Nach Geißlers Vorstoß
Mappus widerspricht: Kein Baustopp
dapd,
08.10.2010 06:15 Uhr
Foto: dpa
""Mir liegt am Herzen, dass in der Welt nicht der Eindruck entsteht, dass es bei uns so zugeht wie in der Hafenstraße in Hamburg oder in Kreuzberg in Berlin.""
Heiner Geißler in Stuttgart
Auch Bahnchef Rüdiger Grube stellt den verkündeten Baustopp wieder infrage. "Wir kennen keinen Baustopp", sagte Grube den "Stuttgarter Nachrichten". Er habe mit dem als Schlichter eingesetzten früheren CDU-Politiker Heiner Geißler bislang nur ein einziges Mal telefoniert, sagte Grube. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden.
Die Bahn und das Staatsministerium nannten die Äußerungen Geißlers inzwischen "etwas missverständlich". In der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" sagte Mappus am Donnerstagabend, dass er an den Aussagen der Regierungserklärung vom Mittwoch festhalte. Konkret erklärte er, dass der Südflügel vorerst nicht abgerissen werde und auch bis auf weiteres keine Bäume gefällt würden. Lediglich die Bauarbeiten für das Grundwassermanagement gingen weiter. Im Gegenzug forderte der Ministerpräsident von den Gegner ebenso Zugeständnisse: "Ich gehe davon aus, dass keine Demonstrationen stattfinden."
Kretschmann sagte am Abend im SWR, dass die Grünen die Arbeiten für das Grundwassermanagement nicht zu einem Streitpunkt werden ließen. Wichtig sei, dass nichts Irreversibles passiere.
Geißler hatte zuvor erklärt, dass während der Schlichtungsverhandlungen keine Bau- oder Vergabearbeiten bei dem Großprojekt erfolgen würden. Dies habe er mit Mappus, Grube und dem Grünen-Landesfraktionschef Winfried Kretschmann bereits besprochen.
Die baden-württembergische FDP zeigte sich von der Verkündung eines Baustopps massiv verärgert. "Wir halten das für einen schweren Fehler. Die FDP-Fraktion trägt diese Entscheidung nicht mit", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
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Baustopp
Geißler hat gesagt, was selbstverständlich ist, wenn man offene Gespräche führen will. Klar ist, was Herr Mappus plant: Die Gegner spalten, Zeit gewinnen, schleimige Besuche in Schulen abstatten. Alles nur Berechnung. Ich glaube ihm leider kein Wort. Schade, gestern war ich noch so erleichtert, dass endlich was gehen würde. Wenn alle Fakten wirklich auf den Tisch kommen, kann das nur zu dem Schluss führen, dass S 21 eine Sackgasse ist und beendet werden muss.
@sog. "Gemäßigter Bürger"
Grenzenlos scheint eher Ihre Begriffsstutzigkeit zu sein. Sie verwechseln das Wort "Baustopp", das im Zusammenhang mit Gesprächen immer als v o r l ä u f i g e r Baustopp, also Moratorium gemeint ist, mit einem endgültigen Baustopp. Ein Moratorium, d.h. ein Einstellen aller Maßnahmen, mit denen im Baufortschritt weiter Fakten geschaffen werden, wird selbst von dem von beiden Seiten berufenen und anerkannten Schlichter Heiner Geißler als selbstverständliche Grundvoraussetzung für ergebnisoffene Gespräche und nicht als einseitige "Vorbedingung" angesehen und gefordert. Und nun schwätzen Sie den Machtpolitikern nach und meinen, um das Ob dürfe es gar nicht gehen, ist das etwa keine Vorbedingung? Wenn Sie behaupten, den Projektgegnern gehe es gar nicht um das Projekt sondern nur um Stimmenfang, dann sind Sie es, der Ursache und Wirkung vertauscht! Bitte schalten Sie bevor Sie kommentieren Ihr Denkorgan ein (oder sollten Sie etwa von dem "oben-ohne"-Virus schon im wahrsten Wortsinn infiziert sein?)
Kein Baustopp
Die Unverschämtheit der Gegner, schon von vornherein Bedingungen zu stellen ist grenzenlos. Erstens ist es ja an sich ein Nonsens, vom anderen etwas zu verlangen, was eigentlich Gegenstand von Gesprächen ist. Und in diesem Fall schon längst nicht einen Baustopp, weil es um das Ob überhaupt nicht gehen darf, ist das Projekt ja durch alle Parlamente gegangen, die ja unser ganzes Volk vertreten. Dies zu umgehen und zu versuchen, von der Straße aus sich dagegen durchzusetzen, ist typisch für Grün & Co und wäre nicht das erste mal. Zweitens sind den Gegnern tatsächlich Zugeständnisse gemacht worden, nicht zuletzt über die Schlichtungsversuche. Mit diesen sind sie auch nicht zufrieden. Deshalb das Fazit: Die Gegner wollen gar nicht Gespräche führen. Nicht nur weil sie in jedem Punkt unterliegen würden, sondern weil dann automatisch auch ans Licht kommt, dass Stuttgart 21 selbstverständlich für das eigentliche, große Ziel der Bündnishetzer nur als Alibi diente, um die kommenden Landtagswahlen zu gewinnen. Leider ist das auch möglich, dass dies geschieht, betrachtet man die Umfragewerte, wonach es den Grünen gelungen ist, mit Ängsteschüren, Irreführung und Hetzkampagnen gegen Landesregierungspolitiker massiv Wählerstimmen einzufangen. Das ist eine bittere Realität, weil eben die Massen so manipulierbar und für den Linkspopulismus immer schon empfänglich waren. Leider vermeiden die Medien aus unbegreiflichen Gründen, auch diesen Aspekt zu schildern und vertauschen allzu oft Ursache und Wirkung.