Bisher gibt es noch keine Kontakte zwischen dem griechischen Wahlsieger Tsipras und Kanzlerin Merkel. Die wartet die Regierungsbildung in Athen ab. Berlin macht der neuen Hellas-Regierung aber schon mal deutlich, was geht und was nicht.
Berlin - Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist allerdings offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms der Europäer. „Grundsätzlich ist das eine Option“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Zunächst müsste aber die neue Regierung in Athen einen Antrag stellen. Entschieden werde darüber auf europäischer Ebene. Auch der Bundestag müsste zustimmen.
Das laufende Hilfsprogramm der Euro-Partner für Athen läuft bereits Ende Februar aus. Die letzten Kreditraten für Athen sind noch nicht bezahlt, da bisher nicht alle Reformauflagen erfüllt wurden. Das Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) reicht bis zum ersten Quartal 2016. Auch der IWF könnte Raten zurückhalten.
EZB könne Schuldenerleichterung nicht zustimmen
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, zunächst müsse die Regierungsbildung in Athen abgewartet werden. „Die Bundesregierung wird der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten.“ Verpflichtungen müssten aber eingehalten, an die Reformerfolge müsse angeknüpft werden. Wichtig sei, dass die neue griechische Regierung Maßnahmen ergreife, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen.
Auf die Frage, ob das Beispiel Griechenland in Europa Schule machen könnte, sagte Seibert, Wahlergebnisse könnten nicht einfach auf andere Länder übertragen werden. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes steht Deutschland in Europa nicht allein da mit seiner Politik.
Der designierte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf angekündigt, den bisherigen Reform- und Sparkurs kippen und mit den internationalen Geldgebern über einen Forderungsverzicht verhandeln zu wollen. Ein neuer Schuldenerlass würde vor allem die Euro-Länder und deren Steuerzahler treffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits klar gestellt, dass sie einer Schuldenerleichterung nicht zustimmen könne.
Einen weiteren Schuldenerlass würde Athen aber kaum unmittelbar Entlastung bringen. Denn Griechenland muss die Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket ohnehin erst zwischen den Jahren 2020 und 2041 abzahlen, die Zinsen wurden bereits deutlich gesenkt. Beim zweiten Griechenland-Paket muss Athen erst zwischen 2023 und 2057 Kredite tilgen, Zinszahlungen wurden 2012 um zehn Jahre aufgeschoben.