Die Abgas-Manipulationen von VW haben eine ganze Branche in Bedrängnis gebracht. Das Verkehrsministerium stellte auch bei anderen Herstellern Grenzwert-Überschreitungen bei Stickoxiden fest. Nun könnte das Klimagas CO2 in den Fokus rücken.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lässt nun auch den CO2-Ausstoß von Autos auf mögliche Unregelmäßigkeiten überprüfen. Die Untersuchungskommission, die für die Aufklärung der von VW verursachten Abgas-Affäre geschaffen wurde, arbeite weiter und gehe Hinweisen nach. „Stickoxid steht gerade im Vordergrund, aber auch CO2 kann uns beschäftigen“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Aufklärungsarbeit sei nicht zu Ende.
Aus dem Verkehrsministerium hieß es am Wochenende, die bei den Messungen der Untersuchungskommission festgestellten CO2-Werte würden gesondert bewertet. Das Kraftfahrtbundesamt prüfe die Ergebnisse, die am Ende in einem eigenen Bericht veröffentlicht werden sollen. CO2 ist anders als Stickoxide in nicht allzu großen Mengen unschädlich für den Menschen. Es ist das wichtigste Treibhausgas und zu 76 Prozent für die menschengemachte Erderwärmung verantwortlich. Ob es auch bei CO2-Werten Auffälligkeiten gab, ist noch nicht bekannt.
„Ich habe den Anspruch, Auffälligkeiten zu finden und abzustellen“, sagte Dobrindt dem Blatt. Er wird wegen der Aufarbeitung des Diesel-Skandals von Umweltverbänden und der Opposition scharf kritisiert. Nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei VW hatte er auch Autos anderer Hersteller überprüfen lassen. Dabei wurden deutliche Überschreitungen der Grenzwerte bei Stickoxiden gemessen.
Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die CO2-Werte zurückzuhalten. Sie will die Herausgabe der Originalprüfprotokolle erreichen. Ohne die CO2-Werte sei eine Bewertung der bisherigen Prüfergebnisse nicht möglich.
Angesichts des Berichts hatten sich neben der VW-Nutzfahrzeugtochter auch Mercedes, Opel, Audi und Porsche freiwillig verpflichtet, 630 000 Autos zurückzurufen. Das sei keine Lappalie, sagte Dobrindt der „SZ“. „Die juristische Situation ist eindeutig. Die europäische Umweltverordnung untersagt das Abschalten der Abgasreinigung, erlaubt aber Ausnahmen zum Motorschutz. Darauf berufen sich die Hersteller.“
Bei den Fahrzeugen, bei denen es Zweifel daran gebe, dass es um den Motorschutz gehe, gebe es den Rückruf. „Es gibt da eine Gesetzeslücke, die will ich schließen“, sagte Dobrindt dem Blatt. Die Kommission war auf der Suche nach unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie sie VW eingesetzt hat, um die Stickoxidwerte zu manipulieren. Hinweise darauf fanden die Ermittler aber laut Bericht nicht.
Dennoch gerät die gesamte Autobranche wegen der teils drastischen Abweichungen zwischen realen Testwerten und offiziellen Firmenangaben zum Schadstoffausstoß zusehends in eine Vertrauenskrise.