Nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen hat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert.
Berlin - Nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen hat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan, dass (Kanzlerin Angela) Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat.
Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“, sagte die Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion der Zeitung „Die Welt“. Yildirim hatte am Samstag im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor rund 10 000 Menschen für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei geworben.
Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien hatten den Auftritt Yildirims in Oberhausen kritisiert.
Mit der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem soll die Macht Erdogans weiter gestärkt werden. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 war in dem Land ein inzwischen zweimal verlängerter Ausnahmezustand verhängt worden. Dadurch kann Staatspräsident Erdogan per Dekret regieren. In der Folge wurden Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen und zahlreiche Medien geschlossen.