Nach den sexuellen Übergriffen in Köln De Maizière erwägt leichtere Abschiebung

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Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln und anderen deutschen Großstädten haben eine scharfe Debatte über nötige Folgen und gemachte Fehler ausgelöst. Festnahmen hat es bislang noch keine gegeben.

Innenminister Thomas de Maizière: „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden.“ Foto: AP
Innenminister Thomas de Maizière: „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden.“Foto: AP

Stuttgart - Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen, die in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und in geringerer Zahl auch in Stuttgart begangen wurden, erwägt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Senkung der Hürden bei der Abschiebung krimineller Ausländer. „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden“, sagte der Innenminister in Berlin. Bisher gelte aufgrund der strengen Vorgaben der Genfer Konvention die Regel, dass sich erst eine Haftstrafe von drei Jahren auf ein Asylverfahren auswirke. „Wir werden darüber reden, ob dies gegebenenfalls geändert werden muss“, betonte de Maizière. In Köln hat die Polizei unterdessen gegen drei Verdächtige Ermittlungen eingeleitet. Festnahmen hat es bislang allerdings keine gegeben.

Laut de Maizière gibt es noch kein klares Lagebild. Zunächst müsse geklärt werden, ob es Zusammenhänge zwischen den Übergriffen in Köln, Hamburg und Stuttgart gebe, betonte er. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte in einem Fernsehinterview den Verdacht geäußert, das Vorgehen könne abgesprochen gewesen sein. „Es wäre schön, wenn das keine organisierte Kriminalität wäre“, sagte Maas, „aber ich würde gerne überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren.“

Ereignisse verlangen „harte Antwort des Rechtsstaats“

Bisher gibt es laut de Maizières bloß „sich verfestigende Hinweise“ zur Täterschaft. Zeugen hatten die Täter als Männer mit nordafrikanischem und arabischem Aussehen beschrieben. De Maizière warnte sowohl vor einem Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen als auch vor einer Tabuisierung der Frage, ob Flüchtlinge beteiligt gewesen seien. Die Übergriffe seien unabhängig von der Herkunft der Täter abstoßend und nicht hinnehmbar. Die „schlimmen Silvesterereignisse von Köln“ verlangten eine harte Antwort des Rechtsstaats, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Natürlich sei die Herkunft der Täter relevant; unabhängig davon gelte aber, dass eine Straftat eine Straftat sei.

Seine Kritik an der Kölner Polizei wiederholte de Maizière am Mittwoch nicht. Er sei sich nach einem Telefonat mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Ralf Jäger einig, dass jetzt „mit Nachdruck die Taktik und das Verhalten aller Beteiligten aufgeklärt und analysiert“ werden müsse. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte de Maizières Kritik als unanständig zurückgewiesen und ihm seinerseits vorgeworfen, dass die Bundespolizei in Köln unterbesetzt gewesen sei. Deren Beamte würden seit Monaten „zweckentfremdet“ in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt. Die Bundespolizei sei nach bisherigem Kenntnisstand in Köln nicht unterbesetzt gewesen, erklärte dagegen das Bundesinnenministerium. Deren Zuständigkeit sei überdies auf das Innere des Bahnhofs und die Zone bis dreißig Meter davor beschränkt.