Nach der Landtagswahl Kretschmann sucht neue Partner

Von Reiner Ruf 

Wie geht es in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl weiter? Drei Varianten der Regierungsbildung bieten sich an. Aber nur zwei haben den Wahlsieger, die Grünen, auf der Rechnung.

Winfried Kretschmann steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Foto: dpa
Winfried Kretschmann steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.Foto: dpa

Stuttgart - Wie es denn weitergehe, wird Winfried Kretschmann am Montag nach der Sitzung des Grünen-Landesvorstands von einem Journalisten gefragt. „Sie fahren nach Berlin! Und dann?“ Antwort Kretschmann: „Dann komme ich wieder zurück.“ Er hat die Lacher auf seiner Seite.

Spätestens am Mittwoch aber wird es ernst. Für den Vormittag lädt der Ministerpräsident SPD und FDP zu Sondierungsgesprächen ein, für den Nachmittag die CDU. Ein erstes Abtasten, mehr ist nicht zu erwarten. Kretschmann lässt keinen Zweifel daran, dass er sich als künftigen Ministerpräsidenten sieht. „Bei aller Bescheidenheit“ leite er aus dem großen Wählerzuspruch den Auftrag ab, erneut die Regierung zu bilden. Vizefraktionschef Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Landtagswahl war ein Plebiszit über Kretschmann.“ Dennoch benötigt der Gefeierte einen Koalitionspartner. Oder steht er am Ende mit leeren Händen da?

Erste Variante: Grün-Schwarz

Ein Elefantenbündnis mit der CDU wäre der definitive Triumph der Grünen über die einst als übermächtig gefürchtete – und bewunderte! – schwarze Riege. Aus Sicht der Grünen böte diese Koalitionsvariante die Chance, die CDU dauerhaft zu verzwergen und sich in der Folge an deren Stelle als strukturelle Mehrheitspartei im Südwesten zu etablieren. Immerhin haben die Grünen schon ihren bisherigen Partner SPD plattgemacht. 157 000 Stimmen verloren die Genossen am Sonntag an die Ministerpräsidentenpartei.

Die Christdemokraten erkennen die Gefahr, die ihnen in der Rolle des Juniorpartners zuwüchse. Zwar sehen liberale Kräfte in der CDU ein grün-schwarzes Bündnis als Hebel, um die eigene Partei zu modernisieren, aber gegen Grün-Schwarz sprechen die Verwundungen, die sich die Akteure beider Parteien seit dem Streit über Stuttgart 21 zufügten. Andererseits: wenn CDU und Grüne in Hessen, dem Stammland der parteipolitischen Polarisierung, koalieren können, müsste dies ebenso im konsensorientierten Südwesten möglich sei.

Das findet auch Grünen-Vizefraktionschef Hans-Ulrich Sckerl, den CDU und FDP Ende 2014 aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vertrieben hatten. Sckerl sagt: „Das Verhältnis von CDU und Grünen ist viel besser, als dies öffentlich wahrgenommen wird.“ Der Arbeitgeberverband Südwestmetall sprach sich am Montag recht unverblümt für Grün-Schwarz aus: Verbandschef Stefan Wolf sagte, Grün-Schwarz sei eine Option, die genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten aufweise und ausreichend Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Ein Nachteil von Grün-Schwarz: die Oppositionsführerschaft fiele an die AfD.

Zweite Variante: die Ampel

Diese Variante fände natürlich das Gefallen der bisherigen grün-roten Koalitionspartner, die unter Hinzunahme der FDP weiterregieren könnten. Doch bei diesem Spiel wollen die Liberalen nicht mitspielen. Sie fordern einen „Politikwechsel“ ein. Schon vor der Wahl hatte Kretschmann diesem Ansinnen entgegengehalten, für eine Fünfprozentpartei sei ein Politikwechsel eine mutige Forderung. Dass die FDP nun mit acht Prozent aus der Wahl hervorging, wird Kretschmann in seiner Meinung nicht beirren. Doch klar ist: Grüne und SPD müssten der FDP in den Koalitionsverhandlungen schon eine Trophäe überlassen, damit diese nicht als Steigbügelhalter von Grün-Rot wahrgenommen wird. Andererseits: Wann, wenn nicht jetzt, könnten die Liberalen nachweisen, dass sie nicht nur ein Wurmfortsatz der CDU sind?

Dritte Variante: Deutschlandkoalition

Der Name entfaltet eine gewisse Suggestivkraft, doch tatsächlich wäre ein Bündnis von CDU, SPD und FDP ein Zusammengehen der beiden großen Wahlverlierer mit der FDP. Nicht nur die Grünen, auch Südwestmetall-Chef Stefan Wolf befürchtet, dass mit einer solchen Koalition, die den populären Kretschmann aufs Altenteil schickte, die Politikverdrossenheit geschürt werde. Zudem müssten dafür erst die Sozialdemokraten gewonnen werden, die in ersten Verlautbarungen alle Avancen zurückwiesen. Die SPD weiß, dass sie mit einem solchen Bündnis rot-gefärbte Grün-Rot-Wähler, die diesmal für Kretschmann votierten, dauerhaft in die Arme der Grünen triebe. Diese erkennen inzwischen jede Menge Gemeinsamkeiten mit der FDP. In Sachen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung habe man doch gut zusammengearbeitet, meint etwa Fraktionsvize Andreas Schwarz. Darauf lasse sich aufbauen.

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16 Kommentare Kommentar schreiben

Jetzt kann Krteschmann die Früchte seines umsichtigen Regierungsstils ernten: Die SPD ist nicht bereit, durch einen Eintritt in eine CDU-Regierung den Wählerwillen zu verfälschen. Das hätte sie leicht oder auch schweren Herzens gekonnt. Und warum macht sie es nicht ? Weil sie von Kretschmann und den Grünen allgemein als Juniorpartner immer fair behandelt wurde und Kretschmann kein Hau-drauf-und-Schluss- Politiker ist. Jetzt bekommt er es zurück bezahlt. Die SPD steigt in meinem Ansehen wieder um einige Prozentpunkte.

Wenn die FDP zukunftsfähig sein will....: sollte sie sich Kretschmann nicht verweigern. Es ist genau dieses selbstbezogene kindische Rumgeeier von Politikern, Herr Rülke, das die Menschen zur AfD getrieben hat. Koalieren Sie mit Herrn Kretschmann, der Wählerwille ist glasklar diesbezüglich! Bereits die Diskussion um einen 'Ministerpräsidenten Wolf' ist ein schlechter Witz und eine Anmaßung. (Bei der SPD ist es im übrigen genau umgekehrt: würde die sich der CDU anschließen, wäre sie endgültig erledigt, hier geht es tatsächlich um menschlichen und politischen Anstand!)

Jetzt wirds wieder spannend, wer mit wem zuerst ins Bett geht, und wer was dafür so alles macht, und vor allem was nach 9 Monaten dabei rauskommt. __ Und ob dabei alle aufs grüne Leintuch liegen wollen, ist noch gar nicht so sicher, es könnte ja auch anders kommen. __ Jedenfalls wäre Grün-schwarz erst mal die logische Fortsetzung der Kretschmann-Lobhudelei auf Angie Merkels Flülipo und die totale Anbiederung an die CDU, vor allem auch im Hinblick auf den Bund in 2017. Allerdings würde das BW-Volk toben. __ Deshalb ist es eher wahrscheinlich, dass Kretschmann weiter die Roten ins Boot nimmt, den Nils kennt er ja schon, und dazu eine gelbe Geliebte ins "Gräbele", die sich mal nach links und nach rechts wenden darf. __ An die Schwarz-Rot-Goldenen glaube ich eher nicht, Schwarz-Rot funzt ja schon im Bund nicht. Kucken wir mal (oder doch gucken?).

Könnte interessant werden,: wenn es Kretschmann gelingt auch die CDU zu halbieren. Da werden wir hier in Stuttgart wieder mit Pferdedroschken durch die Stadt fahren. Wobei natürlich peinlichst darauf geachtet werden muss, dass die Perde mit einem Abgaskatalysator ausgestattet sein müssen. Das wilde Urinieren der Pfrrde muss ebenso verhindert werden, wie der Absatz von "Rossbollen". Darübrr haben sich schon unsere Vorfahren zu Beginn des letzten Jahrhunderts aufgeregt.

Wie wäre es denn, den Wählerwillen umzusetzen ?: Ein 'weiterso' mit Splitterparteien (also CDU, SPD) kann doch nicht das Ziel sein. Die FDP hat mMn wieder Einzug gehalten, weil Herr Lindner ein "Einwanderungsgesetz" gefordert hat und sich negativ über einen unbegrenzten Zuzug von Asylsuchenden ausgesprach.

Wie wäre es denn, den Wählerwillen umzusetzen ?: : Hat man vor 5 Jahren den Wählerwillen umgesetzt, als die CDU mit 39% auf die Oppositionsbank verdrängt wurde und sich die Grünen mit 23,1% zur Bildung einer Regierung berufen sahen, nur weil die SPD eine Groko ablehnte, die aber nach dem damaligen Wahlergebniss eher der Wählerwille 2011 war !? Die SPD hat neben der CDU eine noch heftigere Klatsche erhalten und fällt hinter die AfD, da wäre etwas mehr Hirn angebracht, als solche Kommentare wie sie Herr Nils Schmidt von sich gibt .::: ::" Die Grünen haben einen klaren Wählerauftrag.." ...... Auch der Bürger kennt noch die Situation von vor 5 Jahren und da klingt die Aussage von Nils Schmidt geradezu wie Hohn. Ich finde eine Regierung mit Grüne und CDU keine so schlechte Sache, aber was die SPD anbelangt, wird sie noch weiter in einer Oppositionsrolle absacken, denn wie erwähnt, die AfD ist stärkste Oppositionskraft und man darf gespannt sein welchen Wert die in sich uneinige Opposition bei einer möglichen Grün / Schwarzen Regierung haben wird !

2011: Ja 2011 wurde der Wähler umgesetzt da Grüne und SPD mit einem eindeutigen Koalitionsvotum in die Wahl gingen .. aber in 5 Jahren kann man ja mal was vergessen ..

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