Stuttgart - Die grün-rote Regierung hat die Klimaschutzziele des Landes bis 2020 nach unten korrigiert. Wie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag in Stuttgart erklärte, will das Land den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in den kommenden acht Jahren nur noch um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 drücken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte noch das Ziel minus 30 Prozent ausgegeben.
Ausbau der erneuerbaren Energien geht nicht schnell genug
Hintergrund für die Korrektur ist der rasche Ausstieg aus der Atomkraft. Schwarz-Gelb war noch davon ausgegangen, dass 2020 noch die Hälfte des Stroms aus Kernkraft und damit ohne Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) erzeugt werden kann. Zwar will Grün-Rot die erneuerbaren Energien rasch ausbauen. Doch im Jahr 2020 muss noch fast die Hälfte des Stroms aus den fossilen Brennstoffen Kohle und Erdgas gewonnen werden. Das grün-rote Kabinett beschloss am Dienstag seine Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz und legte dabei das weitere Ziel fest, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 90 Prozent zu senken. „Langfristig sind unsere Ziele deutlich ambitionierter als etwa die bundespolitischen Zielsetzungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
In Baden-Württemberg sind noch zwei Atomkraftwerke am Netz. Block I des AKW in Neckarwestheim bei Heilbronn und der Block I des Meilers in Philippsburg bei Karlsruhe waren nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 stillgelegt worden. Block II in Philippsburg soll 2019 vom Netz, Block II in Neckarwestheim im Jahr 2022. Die schwarz-gelbe Regierung war in ihrem Konzept 2010 davon ausgegangen, dass im Jahr 2020 etwa 70 Prozent des Stroms ohne Ausstoß von Treibhausgasen möglich ist. 50 Prozent des Stroms sollte mit der Kernkraft erzeugt werden, 20 Prozent über regenerative Quellen wie Wind, Sonne und Wasserkraft.
CDU-Chef Hauk: Grün-Rot steckt zu wenig Geld in die Energiewende
Grün-Rot will zwar den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 38 Prozent hochtreiben, doch das kann den Ausstoß beim Verfeuern von Kohle und Gas nicht kompensieren. Bisher liegt der Anteil von Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse bei rund 17 Prozent. Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Land, dass den Klimaschutz gesetzlich verankert. „Aspekte des Klimaschutzes sollen in Baden-Württemberg den gleichen Stellenwert erhalten wie zum Beispiel der Naturschutz“, erklärte Untersteller.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte erneut, dass die Koalition kaum Geld in die Energiewende stecke. Grün-Rot gibt 2012 rund 20 Millionen Euro für die Energiewende aus. Das Klimaschutzkonzept sei eine „Aufzählung von Zielen ohne konkrete Umsetzungsideen“. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sprach von viel „heißer Luft“. Grün-Rot habe die „Renaissance fossiler Energieträger“ eingeläutet, aber bringe die Energiewende nicht voran.
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@IM Maulwurf
Glauben sie etwa den Quatsch, den Herr Hauk erzählt? Das er den Grünen vorwürft, beim Ausbau der erneuerbaren zu langsam zu sein ist doch einfach nur anmaßend. Und wie "Gegenfakten" so schön bemerkt hat, warum stört er sich nicht an den Kürzungen bei der Solarförderung seiner Partei, wenn er die Erneuerbaren vorantreiben will? Übrigens: Atomkraftwerke wurden auch gefördert, bis diese Technologie genutzt wurde. Und kennen sie noch den Kohlepfennig? Und sie ahnen doch gar nicht, wie viel die Atomkraft noch gefördert werden muss. Ein neuer Panzer um Tschernobyl und die Kohle ist weg, die der Strom vorher billiger war. Einmal die Fässer aus der Asse bergen und die Solarförderung ist ein Tropfen auf den heißen Stein...alle 10000 Jahre ein Atomunfall bei 400 AKWs, einer in 25 Jahren und dann 1:400, das es das AKW nebenan ist. Was das kostet, ganz zu schweigen von den perönlichen Schicksalen daduch und dem Schaden an der Natur. Unbewohnbare Landschaft über Jahrhunderte...Wollen sie eigentlich die Energiewende jetzt wirklich schnell, weil sie so an Herrn Hauks Lippen hängen oder sind sie als anscheinend hardcore-CDU Anhänger dagegen, denn sie sind ja anscheinend gegen die Solarförderung? Irgendwie ist das unverständlich. Aber vermutlich ist die Lösung ganz simpel gestrickt, sie sind nur anti-Grün, koste es was es wolle? Oder?
Bedanken Sie sich bei der Bundesregierung!
@ Willi: "stellen sich sich ein kleine Fabrik in Deutschland vor: Stromkosten im Jahr 1 Mio. Die gleiche Firma zahlt in Frankreich nur 700.000." === Die kleine Fabrik und Privathaushalte dürfen sich bei der Industrielobby CDU/CSU/FDP bedanken. "Unsoziale Strompreise: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte im Sommer zunächst unbemerkt beschlossen, Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, von den Gebühren für Stromnetze zu befreien und die Kosten stattdessen Kleinverbrauchern aufzubürden." http://www.fr-online.de/energie/1473634,11227230.html Nicht, daß ich von den Sozen oder den Grünen übermäßig viel hielte. Aber daß noch irgendjemand freiwillig CDU wählen will, erschreckt mich immer wieder...
Klimaschutz gesetzlich verankert!
Interessant, NRW und BW retten fast im Alleingang das Weltklima, weils im Ausland eh kaum jemand interessiert. Gleichzeitig pocht Frau Kraft auf einen Ausbau der Kohlekraft in NRW - als Beitrag zum Klimaschutz, wenn ich es richtig verstanden habe. Und somit ist der Klimaschutz gesetzlich verankert? Schilda läßt grüssen...