Nach Interview zu Flüchtlingen AfD will Kandidaten abservieren

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Der Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Kirchheim, Günter Lenhardt, ist von seinem Parteichef Meuthen aufgefordert worden, alle Parteiämter ruhen zu lassen. Ob er dem nachkommt, ließ Lenhardt am Mittwochabend offen.

Die Lea in Heidelberg. Hier hat der  AfD-Kandidat Günter Lenhardt in der Flüchtlingsregistrierung gearbeitet, bevor er wegen seiner  Aussagen  zur Flüchtlingspolitik von seinem Dienstherrn, der Bundeswehr, abgezogen worden ist. Foto:  
Die Lea in Heidelberg. Hier hat der AfD-Kandidat Günter Lenhardt in der Flüchtlingsregistrierung gearbeitet, bevor er wegen seiner Aussagen zur Flüchtlingspolitik von seinem Dienstherrn, der Bundeswehr, abgezogen worden ist.Foto:  

Kirchheim - Die Luft wird dünn für Günter Lenhardt, den Landtagskandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Kirchheim. Neben den Konsequenzen, die dem 58 Jahre alten Stabsunteroffizier der Reserve wegen seiner ­Äußerungen zur Flüchtlingspolitik seitens seines Arbeitgebers, der Bundeswehr, ­drohen, steht auch seine politische Zukunft auf der Kippe. Der AfD-Landeschef und Spitzenkandidat, Jörg Meuthen, hat am Rande einer von den „Stuttgarter Nachrichten“ ausgerichteten Diskussionsrunde seinen Parteifreund Lenhardt dazu aufgefordert, alle Parteiämter abzugeben.

Lenhardt, der als Reservist der Bundeswehr in der Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge in Heidelberg eingesetzt war, hatte in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung unter anderem gesagt, einem Flüchtling sei es egal, ob er an der griechischen oder deutschen Grenze durch Schüsse sterbe . Dies hatte landesweit Empörung hervorgerufen. Am Mittwoch war er deshalb zum Rapport ins Landeskommando der Bundeswehr in Stuttgart einbestellt worden. „Bei der Lagefeststellung ist es zu einer Entscheidung gekommen“, sagt Andreas Steffan, der Bundeswehr-Sprecher. Nähere Angaben zum Inhalt des Gesprächs und zu den dienstrechtlichen Folgen für Lenhardt könne er erst machen, wenn das Kommando für territoriale Aufgaben in Berlin die Entscheidung des Stuttgarter Kommandeurs, Oberst Dieter Bohnert, auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft habe.

Bundeswehr zieht Lenhardt aus Flüchtlingsarbeit ab

Lenhardt, der schon unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Aussagen von der Arbeit in der Landeserstaufnahmestelle entbunden worden war, droht als mildeste Option ein Verweis. Im äußersten Fall kann laut Steffan „die Wehrübung beendet werden“, was gleichbedeutend mit einer Entlassung aus dem Reservistenstand wäre.

In einer Stellungnahme hat sich Lenhardt am Mittwoch um Schadensbegrenzung bemüht und erstmals seine Wortwahl bedauert. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass sich die Aussagen der ­AfD-Bundeschefin Frauke Petry und des Grünen-Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, zur Grenzsicherung nicht unterscheiden würden, sagt er. „Mit dem einzigen Unterschied, dass Petry die deutsche und Palmer die europäische Grenze schützen will“, so Lenhardt. Dazu gehöre im Extremfall auch der Einsatz der Waffe. In der AfD-Mitteilung heißt es weiter, dass der Kirchheimer Landtagskandidat einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ablehne. Im Schulterschluss mit Günter Lenhardt distanziere sich auch der gesamte Esslinger Kreisverband „von allen Versuchen, einen Zusammenhang zwischen dem dienstlichen Tragen einer Schusswaffe zur Selbstverteidigung und deren Gebrauch gegen Flüchtlingen herzustellen“. Noch am Vortag hatte Lenhardt allerdings auf Nachfrage erklärt, er stehe zu seinen Aussagen und habe keine Probleme mit dem, was er gesagt habe. Und: „Die Bauchschmerzen haben andere.“

Lenhardt will abwarten

Das Ansinnen seines Parteichefs Meuthen wollte Lenhardt am Mittwoch nicht kommentieren. Eben so wenig, wie dessen Behauptung, er sei dem schon nachgekommen. „Ich warte erst ab, welche konkreten Vorwürfe im Raum stehen, und wie der Landesvorstand den Fall bewertet“, sagte er unter Hinweis auf eine bevorstehende Anhörung. Sollte Lenhardt zurücktreten, müsste sowohl die AfD im Kreis Esslingen als auch der Ortsverband Filder einen neuen Sprecher suchen. Ein Rücktritt von der Landtagskandidatur dagegen ist nicht möglich. „Die Wahlhandlung findet ja schon statt“, sagt Klaus Neckernuss, der Wahlleiter im Landratsamt Esslingen, unter Hinweis auf die schon eingehenden Briefwahlbögen. Der Kreiswahlausschuss habe Lenhardt als AfD-Vorschlag akzeptiert. „Daran ist nicht zu rütteln. Der Rest ist ein Problem der Partei“, so Neckernuss.