Die Wirtschaft in Baden-Württemberg macht nach der Europawahl in erster Linie der Zuwachs europakritischer Parteien Sorgen, doch auch die Landesregierung steht in der Kritik: Im Handwerk ist von einem „Warnschuss“ für Grün-Rot die Rede.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg macht nach der Europawahl in erster Linie der Zuwachs europakritischer Parteien Sorgen, doch auch die Landesregierung steht in der Kritik: Im Handwerk ist von einem „Warnschuss“ für Grün-Rot die Rede.

 

Stuttgart - Vertreter der Südwest-Wirtschaft sehen die Stärke anti-europäischer Parteien bei der Europawahl mit Sorge. Er begrüße, dass sich eine große Mehrheit der Wähler für Parteien entschieden habe, „die eindeutig zu Europa, zur EU und zur gemeinsamen Währung Euro stehen“, erklärte Baden-Württembergs Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montag in Stuttgart. „Bedenklich ist allerdings, dass anti-europäische Kräfte bei dieser Wahl zulegen konnten.“

Das gelte für Deutschland, aber noch mehr für Länder wie Frankreich und Großbritannien, wo anti-europäische Parteien sogar stärkste Kraft geworden seien. Hundt: „Das ist schädlich für den politischen Prozess in Europa.“

Als Folge der jahrelangen Eurokrise hatten bei der Europawahl am Sonntag rechtsorientierte und populistische Parteien stark zugelegt. In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) klar stärkste Kraft, in Großbritannien die europafeindliche, rechtspopulistische Partei UKIP.

Auch Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle äußerte sich besorgt. „Was negativ ist, ist der starke Zuwachs der Europa-Kritiker“, sagte er. „Das sollte für die Befürworter ein Ansporn sein, Europas Bedeutung noch stärker herauszustellen.“ Die Maschinenbauer im Südwesten stellen eher das Positive in den Vordergrund: „Der Wahlausgang bringt eine breite europapolitische Zustimmung in Deutschland und Baden-Württemberg und eine weltoffene Grundhaltung zum Ausdruck“, erklärte der Geschäftsführer vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg, Dietrich Birk.

Baden-württembergische Unternehmen setzen auf den Euro

„Wir wünschen uns nun, dass die Stimme der starken baden-württembergischen Wirtschaft auch weiterhin Gehör in der EU findet, gerade wenn es um die Zukunft des Binnenmarktes und der Euro-Währungsunion geht. Die baden-württembergischen Unternehmen setzen auf die europäische Gemeinschaftswährung.“

Handwerkspräsident Möhrle sieht im Ausgang der Wahl im Südwesten zudem einen Denkzettel für die grün-rote Landesregierung. „Ich denke, das ist ein Warnschuss für die jetzige Regierung“, sagte Möhrle. „Wir brauchen in manchen Feldern eine klarere und strukturiertere Politik.“

Die Südwest-CDU hatte die Europawahl in Baden-Württemberg klar gewonnen und anders als im Bund zugelegt. Zweiter Sieger war die SPD, die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verloren leicht.

Handlungsbedarf sieht Möhrle unter anderem in der Bildungspolitik. Seiner Ansicht nach müssen etwa die Chancen der Gemeinschaftsschule noch besser begründet werden. Auch die Energiepolitik sieht er kritisch. Handwerk und Mittelstand seien hier überbelastet.