Nach SWR-Ausladung an AfD Klöckner (CDU) verweigert Auftritt

Von red/dpa 

Und dann waren es nur noch zwei: AfD, FDP und Linke sind in Rheinland-Pfalz gar nicht erst zur Spitzenrunde beim SWR eingeladen worden, nun steigt die CDU aus. Bleiben theoretisch noch SPD und Grüne. Ob die Sendung nun überhaupt zustande kommt, ist fraglich.

Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, will nicht an der TV-Debatte des SWR teilnehmen. Foto: dpa
Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, will nicht an der TV-Debatte des SWR teilnehmen.Foto: dpa

Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl abgesagt und der SPD Erpressung des SWR vorgeworfen. „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, teilte die CDU am Donnerstag in Mainz mit. Der Südwestrundfunk hatte die Alternative für Deutschland (AfD) nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls die rechtskonservative Partei dabei sein sollte.

Dreyer hatte ihre Haltung damit begründet, sie wolle der AfD keine Plattform geben. Sie wirft der Partei rassistische und rechtsextreme Botschaften vor.

Kritik vor allem an „erpresserischem Vorgang“

Der „Welt“ (Online) sagte Klöckner kurz nach der Absage, es gehe nicht in erster Linie um die Absage an die AfD. Ihre Position zu dieser Partei - „keine Koalition und klare Abgrenzung“ - sei bekannt. „Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang“, sagte Klöckner. „Es wurden ja gleich weitere Parteien mit ausgeladen und so die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht.“

Mit ihrer Boykottdrohung habe Dreyer der AfD im Wahlkampf geholfen, warf Klöckner ihrer Rivalin im Rennen um das Ministerpräsidentenamt vor. „Nützen wird es der AfD, Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden. Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern.“ Zudem habe Dreyer den SWR in eine schwierige Situation gebracht. „Das ist eigentlich kein würdiger Politikstil, wenn man sonst immer das Hohelied der Staatsferne der Medien singt“, sagte sie.

SWR lässt mögliche Konsequenzen offen

Nach Klöckners Absage ließ der Südwestrundfunk (SWR) mögliche Folgen für die geplante Sendung zunächst offen.

Die SPD verteidigte Dreyers Haltung. Dreyer habe eine klare Haltung im Umgang mit rechten Hetzern im Land, schrieb SPD-Generalsekretär Jens Guth. Die Absage der CDU überrasche nicht. „Es ist schon bemerkenswert welche Bedeutung die Klöckner-CDU der AfD zukommen lässt... “, hieß es in einem weiteren Tweet.

Die FDP unterstützte Klöckner. Parteichef Volker Wissng warf SPD und Grünen mit Blick auf Dreyers Boykottdrohung einen „Erpressungsversuch“ vor.

In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Bei der jüngsten SWR-Umfrage kam die AfD auf acht Prozent, FDP und Linke landeten bei fünf Prozent - damit wären alle drei Parteien im Landtag vertreten. Für die CDU sprachen sich bei der jüngsten Umfrage 37 Prozent aus, für die SPD 31 Prozent und die Grünen 9 Prozent. Die TV-Debatte sollte drei Tage vor der Wahl ausgestrahlt werden.

In den sozialen Netzwerken wurden schon bei der AfD-Ausladung in der Runde mit den baden-württembergischen Spitzenkandidaten kritische Stimmen laut.