Der britische Premierminister hat nach den Krawallen Gemeinden dazu aufgerufen, Straftäter wenn nötig aus Sozialwohnungen herauszuwerfen.
London - Der britische Premierminister David Cameron hat nach den Krawallen in England Gemeinden dazu aufgerufen, Straftäter wenn nötig aus Sozialwohnungen herauszuwerfen. Örtliche Behörden und Vermieter hätten bereits umfangreiche Rechte, Kriminelle aus Sozialwohnungen auszuweisen, sagte Cameron am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in London. „Einige Gemeinden tun dies bereits. Ich möchte sehen, dass andere deren Beispiel folgen und wir werden prüfen, ob diese Befugnisse noch weiter ausgebaut werden müssen.“
Zigtausende Menschen haben eine Internet-Petition an die Regierung unterstützt, in der gefordert wird, dass Randalierer und Plünderer ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten. Sobald Straftäter, die von Sozialhilfe lebten, verurteilt seien, sollten die Zahlungen eingestellt werden, heißt es in der Petition, die auf der Internetseite von Downing Street 10 einzusehen ist. Sollten 100.000 Menschen unterschreiben, könnte dies einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende das Parlament über das Thema debattieren könnte. Am Nachmittag hatten rund 95.000 Menschen unterschrieben.
Unterdessen will der britische Premierminister die Jugendgewalt entschlossen bekämpfen und dabei keine Möglichkeiten ausschließen. Der Regierungschef sagte in einer Krisensitzung des Parlaments am Donnerstag, die Behörden handelten entschlossen, um die Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen. Auch der Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Mehr Polizisten auf den Straßen
„Wir werden keine Kultur der Angst auf unseren Straßen zulassen“, erklärte Cameron. Er räumte ein, dass zunächst zu wenige Polizisten auf den Straßen gewesen seien. Inzwischen seien jedoch mehr Beamte im Einsatz, dies werde auch über das Wochenende aufrechterhalten. Der Regierungschef kündigte eine schnelle Arbeit der Gerichte an und will auch eine Entschädigung der Opfer ermöglichen. Polizei und Geheimdienste prüften derzeit, ob soziale Online-Netzwerke einschränkt werden könnten, über die die Ausschreitungen teilweise organisiert wurden.
Die britische Regierung will sich nach Angaben von Cameron bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität auch an Beispielen aus dem Ausland orientieren. So hätten Städte wie Boston ein ähnliches Problem. Konkret nannte er den früheren Polizeichef von Los Angeles und New York, Bill Bratton, der möglicherweise helfen könne. Die Regierung werde sich aber auch der tieferen Probleme annehmen, die bei den Krawallen eine Rolle gespielt hätten, erklärte Cameron weiter.
In London gab es am frühen Morgen eine sichtbar stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen. Die Lage war aber weiter sehr angespannt, die Gerichte arbeiteten rund um die Uhr, um Verdächtige abzuurteilen. Bei ihnen handelte es sich um mutmaßliche Plünderer, aber auch um Personen, die über Twitter und Facebook zur Gewalt aufgerufen haben sollen.