Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Guido Wolf, hat mit seinen Äußerungen im StZ-Interview bei seinen politischen Gegner heftige Ablehnung hervorgerufen. Die SPD nennt Wolfs Vorstoß weltfremd. Die Linke unterstellt ihm versuchten Wählerfang am rechten Rand.
Stuttgart - Politiker von Grünen, SPD und Linken in Baden-Württemberg kritisieren die Haltung von Guido Wolf zum Umgang mit den Flüchtlingen. Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl hatte sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung gegen die Einführung einer Gesundheitskarte ausgesprochen und dafür plädiert, Geldleistungen teilweise durch Sachleistungen zu ersetzen.
Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag vermutet, Wolf wolle mit seinem Begriff von einer „Rundumversorgung“ Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Es gehe um medizinische Grundversorgung. Wenn Wolf die Gesundheitskarte ablehne, zeige er damit, „wie wenig er an einer wirksamen Entlastung der Kommunen interessiert ist“. Sckerl erinnerte daran, dass die CDU-geführte Bundesregierung die Gesundheitskarte zugesagt habe.
Vorwurf der Ahnungslosigkeit
Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast nannte Wolfs Ablehnung „sach- und weltfremd“ und führte an, dass auch Wolfs Parteifreundin Annette Widmann-Mauz, die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium sich für eine solche Karte stark mache. „Die hat mehr Ahnung vom Thema als Wolf“, sagte Mast und betonte, „die Gesundheitskarte wird kommen“.
Bernd Riexinger, der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, warf Wolf „Wählerfang am rechten Rand zu Lasten der Flüchtlinge“ vor. Wolf breche eine „kleingeistige Sachleistungsdiskussion vom Zaun“, die weder den überlasteten Behörden noch den Flüchtlingen helfe.