Nach der Landtagswahl Kretschmann sucht neue Partner

Von Reiner Ruf 

Wie geht es in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl weiter? Drei Varianten der Regierungsbildung bieten sich an. Aber nur zwei haben den Wahlsieger, die Grünen, auf der Rechnung.

Winfried Kretschmann steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Foto: dpa
Winfried Kretschmann steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.Foto: dpa

Stuttgart - Wie es denn weitergehe, wird Winfried Kretschmann am Montag nach der Sitzung des Grünen-Landesvorstands von einem Journalisten gefragt. „Sie fahren nach Berlin! Und dann?“ Antwort Kretschmann: „Dann komme ich wieder zurück.“ Er hat die Lacher auf seiner Seite.

Spätestens am Mittwoch aber wird es ernst. Für den Vormittag lädt der Ministerpräsident SPD und FDP zu Sondierungsgesprächen ein, für den Nachmittag die CDU. Ein erstes Abtasten, mehr ist nicht zu erwarten. Kretschmann lässt keinen Zweifel daran, dass er sich als künftigen Ministerpräsidenten sieht. „Bei aller Bescheidenheit“ leite er aus dem großen Wählerzuspruch den Auftrag ab, erneut die Regierung zu bilden. Vizefraktionschef Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Landtagswahl war ein Plebiszit über Kretschmann.“ Dennoch benötigt der Gefeierte einen Koalitionspartner. Oder steht er am Ende mit leeren Händen da?

Erste Variante: Grün-Schwarz

Ein Elefantenbündnis mit der CDU wäre der definitive Triumph der Grünen über die einst als übermächtig gefürchtete – und bewunderte! – schwarze Riege. Aus Sicht der Grünen böte diese Koalitionsvariante die Chance, die CDU dauerhaft zu verzwergen und sich in der Folge an deren Stelle als strukturelle Mehrheitspartei im Südwesten zu etablieren. Immerhin haben die Grünen schon ihren bisherigen Partner SPD plattgemacht. 157 000 Stimmen verloren die Genossen am Sonntag an die Ministerpräsidentenpartei.

Die Christdemokraten erkennen die Gefahr, die ihnen in der Rolle des Juniorpartners zuwüchse. Zwar sehen liberale Kräfte in der CDU ein grün-schwarzes Bündnis als Hebel, um die eigene Partei zu modernisieren, aber gegen Grün-Schwarz sprechen die Verwundungen, die sich die Akteure beider Parteien seit dem Streit über Stuttgart 21 zufügten. Andererseits: wenn CDU und Grüne in Hessen, dem Stammland der parteipolitischen Polarisierung, koalieren können, müsste dies ebenso im konsensorientierten Südwesten möglich sei.

Das findet auch Grünen-Vizefraktionschef Hans-Ulrich Sckerl, den CDU und FDP Ende 2014 aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vertrieben hatten. Sckerl sagt: „Das Verhältnis von CDU und Grünen ist viel besser, als dies öffentlich wahrgenommen wird.“ Der Arbeitgeberverband Südwestmetall sprach sich am Montag recht unverblümt für Grün-Schwarz aus: Verbandschef Stefan Wolf sagte, Grün-Schwarz sei eine Option, die genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten aufweise und ausreichend Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Ein Nachteil von Grün-Schwarz: die Oppositionsführerschaft fiele an die AfD.

Zweite Variante: die Ampel

Diese Variante fände natürlich das Gefallen der bisherigen grün-roten Koalitionspartner, die unter Hinzunahme der FDP weiterregieren könnten. Doch bei diesem Spiel wollen die Liberalen nicht mitspielen. Sie fordern einen „Politikwechsel“ ein. Schon vor der Wahl hatte Kretschmann diesem Ansinnen entgegengehalten, für eine Fünfprozentpartei sei ein Politikwechsel eine mutige Forderung. Dass die FDP nun mit acht Prozent aus der Wahl hervorging, wird Kretschmann in seiner Meinung nicht beirren. Doch klar ist: Grüne und SPD müssten der FDP in den Koalitionsverhandlungen schon eine Trophäe überlassen, damit diese nicht als Steigbügelhalter von Grün-Rot wahrgenommen wird. Andererseits: Wann, wenn nicht jetzt, könnten die Liberalen nachweisen, dass sie nicht nur ein Wurmfortsatz der CDU sind?

Dritte Variante: Deutschlandkoalition

Der Name entfaltet eine gewisse Suggestivkraft, doch tatsächlich wäre ein Bündnis von CDU, SPD und FDP ein Zusammengehen der beiden großen Wahlverlierer mit der FDP. Nicht nur die Grünen, auch Südwestmetall-Chef Stefan Wolf befürchtet, dass mit einer solchen Koalition, die den populären Kretschmann aufs Altenteil schickte, die Politikverdrossenheit geschürt werde. Zudem müssten dafür erst die Sozialdemokraten gewonnen werden, die in ersten Verlautbarungen alle Avancen zurückwiesen. Die SPD weiß, dass sie mit einem solchen Bündnis rot-gefärbte Grün-Rot-Wähler, die diesmal für Kretschmann votierten, dauerhaft in die Arme der Grünen triebe. Diese erkennen inzwischen jede Menge Gemeinsamkeiten mit der FDP. In Sachen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung habe man doch gut zusammengearbeitet, meint etwa Fraktionsvize Andreas Schwarz. Darauf lasse sich aufbauen.