Die Debatten im UN-Sicherheitsrat über neue Sanktionen gegen Nordkorea gestalten sich als schwierig. Die USA drängen vor allem Nordkoreas Verbündeten China, sich härteren Maßnahmen anzuschließen.
Seoul/New York - Nach Nordkoreas umstrittenem neuen Raketenstart wollen die USA im UN-Sicherheitsrat die bisher härtesten Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, rief am Sonntag (Ortszeit) insbesondere China auf, sich „harten beispiellosen Maßnahmen“ anzuschließen. Die Maßnahmen sollten die Erwartungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un übersteigen. Das höchste UN-Gremium hatte zuvor den Raketenstart scharf verurteilt.
Einen Tag nach dem Raketenstart kam es am Montag zu einem Zwischenfall an der strittigen innerkoreanischen Seegrenze im Gelben Meer. Südkoreas Streitkräfte gaben nach eigenen Angaben Warnschüsse ab, als ein Patrouillenboot aus Nordkorea in südkoreanische Gewässer eingedrungen sei. Das Boot sei nach den Schüssen wieder abgedreht. An der Seegrenze kommt es öfters zu Zwischenfällen. Nicht selten überqueren Patrouillenboote des Nordens auch bei der Kontrolle von Fischkuttern die Seegrenze.
Verdeckter Test einer militärischen Langstreckenrakete?
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben nach einem neuen nordkoreanischen Atomtest im Januar und dem Raketenstart am Sonntag zugenommen. Das kommunistische Regime in Pjöngjang sprach von einem Satellitenstart zur Weltraumerforschung. Die Weltgemeinschaft sieht dahinter allerdings den verdeckten Test einer militärischen Langstreckenrakete.
„Mit jeder dieser Aktionen kommt die Volksrepublik ihrem Ziel näher, atomar bestückte interkontinentale ballistische Raketen zu entwickeln“, sagte Power. „Wir hoffen, dass China wie alle Ratsmitglieder die ernste Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit sehen wird.“ Sie forderte ein rasches Handeln des Sicherheitsrates.
Der Ratsvorsitzende Rafael Ramirez aus Venezuela hatte nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums angekündigt, dass eine weitere Resolution gegen Nordkorea vorbereitet werde. Nordkorea sind durch bestehende Resolutionen Atomtests sowie der Start von Raketen unter Verwendung ballistischer Raketentechnik untersagt.
John Kerry sichert Südkorea und Japan Unterstützung zu
US-Außenminister John Kerry bekräftigte nach dem Raketenstart in Telefonaten mit seinen südkoreanischen und japanischen Kollegen die „eiserne Verpflichtung“ der USA, die beiden verbündeten Länder zu verteidigen. Zudem habe er die Bedeutung eines einheitlichen internationalen Vorgehens gegen Nordkoreas Provokationen betont, sagte Außenamtssprecher John Kirby.
Nordkorea hatte zuletzt Ende 2012 eine Weltraumrakete gestartet. Der Start wurde damals weltweit verurteilt. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas am 6. Januar dieses Jahres nahm der Weltsicherheitsrat bereits Diskussionen über neue Sanktionen gegen Pjöngjang auf.