Laut der neuesten Umfrage kurz vor der Landtagswahl hat die baden-württembergische SPD einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das sporne sie nur noch mehr an, sagen die Parteimitglieder. Damit machen sie sich auch selbst Mut.
Stuttgart - Die SPD scheint am Boden, aber sie will sich nicht unterkriegen lassen. Die Reaktionen auf das vernichtende Umfrageergebnis reichen von „fatal“ (Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler), über „bitter“ (Sozialministerin Katrin Altpeter) bis zu „ein herber Schlag“ (Landesvorsitzender Nils Schmid). Bei der Umfrage von Stuttgarter Zeitung und SWR war die SPD bei 15 Prozent gelandet und hat damit einen neuen Tiefststand erreicht. Bei der Landtagswahl 2011 hatten die Sozialdemokraten noch 23,1 Prozent erreicht und den Sprung in die Regierung geschafft. Seitdem geht es für die Südwestgenossen in Umfragen regelmäßig bergab. Über 20 Prozent lag die Partei zuletzt im Jahr 2012.
Manche haben es insgeheim kommen sehen, dass die Werte weiter sinken. Trotzdem – „dass es nur noch 15 Prozent sind, tut richtig weh“, sagen sie an der Basis, zum Beispiel in Stuttgart und Esslingen. „Das haut einen um“, konstatiert Claus Schmiedel, der Chef der Landtagsfraktion. „Wäre das das Wahlergebnis, wäre es ein politisches Erdbeben“. Dann wären von den 34 Abgeordneten noch 20 bis 22 übrig. Die Angst unter den Parlamentariern wird größer.
Basis lässt sich nicht aus dem Gleichgewicht bringen
Stefan Fulst-Blei, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion bleibt nur die Hoffnung, „dass das nicht das Wahlergebnis wird.“ Scherzhaft tröstet er sich nach einem Treffen mit dem Stuttgarter Stadtdekan mit „Lutherol“, einer Sammlung von Bibelsprüchen, „für das seelische Gleichgewicht.“
Die Basis will sich nicht aus dem Gleichgewicht bringen lassen. „Die schlechten Umfragewerte sind ein Auftrag, zu kämpfen“, versucht Martin Körner vom Stuttgarter Kreisverband das Beste aus dem Desaster zu machen. „Es muss klar sein, um was es geht“. Für Körner geht es darum, dass „für eine rassistische Partei wie die AfD kein Platz im Landtag ist“, und darum, dass das Soziale seinen Platz in der Landespolitik haben müsse.
Die Lage der SPD ist zum Haareraufen. Die Umfragen zeigen eine hohe Zufriedenheit mit der grün-roten Landesregierung. Dass sieben der zwölf Landesminister Sozialdemokraten sind, schlägt sich in den Werten der Partei in keiner Weise nieder. Zentrale Ministerien wie Finanzen, Wirtschaft, Kultus und Soziales sind in der Hand der SPD. Doch die Partei punktet nicht damit.
Kritik an Öffentlichkeitsarbeit
Der Befund ist nicht neu. Doch die Partei hat noch keinen Umgang damit gefunden. Das sei halt so, wenn man der Juniorpartner in einer Koalition sei, erklären die Genossen von Schmid über Schmiedel bis hinunter an die Basis. Das müsste aber nicht so sein, meint ein führender Genosse. Die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien nennt er schlicht mangelhaft. „Unsere machen eine Pressearbeit wie früher“, klagt er. Da könnte man sich vom grünen Partner eine Scheibe abschneiden.
Im beginnenden Wahlkampf werden nur der Ministerpräsident und sein CDU-Herausforderer wahrgenommen. „Wir laufen voll in die Polarisierungsfalle“, nennt das Stefan Fulst-Blei. Dazu trägt bei, dass Nils Schmid, der Spitzenmann der SPD, zwar ein solider Finanz- und Wirtschaftsminister ist, aber auch wie die Verkörperung eines Haushaltsplans daherkommt. Charisma vermissen seine Genossen schon an ihm. Sie blicken neidvoll auf den landesväterlichen Winfried Kretschmann und klagen, „wir haben keinen, der eine emotionale Verbindung zwischen SPD und Land herstellt.“
Dass es der SPD im Bund nicht besser geht, hilft auch nicht weiter. So wenig wie die Vermutung, dass Ereignisse wie die Übergriffe in Köln an Silvester der SPD besonders schaden. „Ein ohnmächtiger Staat ist für unsere Wähler der Horror“, konstatiert Schmiedel.
Mit den sich verschlechternden Umfragen wachsen die Spekulationen, dass sich nach der Wahl CDU und SPD zusammen tun könnten, falls es für Grün-Rot nicht reicht. Dass das zu den schlechten Umfragewerten beiträgt, wollen sie in der SPD nicht gelten lassen. Schon die Spekulation über einen Wechsel des Koalitionspartners lehnen sie ab. Das verwässert nur das Profil, sagt ein Regierungsmitglied. Acht Wochen vor der Wahl verstummen auch die geheimen Befürworter von schwarz-rot. Jetzt will die SPD Farbe bekennen. Man bestärkt sich gegenseitig in der Entschlossenheit.
Jusos fordern klare Kante
Das erwarten auch die Jusos von ihrer Führung. Man habe einen „heftigen Treffer eingesteckt“, gehe aber nicht so schnell zu Boden. Die „Zeit der Samthandschuhe“ ist für den Jusovorsitzenden Leon Hahn jetzt allerdings vorbei. Er fordert Nils Schmid auf, beim Landesparteitag am 23. Januar deutlich zu machen, „warum es einen Unterschied macht, ob die SPD in der Landesregierung ist, oder nicht.“
Schmid greift die Vorlage auf. „Beim Parteitag werden wir deutlich machen, es geht darum, die oder wir“. Schmid sieht eine Chance auf eine erneute Mehrheit für Grün-Rot und damit „die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit.“ „Dazu muss die SPD aber eine Schippe darauf legen“. Das will Schmid tun, der Wahlkampf sagt er, sei der richtige Zeitpunkt, nun die Verdienste der SPD in der Landesregierung herauszustellen. Und der Wahlkampf beginne jetzt erst. „Wir werden das Land nicht der CDU überlassen“, sagt Schmid.
Der Kampfeswille ist da. Die Basis sei motiviert, heißt es aus Ludwigsburg und Esslingen. Die Sozialministerin Altpeter jedenfalls sagt, „wir haben keinen Grund uns einfach so vom Hof jagen zu lassen“.