Nach den Übergriffen in Köln Schärfere Asylgesetze rücken näher

Von red/dpa 

Die CDU will mit schärferen Asylgesetzen auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Köln reagieren und wähnt dabei die SPD hinter sich.

Kanzlerin Merkel will auf die Vorfälle in Köln „entschieden“ antworten. Foto: dpa
Kanzlerin Merkel will auf die Vorfälle in Köln „entschieden“ antworten.Foto: dpa

Mainz/Köln - Als Reaktion auf die Kölner Angriffe auf Frauen zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“.

Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht. Sie gehe davon aus, „dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können“.

In Köln demonstrierten am Samstag rund 1000 Menschen gegen Rassismus und Sexismus. Für den Nachmittag haben auch die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW und die rechtsextreme Partei Pro Köln eine Demonstration angekündigt.

Härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer geplant

Die Kanzlerin erklärte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung. Die CDU-Spitze beschloss dazu eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung auch eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schloss Gesetzesänderungen nicht aus. „Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu“, sagte Kraft am Samstag in Gelsenkirchen. Es werde aber keine Schnellschüsse geben. „Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter auch abgeschoben werden“, betonte Kraft. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: „Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden.“

Dagegen wies der Oppositionsführer im Bundestag, Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zurück. Es sei schon viel zu erreichen, wenn geltendes Recht richtig angewendet werde, erklärte Bartsch auf dem Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns in Gägelow bei Wismar.

Kölner Polizeichef muss gehen

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen hatten von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen. Laut Innenministerium befanden sich unter den Verdächtigen auch Asylbewerber. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Am Freitag hatte die NRW-Landesregierung Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Kölner Polizei war unter anderem wegen ihrer Informationspolitik zu den Vorgängen aus der Silvesternacht kritisiert worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag) sagte er: „Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen.“

Die Frage, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden soll, stellt die Polizei nach Darstellung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor eine schwierige Abwägung. „Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren“, sagte Wendt dem Radiosender hr-Info. „Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte von den EU-Staaten ein Sofortprogramm von zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Syrien und im Irak. „Wir müssen Dörfer und Städte wieder aufbauen, damit die Flüchtlinge jetzt wieder dorthin zurückkehren können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

10 Kommentare Kommentar schreiben

Schärfere Asylgesetze: Prinzipiell möchte ich Ihnen recht geben, Herr Reichert, doch nicht ganz: Haben Sie schon deutsche Politiker gesehen, die Charakter besitzen? Derer gibt es nur sehr wenige. Hat sich schon mal jemand mit den Zahlen der von Merkel eingeladenen Gäste beschäftigt? Soweit ich den TV-Berichten entnehmen kann, sind die "Asylanten" überwiegend junge, kräftige (mithin wehrfähige) Männer, die sich in ihren Ländern auch zur Besserung der dortigen Verhältnisse stellen könnten, anstatt die Säuberungsaktionen den Europäern und den USA zu überlassen. Soweit Familien mit Kindern geflüchtet sind - nichts dagegen zu sagen. Weiterhin es beschämend, dass jemand, der die hirnrissige Politik der dümmsten Politikerin Deutschlands kritisiert, gleich als "dem rechten Lager zugehörig" beschimpft wird. Die Übergriffe der letzten Tage werden nur der Anfang kommender Geschehnisse sein - Merkel hat Deutschland kräftig ruiniert.

Merkel ist genauso alternativlos wie Zorniger beim VfB. Beide haben gemeinsam, dass Sie meinen die Weisheit mit Löffel gegessen haben und dass alle anderen Regierungschefs/Trainer falsche Wege gehen. Wenns gut geht ist man der Held und geht in die Geschichte ein, doch realistisch betrachtet sind die Wege zum Scheitern verurteilt. Ohne die Randbedingungen für radikal neue Wege vorzubereiten (von Atomernergiebeführworter -> Ausstieg, vom Multikultigegener -> unkontrollierte Grenzöffnung) laufen solche Wege ins Chaos. Der unvorbereitete Ausstieg aus der Atomkraft zeigt jetzt allen sehr deutlich die Versäumnisse der Vergangenheit auf: Förderchaos Solarenergie, fehlende Stromtrassen für Alternativernergien, Abhängigkeit vom Atomstrom aus dem Ausland …. Die unkontrollierte Massenzuwanderung verstärkt jetzt die ungelösten Probleme aus der Vergangenheit: fehlende Beschäftigungsprogramme, Parallelgesellschaften, unzureichende Gesetze…. Anstelle Vorbild für Europa, das Deutschland vor Griechenland, Atomausstieg und Flüchtlingskrise war werden, wir zu diesen Punkten von unsern Nachbarländern als Negativbeispiel aufgeführt. Alle Themen, die jetzt von der Regierung aufgegriffen werden (Abschiebungpolitik, Strafmaß für Vergwaltigungen, Polizeikapazitäten, Integrationsprogramme, Grenzkontrollen, „sichere“ Länder, ….) waren auch schon vor der Flüchtlingskrise ungelöste Probleme und wurden unter den Tisch gekehrt. Kritische Kommentare wurden als Rechtspopulismus abgetan. Ich fürchte für einen „Trainerwechsel“ ist es jetzt schon zu spät, der Abstieg ist nicht mehr vermeidbar.

Was helfen Gesetze?: Wenn sie nicht umgesetzt oder staatlicherseits gebrochen werden? Die CDU Vorsitzende (also wars die CDU schliesslich war es ja auch nicht irgend ein Abgas-Ingenieur sondern VW) hat doch den Rechtsbruch manifestiert Nun sollen weitere Gesetzte her. Wozu? Damit man noch mehr brechen kann?

Es wird - bis bisher - bei Allgemeinfloskeln und leeren Ankündigungen bleiben, die überwiegend gar nicht umsetzbar sind. Jetzt nimmt man das Maul voll, um die meuternde Menge zu beruhigen und aus der Schusslinie zu geraten, wohl wissend, dass das, was man sagt, gar nicht geht, so kann man hinterher wenigstens behaupten, man habe was unternommen, was sich bedauerlicherweise nicht umsetzen ließ. Das ist schmutzige Politik, wie sie leibt und lebt. Ich bleibe dabei: Merkel sollte heute noch zurücktreten, sofern sie noch einen Hauch Charakter besitzt, und dazu ihr ganzes Schattenkabinett.

Was für eine Alternative bieten Sie an, Herr Reichert. : Diese Rücktrittsforderungen aus dem rechten Lager kennen wir zur Genüge. Ich möchte deshalb wissen, wen dieser Leserbriefschreiber als "Alternative" anbieten kann. Vermutlich nicht einen einzigen, der Frau Merkel je das Wasser reichen kann.

Gerne: Julia Klöckner Kanzlerin, Herrmann oder Seehofer Innenminister. Reicht das erst mal? Im übrigen verwahre ich mich dagegen, mich und alle diejenigen, die Merkels missratene Politik kritisieren, ins rechte Lager zu stecken, lassen Sie das einfach bleiben. Lesen Sie lieber mal das hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.merkels-fluechtlingspolitik-in-etappen-gescheitert.16cdc6cf-369c-4206-9187-8949c1a7411a.html#comments-form

@Herr Kraus: Sie nennen in Ihren Leserbriefen immer wieder die wahren Gründe, warum die Welt ins Wanken geraten ist: profitsüchtige Großkonzerne, die über Leichen gehen. Alles, was dann an Wanderungsbewegungen entsteht, ist eine Folge ungerechter und unsozialer Politik von Global Playern.

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