Übergriffe in der Silvesternacht Gall will Polizeipräsenz erhöhen

Von red/dpa 

Nach Übergriffen auf junge Frauen in der Silvesternacht ist die Verunsicherung groß. Innenminister Gall will mit einem Sicherheitsplan zeigen, dass die Polizei den Schutz der Bevölkerung gewährleisten kann. Auch Rufe nach schneller Abschiebung werden laut.

Innenminister Reinhold Gall will einen Plan aufstellen. Foto: dpa
Innenminister Reinhold Gall will einen Plan aufstellen.Foto: dpa

Stuttgart - Als Konsequenz aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht will Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Polizeipräsenz erhöhen. Mit mehr Streifen und Videokameras soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. „Wir dulden keinen Mob in unseren Straßen, der mit sexuellen Gewaltfantasien Frauen bedrängt, sie begrapscht und beklaut“, sagte Gall. Viele Menschen seien verunsichert und hätten Angst. Gall legte am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan vor. Zudem gibt es parteiübergreifende Rufe nach einer sofortigen Ahndung der Verbrechen und schnellen Abschiebung ausländischer Täter. Zugleich macht sich die Sorge breit, dass Rechtsextreme Übergriffe zur Stimmungsmache nutzen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Wir werden keine rechtsfreien Räume dulden, Frauen und Mädchen müssen sich jederzeit, überall und auch nachts frei bewegen können.“ Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus, wenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. „Das entspricht der aktuellen Rechtslage“, sagte Kretschmann.

Innenminister Gall will laut seinem Fünf-Punkte-Programm unter anderem verstärkt mobile Videoüberwachung einsetzen und an Bahnhöfen und im Nahverkehr gemeinsame Streifengänge mit der Bundespolizei veranlassen. Nach langem politischem Hickhack soll das Landespolizeipräsidium auch ein Gesetz zur Einführung von sogenannten Bodycams erarbeiten. Die Schulterkameras für Polizisten waren aus Datenschutz-Gründen bei den Grünen auf Skepsis gestoßen. Zumindest über einen Pilotversuch waren sich Grüne und SPD aber einig geworden. Aus Zeitgründen - die Landtagswahl naht - wurde das Vorhaben aber nicht mehr in Gesetzesform gegossen, wie ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte.

Gall: Debatte könnte Integrationsprozess schaden

In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Mehrere Verdächtige sind laut Polizei ausländischer Herkunft. Übergriffe gab es auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Inzwischen werde 17 Vorfällen nachgegangen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Stuttgart. Bei rund der Hälfte der Fälle gehe es um sexuelle Belästigung. In der Silvesternacht hatte es eine Festnahme gegeben.

Innenminister Gall befürchtete auch, die Debatte könne dem Integrationsprozess schaden: „Solche Beispiele taugen in der Tat in der Politik insbesondere in den extremistischen und den Randbereichen dazu, Stimmung zu machen.“

Der CDU-Landeschef und Partei-Bundesvize Thomas Strobl sagte: „Die Strafe muss den Taten auf dem Fuße folgen: Deshalb müssen die Strafverfahren unverzüglich durchgeführt werden“. Wer zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werde, könne kein anerkannter Flüchtling sein und müsse konsequent abgeschoben werden. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf forderte mehr Polizisten auf den Straßen. „Außerdem müssen wir deren Ausrüstung verbessern. Das fordern wir schon seit Jahren.“

Innenminister sieht organisierte Strukturen

Auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid meinte, es müsse die volle Härte des Gesetzes gelten. „Das bedeutet auch, kriminelle Asylbewerber umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken.“ Schmid stellte sich hinter die Forderung von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel. Dieser hatte der „Bild“ gesagt, es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken.

Gall sieht hinter den Übergriffen und Diebstählen teils auch organisierte Strukturen. „Unter dem Begriff Organisierte Kriminalität werden wir uns dieses Themas sehr intensiv annehmen.“ Der Minister verwies auf einen Vorfall Mitte Dezember in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen): Dort seien zu einer Techno-Party offensichtlich „Täter marokkanischer Herkunft aus Italien speziell diesbezüglich eingereist“. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. „Wir schauen, ob Strukturen dahinter stecken - insbesondere was das Thema Diebstahl angeht und die Masche, die damit verbunden ist.“.

Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den Straftaten bei der Techno-Party erklärte, sitzen drei der Verdächtigen in Untersuchungshaft. Es spreche vieles dafür, dass sie zusammen angereist seien, um Diebstähle zu begehen, sagte der Sprecher der Behörde, Jan Holzner. Allerdings könne man hier nicht von Organisierter Kriminalität sprechen.

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21 KommentareKommentar schreiben

In meiner ersten Wortmeldung vorhin: hört der Text plötzlich auf. Ich wollte noch hinzufügen, dass die Bundeswehr nun endlich unsere Demokratie nicht mehr am Hindukusch sondern in Köln und anderen grösseren Städten verteidigen muss. Oder ist das rechtlich mal wieder nicht möglich, den Einsatz von Soldaten an der Seite von Polizeikräften bei grösseren Menschenansammlungen einzuplanen ? Inzwischen sind in unserem Staat Paragraphen wichtiger als die Menschen, für die sie eigentlich gedacht waren. Das ist ein Riesenproblem. Ständig liest man, die Maßnahme x oder y wäre vernünftig und angesagt, aber die Rechtslage macht es unmöglich.

Die Antwort der Bevölkerung gibt der Umsatz von Pfefferspray.: "Gesetze werden aus Zeitgründen verschoben - die Landtagswahl naht" ?? wieso kann man bis dahin nicht mehr an notwendigen Maßnahmen arbeiten. Und weiterhin ist es unverständlich, dass man aktive Täter aus Datenschutzgründen nicht vor die Kameralinse bringen darf: Oh, entschuldigung lieber Täter, dass ich weiss, wer du bist ... allmählich fühle ich mich von diesem Rechtsstaat nach Strich und Faden veralbert. Der Umsatz von Pfefferspray hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, liest man in den Medien. Das sagt viel aus über die Glaubwürdigkeit der Politik mit ihren leeren Versprechungen. Meine Frage ist z.B. woher nimmt die Politik die Polizisten, die nun in den Fussgängerzonen Streife laufen sollen ? Die Polizei ist doch schon völlig ausgelastet mit den Flüchtlingen an den Grenzen und im

5-Punkte-Plan: Jetzt soll die Polizeipräsenz erhöht werden! Wie? Durch die Polizeireform sollten mehr Beamte in die Fläche. Liest man die Wortmeldungen der Gewerkschaften, ist Personalmangel nach wie vor das größte Problem bei der Polizei. Und jede Beamtin und Beamter, die bei einer Großveranstaltungen eingesetzt werden, fehlen im Streifendienst. Also mindestens die ersten vier Punkte des Planes sind reine Worthülsen, die so oder in anderer Form wiederholt werden, wenn es zu spektakulären Meldungen kommt, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen.

Es ist schon weit gekommen.....: ....wenn selbst Touristen am helligten Tag ausgeraubt werden, nur weil sie nach dem Weg fragen. Heißt es nun für uns Bürger, dass wir vor Ei Bruch der Dunkelheit unsere Wohnungen aufsuchen müssen, um sicherer zu leben? Mein lieber Herr Schieber, da sieht man mal die Nebenwirkung, wenn zu viel gespart wird. Gruß zum Wochenende vom Motzkigele

Es ist schon weit gekommen.....: ....wenn selbst Touristen am helligten Tag ausgeraubt werden....: frage mich, was dieser Kommentar soll, überall passieren solche Vorfälle, egal in welchem Land man sich aufhält.

Vorneweg: Die Übergriffe in Köln und anderswo in der Sylvesternacht sind abscheulich und müssen mit aller Härte geahndet werden. Sexuelle Übergriffe gehören aber bei uns schon lange zum Alltag. Wo blieb bisher der Sturm der Entrüstung? Rund zehn Vergewaltigungen pro Oktoberfest gehen offiziell in die Statistik ein – die Dunkelziffer wird weit höher geschätzt. Sexuelle Belästigungen dort gehen in die tausende in jeweils 14 Tagen. Und ich glaube kaum, das die Mehrzahl dort Flüchtlinge und Emigranten sind. Klar, dass da nicht wie jetzt Rassisten mehrmals täglich (womöglich noch unter verschiedenen Pseudonymen) Ihre Kommentare in den Medien verbreiten. Die Ängste von uns Frauen sind berechtigt und es ist auch überhaupt nicht verwerflich, Zweifel daran zu haben, dass unser Staat die Integration so vieler Flüchtlinge schafft. Aber es ist infam, wie neue Nazis die Meinungsfreiheit nutzen und gleichzeitig gegen die "Lügenpresse" hetzen.

Sexuelle Übergriffe gehören aber bei uns schon lange zum Alltag. Wo blieb bisher der Sturm der Entrüstung? : Bei allem Respekt, aber es gab solche Übergriffe in der Form und dem Ausmaß noch NIE und wer das schon wieder mit Vergleichen aus unsere Gesellschaft verharmlosen will, der hat immer noch nicht begriffen, das die "Merkelsche Flüchtlingspolitik" komplett aus dem Ruder gelaufen ist ! Ich hoffe das sie niemals in eine solche Situation kommen wie diese Frauen und Mädchen in Köln !

Man wird ja als Frau mal fragen dürfen: Wo blieb bisher der Sturm der Entrüstung? Das hat nichts mit Verharmlosung zu tun. Woher wissen Sie so genau, dass diese organisert Kriminellen Flüchtlinge waren, wo man noch nicht einmal die Täter gefasst hat. Ich schließe nicht aus, dass es Flüchtlinge waren, aber im Gegensatz zu Ihnen setze ich das nicht von vorne herein voraus.

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