Nach den sexuellen Übergriffen in Köln De Maizière erwägt leichtere Abschiebung

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Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln und anderen deutschen Großstädten haben eine scharfe Debatte über nötige Folgen und gemachte Fehler ausgelöst. Festnahmen hat es bislang noch keine gegeben.

Innenminister Thomas de Maizière: „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden.“ Foto: AP
Innenminister Thomas de Maizière: „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden.“Foto: AP

Stuttgart - Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen, die in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und in geringerer Zahl auch in Stuttgart begangen wurden, erwägt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Senkung der Hürden bei der Abschiebung krimineller Ausländer. „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden“, sagte der Innenminister in Berlin. Bisher gelte aufgrund der strengen Vorgaben der Genfer Konvention die Regel, dass sich erst eine Haftstrafe von drei Jahren auf ein Asylverfahren auswirke. „Wir werden darüber reden, ob dies gegebenenfalls geändert werden muss“, betonte de Maizière. In Köln hat die Polizei unterdessen gegen drei Verdächtige Ermittlungen eingeleitet. Festnahmen hat es bislang allerdings keine gegeben.

Laut de Maizière gibt es noch kein klares Lagebild. Zunächst müsse geklärt werden, ob es Zusammenhänge zwischen den Übergriffen in Köln, Hamburg und Stuttgart gebe, betonte er. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte in einem Fernsehinterview den Verdacht geäußert, das Vorgehen könne abgesprochen gewesen sein. „Es wäre schön, wenn das keine organisierte Kriminalität wäre“, sagte Maas, „aber ich würde gerne überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren.“

Ereignisse verlangen „harte Antwort des Rechtsstaats“

Bisher gibt es laut de Maizières bloß „sich verfestigende Hinweise“ zur Täterschaft. Zeugen hatten die Täter als Männer mit nordafrikanischem und arabischem Aussehen beschrieben. De Maizière warnte sowohl vor einem Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen als auch vor einer Tabuisierung der Frage, ob Flüchtlinge beteiligt gewesen seien. Die Übergriffe seien unabhängig von der Herkunft der Täter abstoßend und nicht hinnehmbar. Die „schlimmen Silvesterereignisse von Köln“ verlangten eine harte Antwort des Rechtsstaats, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Natürlich sei die Herkunft der Täter relevant; unabhängig davon gelte aber, dass eine Straftat eine Straftat sei.

Seine Kritik an der Kölner Polizei wiederholte de Maizière am Mittwoch nicht. Er sei sich nach einem Telefonat mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Ralf Jäger einig, dass jetzt „mit Nachdruck die Taktik und das Verhalten aller Beteiligten aufgeklärt und analysiert“ werden müsse. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte de Maizières Kritik als unanständig zurückgewiesen und ihm seinerseits vorgeworfen, dass die Bundespolizei in Köln unterbesetzt gewesen sei. Deren Beamte würden seit Monaten „zweckentfremdet“ in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt. Die Bundespolizei sei nach bisherigem Kenntnisstand in Köln nicht unterbesetzt gewesen, erklärte dagegen das Bundesinnenministerium. Deren Zuständigkeit sei überdies auf das Innere des Bahnhofs und die Zone bis dreißig Meter davor beschränkt.

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6 KommentareKommentar schreiben

Zweiter Versuch: "De Maizière erwägt leichtere Abschiebung" ist eine absolute Null-Meldung ohne jede Substanz, die nur aus Unverbindlichkeiten besteht. Außer Angela Merkel sollte auch dieser sprachliche Schöngeist besser heute als morgen zurücktreten, er schwätzt immer nur, dann kommt seine Kanzlerin und kassiert wieder alles ein. Auf solche Leute können wir vollkommen verzichten.

Oh mein Gott: Das ganze verhält som als würde ein Herzkranker reanimiert werden müssen und die Ärzte suchen vergeblich nach einer Steckdose im Haus. Zeit ist Geld und kostbar. Ändert doch bitte endlich die komplett veraltete Genfer Konfession. Sie muss ein Maßanzug für uns alle in Europa werden! Gruß vom Motzkigele

Warum soll die : Genfer Konvention geändert werden. So wie ich sehe haben alle anderen Länder kein Problem mit dieser Genfer Konvention. Nur weil wir eine "Mutter Angela" und eine FNP Anwärterin haben also die Situation hausgemacht ist, und somit von den anderen als ein deutsches Problem betrachtet wird, wird auch die Genfer Konvention nicht geändert werden. Wenn überhaupt etwas geändert werden muss dann bei uns.

Was nun: abschieben? Leeres Geschwätz im Fall die Täter Deutsch 3. Generation sind. Das einzige effektive, ohne Änderung der Straffen, da ja in Deutschland nur Gefängnisstrafen möglich sind, ist die Einführung von Kameras auf öffentliche Plätze sowie eventuell auch Bahnhöfe. Damit nicht mehr so viele Leute gleichzeitig anonym so etwas anstellen können. Großbritannien macht es schon vor.

Brruhigend: Dass der näselnde Quertreiber aus dem hohen Norden heute im DLF schon seinen erbitterten Widerstand gegen solche Ambitionen in den Äther gepustet hat. de Misaire kann Stegner auf Knien danken, dass er dank des Koalitionsklimas seinen scharfen Ankündigungen keine juristisch extrem heikle Umsetzung folgen lassen muss. Denkt er. Der Dank des Vaterlandes kommt am 13.März... das ist auch der Aschermittwoch für einen heißen Kölner Karneval...

Die Genfer Konvention: muss endlich reformiert werden. Sie war auf das Europa direkt nach dem zweiten Weltkrieg zugeschnitten, das passt schon lange nicht mehr. Ihre Gebote gehen über das hinaus, was in einer globalisierten Welt zu leisten ist. Sie überfordert die Aufnehmerländer.

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