Nach der Landtagswahl Die Liberalen im Südwesten schließen die Ampel aus

Der FDP-Landesvorstand in Baden-Württemberg spricht sich gegen ein Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und SPD aus. Die Bundespartei hat nur eine Vorgabe: Für ein Linsengericht ist die FDP nicht zu haben.

FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke Foto: dpa
FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Hans-Ulrich RülkeFoto: dpa

Stuttgart - „Die FDP ist wieder da“ – mit 8,3 Prozent haben die Liberalen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg überzeugt. Vor einem Jahr noch wurde die Partei mit zwei bis drei Prozent gehandelt. Es schien, als ob die FDP erstmals auch in ihrem Stammland von der politischen Bühne zu verschwinden drohte. Nun erhofft sich die Bundespartei durch die Südwest-Liberalen einen kräftigen Aufwind für die Bundestagswahl in 2017, der sie wieder in den Bundestag tragen könnte.

Dass die Südwest-FDP, keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale, schon mitten in der komplizierten Suche nach einer Mehrheitsfindung stecken könnte, haben die Wahlkämpfer wahrscheinlich nicht erwartet. Während der baden-württembergische Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke schon mal seine Präferenz für eine Dreierkoalition mit Union, SPD und FDP bekräftigte, versuchte sein Landesvorstand, Fakten zu schaffen: Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung sprach er sich am späten Montagabend gegen ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD aus. „Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus“, heißt es in dem Beschluss. Die FDP will demnach mit den Grünen nicht einmal ein Sondierungsgespräch führen, sondern ist lediglich zu einer „Aussprache“ mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann über die Lage des Landes bereit.

Ein Bündnis mit der AfD ist tabu

„Wir haben Grün-Rot bekämpft, und diese Koalition wurde abgewählt“, hatte Rülke vorsorglich betont, und es klang ein wenig trotzig. Er zeigte wenig Lust, dem bisherigen Koalitionstandem in Stuttgart für die nächsten fünf Jahre ein gelbes Stützrad zur Verfügung zu stellen. „Wir können uns eine solche Koalition nicht vorstellen“, bekräftigte er und verwies noch einmal darauf, dass Winfried Kretschmann den Liberalen kühl mitgeteilt habe, dass sie als Fünfprozentpartei keinen Politikwechsel verlangen dürften. „Den wollen wir aber“, bekräftigte Rülke in Berlin – unterstützt von dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und den anderen Wahlkämpfern Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz und Frank Sitta in Sachsen-Anhalt. Trotzdem schloss Rülke lediglich eine Koalition mit der AfD endgültig aus. Der liberale Landesvorsitzende Michael Theurer machte sicherheitshalber klar, dass sich seine Partei Gesprächen nicht verweigern werde.

Lindner betonte, dass die Koalitionsfragen in Mainz und in Stuttgart entschieden würden, achtete aber sorgfältig darauf, keinen Weg zu einer Regierungsbeteiligung zu verbauen. Rülkes Festlegung auf ein Dreierbündnis unter schwarzer Führung stufte er als „persönliche Präferenz“ des Spitzenkandidaten ein. Im Grunde gab er den Parteifreunden nur eine Leitlinie an die Hand: sich nicht billig zu verkaufen. „Das Ziel muss klar sein: Wir lassen uns unsere politischen Ziele nicht für ein Linsengericht abjagen“, so Lindner.

„Wir können Opposition“, sagen viele Liberale

Aber es gibt wohl auch noch Diskussionsbedarf in der Partei. Die einen wollen nicht, dass der FDP erneut das Etikett des „Umfallers“ angeheftet wird, und lehnen die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für die Grünen ab. Andere wiederum sehen im vom Parteitag beschlossenen Wahlaufruf keinen „hundertprozentigen Ausschluss“ einer Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien. Zunächst aber, so ist vielfach zu hören, „sind nicht wir am Zug“. Wenn sich die Grünen und die Christdemokraten einigen, haben die Liberalen keine Karten mehr im Spiel. „Wir können Opposition“, heißt es, das hätten die Liberalen in der vergangenen Legislatur bewiesen.

Theurer blickt derweil schon nach vorne und signalisiert laut der „Südwest Presse“, dass er Spitzenkandidat seines Landesverbandes für die Bundestagswahl 2017 werden will. Diese sei die „alles entscheidende Wahl, um die parlamentarische Existenz der FDP langfristig zu sichern“, sagte er.