irgendwie wollen sie es nicht begreifen. Es ist sicher einfacher eine Art Pogromstimmung zu erzeugen als sich mit dem auseinanderzusetzen was justiziabel ist. Das heißt nicht, dass ich das Verhalten von Mappus billige, aber das Recht gilt für alle gleichermaßen. Auch sollte man darüber nachdenken wie stark Politik für ihre Entscheidungen über Wahlen hinaus in Haftung genommen werden kann und ob daran was zu ändern ist --für die Zukunft wohlgemerkt. Andererseits wer wollte dann noch Politik machen??

Dann, liebe Grünen und SPD, man sollte am dringendsten die Verantwortlichen zu Rechenschaft ziehen, die damals Griechenland mit brachialem Gewalt in die Eurozone reingeboxt haben. Der Haupttäter war der Joschka, aber Eichel war auch dabei. Und der Preis für die Griechenland-Pleite ist mindestens über zweihundert mal grösser, dass der Verlust, der hier für ENBW erwähnt wird. Die CDU, die damals im Bundestag gegen die Euromitgliedschaft die Stimme erhoben hat, wurde als "ausländerfeindlich" eingestuft. Oder das Briefchen von Eichel an den damaligen Bundesbankpräsidenten (Welteke), dass der Herr Welteke einen Führungsperson bei der Hessischen Landesbank disziplinieren sollte, weil der Führungskraft seinen Unmut bezüglich der Euromitgliedschaft der Griechen kundgetan hat. Im Archiv des Bundestags gibt es interessante Dokumenten von diesem Kapitalfehler. So meine Damen und Herren, man sollte erst vor der eigenen Tür kehren. Ausdserdem verantworten Schröder (SPD) und Chirac gemensam die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien. Die Bundesregierung kämpft zur Zeit nur für die Wiederherstellung des originalen Zustands.

Ein bisschen wirr ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes schon. Hat sich dieser etwa von den roten oder grünen Heißspornen instrumentalisieren lassen? Aber dass sie Mappus nicht mögen, das wussten unsere Gutmenschen doch wohl vorher schon. Oder brauchten sie weitere Argumentationshilfe des Staatsgerichtshofes? Kann oder soll man diese Gemüter beruhigen? Oder ist es nicht gut anzusehen, wenn Irrlichter in der Politik durch Verfassungsrichter bestätigt werden. Ein rot-grünes Evidenzerlebnis nach 58 Jahren ist den bekennenden Oppositionellen zur rationalen Politik doch zu gönnen. Das wäre vielleicht etwas zu viel des Guten? Daher versucht ER die Stimmung chronischer Grenzfalleuphorie etwas zu beruhigen: Die Entscheidung der Richter ist interessant, jedoch falsch. Die Entscheidung ist selbst verfassungswidrig, denn die Richter haben nicht über das verfasste Recht gerichtet, sondern deren Regelungslücke übersehen. Die Verfassung enthält keine Vorschrift, die die Marktfähigkeit der Regierung einschränkt. Das müsste schon jedem Laien auffallen, da die Begründung des Vertrags über das Notstandsrecht abstrus ist. Damit wird klar, dass keiner Regierung eine Marktteilnahme möglich wäre, außer im Notstandsfalle. Auch die Krücke Haushaltsrecht des Parlaments wirkt strapaziert. Welcher Vertragspartner – und wir sind hier im Gleichordnungsverhältnis – interessiert sich für Meinung des Parlamentes von Baden Württemberg. Aber wenn das Gericht dann folgert, der Landtag könne ein Gremium bilden, das solche Deals billigt, dann ist das nicht allein richterlicher Wagemut, sondern das Eingeständnis, dass Neuland betreten wurde. Und dann ist von einem Verfassungsbruch nichts mehr übrig. Diese Antragsteller haben nicht Justiziables eingeklagt. Zum Schaden des Deals: Den haben die Aufrechten wider die Strahlguttechnologie sich gutzuschreiben. Das Anlagevermögen der EnBW hat nach der Energiewende eben nur noch Schrottwert. Hinzu treten die Abbruchkosten. Und wer meint, dass die Franzosen sich in Sack und Asche geschlagen hätten, wenn deutsche Ethikkommissionen die Energiewende beschließen, der denkt wirklich regional. Zur Beruhigung: Da gibt es zukünftig weitere Überraschungen. Wie schön jedoch, dass Herr Strobl dies nicht so sieht.