Nach Kritik an Deutschland
Oettinger verteidigt Exportpolitik
rtr,
16.03.2010 09:35 Uhr
Foto: dpa
Brüssel - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die europäische Kritik an der deutschen Exportstärke zurückgewiesen. Der Vorwurf, Deutschland habe seine Wettbewerbsfähigkeit zulasten schwächerer Staaten verbessert, sei falsch, sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind", betonte der CDU-Politiker. "Diese Reformen zurückzunehmen, hieße in die falsche Richtung zu gehen." Europa stehe in harter Konkurrenz mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften.
Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, Deutschland solle mehr für seine heimischen Nachfrage tun. Die Exportstärke gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.
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Höhere Löhne - höherer Konsum! Frankreich machts vor, Herr Oettinger.
Das Wirtschaftswachstum als Inbegriff von Wohlstand und Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft: Frankreich wuchs in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 1,5 Prozent, Deutschland dagegen nur um mickrige 0,8 Prozent. Und auch bei der Beschäftigung schnitt das Land jenseits des Rheins besser ab: Während Frankreichs Beschäftigung im Schnitt um 0,8 Prozent pro Jahr zunahm, kletterte sie in Deutschland nur um 0,5 Prozent. Der deutliche französische Erfolg kommt aus der Binnennachfrage, dem privaten Konsum. Er lag im Schnitt bei plus 2,2 Prozent und damit viermal so hoch wie hierzulande (0,5 Prozent). Wie hat Frankreich das hinbekommen - trotz Globalisierung? Über höhere Löhne, lautet die simple Antwort. So der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger.
Oettingers Argumente sind Quatsch!
Seine irrige Meinung, wenn alle Länder die großartige, weise und über alle Maßen erfolgreiche Politik Deutschlands kopieren würden, dann, ausgerechnet dann, wäre das Europa-Wirtschaftswunderland da. Das ist schon dermaßen großer Quatsch, dass es physisch schmerzt. Würden alle Länder so wie Deutschland versuchen, den nutzlosen Titel Exportweltmeister zu erhaschen und zu diesem Zweck die Binnenkonjunktur abzuwürgen, dann wäre Europa endlich vollständig abgebrannt. Und weitere Nachbarländer ruiniert. Wie soll denn das auch funktionieren, Herr Oettinger? Alle Länder exportieren, so viel sie nur irgendwie können, haben eine unglaublich harte Währung und kaufen selbst nichts? Wer um alles in der Welt kauft denn dann die Exporte dieser ach so starken Europäischen Union? Nein, zum Nobelpreis der Wirtschaftswissenschaften reicht es gottseidank nicht. Die Belohnung von Dummheit müsste anders aussehen.
Autoverkäufe im übrigen Europa besser als im gesundgesparten Deutschland
Laut einer Studie des Münchner Ifo-Instituts wird die Autoproduktion in Deutschland in diesem Jahr spürbar anziehen. Aber nicht die Inlandsverkäufe. "Das Wachstum geht allerdings ausschließlich auf die erwartete Ausweitung der Auslandsnachfrage zurück", schränkten sie ein. Im übrigen Westeuropa ist die aktuelle Nachfrage weniger desolat als in der Bundesrepublik, das zeigen die Zahlen des VDA. Darum sind Lohnerhöhungen für die deutschen Arbeitnehmer dringend notwendig, trotz vieler Besserwisser im Regierungslager und einer übervorsichtigen Tarifpolitik.