ich dazu nicht verlautbaren, nur noch die allgemeine Redewendung : ,,Getroffene ( Hunde) bellen besonders laut ,,.

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