Die CDU Baden-Württemberg kann sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen. Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sagte nun, dass die großen Hürden wie die Themen Atomkraft oder Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Weg geräumt seien.
Stuttgart/Berlin - Die CDU Baden-Württemberg kann sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen. Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sagte der dpa, die großen Hürden für ein Bündnis von Union und Grünen wie die Themen Atomkraft oder Auslandseinsätze der Bundeswehr seien aus dem Weg geräumt. „Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen“, sagte Hauk im dpa-Interview.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Koalition für realistisch, wenn sich der Realo-Flügel bei den Grünen durchsetzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung warnte seine Partei davor, nur auf eine große Koalition mit der SPD zu setzen: „Wir dürfen uns nicht allein auf Sigmar Gabriel verlassen.“
Schäuble sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat der Südwest-CDU. „Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble.
Hauk erklärte, allein ein Thema trenne die Parteien voneinander: Die Frage sei, ob die Grünen an ihrer „unbedingten Verbots- und Gebotsideologie“ festhalten wollten. Da werde die Union keine Kompromisse machen. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Die Südwest-SPD hatte sich bereits gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen und Schwarz-Grün empfohlen.
"Mit so etwas geht man den Leuten auf die Nerven"
Ministerpräsident Kretschmann bekräftigte seine Kritik am Wahlkampf der Bundes-Grünen: „Wir haben den fatalen Fehler gemacht, uns politisch zwischen SPD und Linken zu platzieren“, sagte er der „Zeit“. Auch die Wortwahl der Grünen-Spitze sei daneben gewesen. „Nehmen wir den Veggie-Day. Da wird eine Bevormundung auch noch mit einem Anglizismus ausgedrückt und zugleich infantilisiert. Mit so etwas geht man den Leuten auf die Nerven.“
Der Konstanzer CDU-Abgeordnete Jung hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für umsetzbar. Zwar gebe es bei den Bereichen Steuer und Wirtschaft große Differenzen, sagte Jung. Beim Thema Energiewende beispielsweise existierten aber auch gemeinsame Linien. „Da sehe ich viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen, die auch Grundlage für eine Koalition sein könnten.“
Ungeachtet der Wahlschlappe für Rot-Grün setzt Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) weiter auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese sei unverzichtbar für die Länderhaushalte und werde weiterhin auf der Tagesordnung stehen - und zwar unabhängig davon, wer in Berlin regiere, sagte Schmid im Landtag. Die einzige Kraft, die Steuererhöhungen blockiert habe, sei die FDP gewesen. Diese sei nun aber nicht mehr in der Regierung und im Bundestag vertreten.
Schmid rechnet in seiner Finanzplanung bis 2020 damit, dass dem Landeshaushalt von 2015 an jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro nach Steuererhöhungen zufließen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bescheinigte der grün-roten Landesregierung „völlige Ratlosigkeit“ darüber, wie sie ohne diese zusätzlichen Einnahmen über die Runden kommen wolle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Schäuble hätten Steuererhöhungen im Wahlkampf mehrfach abgelehnt. Sollte es die Erhöhungen doch geben, wäre dies der Bruch eines Wahlversprechens.