Diesel-Abgasskandal und Kartellvorwürfe: Die Autobranche ist in Verruf geraten. Ministerpräsident Kretschmann will dennoch den Dialog mit den Autobauern vorantreiben. Er knüpft das aber an Bedingungen.
Stuttgart - Trotz der Vertrauenskrise der Autobauerbringt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Strategiedialog mit der Branche auf den Weg. Er begründete dies am Dienstag in Stuttgart mit den großen Herausforderungen, vor denen die Branche etwa mit der Elektromobilität und der Digitalisierung steht, und den Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg, die davon abhängig sind. Zugleich forderte er aber Offenheit von den Autobauern. „Ich bestehe darauf, dass die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Sonst kann der Dialog nicht gelingen.“
Jahrelange geheime Absprachen?
Nach Recherchen des Magazins „Spiegel“ sollen sich Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben.
Die Bundesregierung hat zum Diesel-Gipfel am 2. August eingeladen. Daran sollen mehrere betroffene Bundesländer und die Autobranche teilnehmen, um konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festzulegen. Kretschmann betonte, dass mehrere Punkte bei der im Raum stehenden Nachrüstung von Diesel-Autos erfüllt sein müssten. Sie müssten relevant und wirksam, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Alle betroffenen Fahrzeuge müssten verbindlich nachgerüstet werden. Zudem müssten die Nachrüstungen schnell gehen und sofort beginnen. Die Kosten müssten die Autobauer tragen.
In Stuttgart drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos. An diesem Freitag (28.7.) will das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land und den neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart entscheiden. Bei der mündlichen Verhandlung vor einer Woche dämpfte der Vorsitzende Richter allerdings Hoffnungen der Landesregierung, mit Nachrüstungen von Diesel-Autos um Fahrverbote in Stuttgart herumzukommen.