Der Euroskeptiker Andrej Babiš triumphiert bei der Wahl in Tschechien. Das ist ein weiterer Triumph von Rechtspopulisten in Europa.

Prag - Mit Sprüchen wie „Kampf gegen die Zuwanderung“ oder Versprechen, keinen Flüchtling aufzunehmen, wirft der tschechische Milliardär Andrej Babiš Brüssel den Fehdehandschuh zu. Zwar sträubte sich die vorige tschechische Regierung von Christdemokraten, Sozialdemokraten und der ANO-Partei auch schon gegen Migranten. Doch mit dem Unternehmer Babiš entschieden sich die Wähler in Tschechien bei ihrer Parlamentswahl für eine Verschärfung des Tons.

 

Der Milliardär wurde selbst mit Korruption in Verbindung gebracht

Und gerade der Ton scheint hier die Musik zu machen – nicht die Fakten. Der Chef der Protestpartei ANO, was auf Tschechisch Ja heißt und gleichzeitig für Aktion unzufriedener Bürger steht, verspricht zudem, die Steuern zu senken und gegen die Korruption vorzugehen. Dabei wurde der 63-Jährige selbst in der Vergangenheit mit Korruption in Verbindung gebracht. Babiš musste aufgrund von Steuerbetrugsvorwürfen im Mai die Regierung verlassen.

Anders als Trump, mit dem er gern verglichen wird, muss Babiš allerdings Bündnisse eingehen. In der Außenpolitik zeichnet sich eine Kooperation mit Sebastian Kurz ab, dem ebenfalls rechts orientierten möglichen künftigen Bundeskanzler Österreichs. Die gute Nachricht ist: Aufgrund seiner vielfältigen internationalen Geschäftsinteressen wäre für Andrej Babiš ein Czexit unprofitabel.