Nach zehn Jahren Ermittlungen Keine Anklage wegen SS-Massakers

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Ein SS-Massaker 1944 in Italien bleibt ungesühnt: Nach zehn Jahren hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen eingestellt – was nicht nur der Justizminister bedauert.

Der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler Foto: StZ
Der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard HäußlerFoto: StZ

Stuttgart - Das SS-Massaker im italienischen Bergdorf Sant’ Anna di Stazzema, dem im August 1944 insgesamt 560 Menschen zum Opfer gefallen sind, bleibt ungesühnt. Nach mehr als zehn Jahren hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt gegen eine Anklage entschieden und die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründete dies damit, dass den acht noch ­lebenden Beschuldigten eine strafbare Beteiligung an den Geschehnissen, die noch nicht verjährt wäre, nicht nachgewiesen werden könne. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) reagierte mit Bedauern, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit Unverständnis auf die Einstellung des Verfahrens.

Das Massaker in den Bergen der Toskana war von Angehörigen der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ verübt worden. Sie hatten die Dorfbewohner zusammengetrieben und Handgranaten in die Menge geworfen; die Überlebenden wurden erschossen, die Häuser niedergebrannt. Die Zahl der Toten ließ sich nicht mehr genau bestimmen, da sich in dem Gebiet auch zahlreiche Flüchtlinge aufhielten. Die italienischen Behörden gehen von 560 Opfern aus, darunter 107 Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren.

„Umfangreiche und äußerst aufwändige Ermittlungen“

Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hatte den Fall nach Abschluss ihrer Vorermittlungen vor zehn Jahren an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Der Grund: einer der Verdächtigen, der inzwischen verstorben ist, hat damals im Einzugsbereich der Behörde gelebt. Zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg nahm diese „umfangreiche und äußerst aufwendig geführte“ Ermittlungen auf. So wurden noch lebende Zeugen und mögliche Tatbeteiligte aufgespürt und vernommen, alte Akten ausgewertet und auch der Tatort besichtigt.

Parallel dazu wurde das Massaker von der italienischen Justiz aufgearbeitet. Das Ergebnis: im Sommer 2005 verurteilte das Militärgericht La Spezia zehn der auch in Stuttgart Beschuldigten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Nach Ansicht des Gerichts war es Ziel der Ope­ration gewesen, das strategisch wichtige Gebiet von allen dort Anwesenden zu „säubern“ – egal, ob es Partisanen oder Zivilisten waren. Die Aktion der SS sei von vornherein darauf ausgerichtet gewesen, das ganze Dorf zu zerstören. Die italienischen Urteile sind rechtskräftig, können in Deutschland aber nicht vollstreckt werden. Auch eine Auslieferung der Verurteilten kam nicht zustande.

„Gute Gründe“ für Urteil in Italien

Für die Sicht des Militärgerichts lassen sich nach der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Stuttgart „fraglos gute Gründe anführen“. Sie sei aber „letztlich nicht zwingend“ und könne nicht als „einzige mögliche Fallgestaltung“ angesehen werden. Eingestellt worden sei das Verfahren vor allem deshalb, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte, dass es sich um eine von vornherein geplante und befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehandelt habe. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei nämlich auch möglich, dass das Ziel des Einsatzes ursprünglich die Bekämpfung von Partisanen und die Ergreifung arbeitsfähiger Männer war, die nach Deutschland verschleppt werden sollten. Die Erschießung der Zivilbevölkerung sei womöglich erst befohlen worden, als dies nicht gelang. Damit sei es nicht möglich, einen strafbaren Tatbeitrag auf die bloße Teilnahme an dem Einsatz zu stützen. Die Zugehörigkeit zu den eingesetzten Einheiten der Waffen-SS könne „den notwendigen individuellen Schuldnachweis nicht ersetzen“. Dieser sei bei keinem der Beschuldigten gelungen, heißt es in der 150 Seiten umfassenden Einstellungsverfügung.

Justizminister Stickelberger bedauerte dieses Ergebnis. „Ich bin mir bewusst, dass dies besonders für die Angehörigen der ­Opfer dieses Kriegsverbrechens eine große Belastung ist“, sagte er. Nach einer ersten Durchsicht der Entscheidung gehe er davon aus, dass die Ermittlungsbehörden „alles in ihrer Macht Stehende getan“ hätten. Sie seien aber an Recht und Gesetz und insbesondere die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebunden. Das Ministerium hat die Entscheidung erst Ende voriger Woche erhalten und will nun prüfen, ob sie „vertretbar“ ist.

„Anklage wäre möglich gewesen“

Zuständig bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist die Abteilung des bekannten Oberstaatsanwaltes Bernhard Häußler. Stickelberger hatte Häußler erst kürzlich gegen eine Petition in Schutz genommen, in der seine Ablösung gefordert wird. Diese wurde auch mit dem „Verschleppen“ des Falles Sant’ Anna begründet sowie mit Häußlers Vorgehen gegen einen Versandhändler, der Artikel mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz vertrieben hatte.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) nannte die Einstellung des Verfahrens „vollkommen unbefriedigend“. Er wundere sich über einige Punkte in der Verfügung, sagte ein Landessprecher der StZ. Eine Anklage wäre nach seiner vorläufigen Einschätzung möglich gewesen.

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128 KommentareKommentar schreiben

Zu Bürger 18:30 Uhr 10.10.2912: Die italienischen Nachkriegsregierungen hatten ein Interesse daran, wegen der von den italienischen Truppen unter der faschistischen Regierung Mussolini begangenen Kriegsverbrechen in Abessinien, Griechenland und Jugoslawien das Thema möglichst klein zu halten. Es waren italienische Stellen, die das von den Alliierten zur Verfügung gestellte Material zu den einzelnen Massakern im „Schrank der Schande“ verschwinden ließen, die deutsche Seite wurde über diplomatische Kanäle davon unterrichtet. Sie hatte ihrerseits ein Interesse daran , den Ruf der Wehrmacht und der Waffen SS, für Adenauer Soldaten wie alle anderen auch, möglichst unbeschädigt zu lassen, schließlich stand an die Wiederbewaffnung, die Einbindung in das westliche Bündnis, und nicht zu vergessen, die Wiederwahl! Die italienische Seite hätte sich mit Jugoslawien und Griechenland auseinandersetzen müssen, das hat sie davon abgehalten, deutsche Kriegsverbrechen zu verfolgen, ein übergeordnetes Interesse zumindest der Briten muss man annehmen, liest man so die verschiedenen Bekundungen einzelner britischer Politiker aus der Nachkriegszeit, etwa bei den Bemühungen, Kesselring so schnell wie möglich aus der Haft zu entlassen. Die Morde begangen an Zivilisten in Sant´Anna di Stazemma und anderenorts sind dadurch nicht entschuldigt, selbst wenn Sie eine Kollektivschuld der italienischen Bevölkerung annehmen. Die Behandlung des Themas der Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges, und auch der in den nachfolgenden Kriegen und Bürgerkriegen, etwa in Algerien, zeigt die nachrangige Position des Rechtes gegenüber politischen und wirtschaftlichen Interessen. Die Bundesregierung hat erst im Jahre 2011 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Urteil erwirkt, das sie freistellt von Ansprüchen einzelner, durch Kriegsverbrechen geschädigter Personen. Und schon die Untersuchung einzelner alliierter Kriegshandlungen unter dem Gesichtspunkt möglicher Kriegsverbrechen ist politisch total inkorrekt, oder habe ich da eine Entwicklung verpasst? Krieg als Mittel der Politik erfordert eine Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass der Schutz der Zivilbevölkerung früher oder später hinter militärischen Interessen zurücktritt, auf beiden Seiten.

die andere Seite: http://de.wikipedia.org/wiki/Italienische_Kriegsverbrechen_in_Jugoslawien http://de.wikipedia.org/wiki/Italienische_Kriegsverbrechen_in_Afrika

Es wird noch geprüft.: Diese von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angenommene möglicherweise strafverfolgungsausschließende mögliche alternative Variante des Tatablaufes habe ich von Anfang an verstanden. Es ist jedoch nicht zwingend, dass die Entscheidung über diesen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft liegt, das ist durchaus eine Angelegenheit für eine Hauptverhandlung, genauso wie die Bewertung des Charakters der ganzen Tötungshandlungen als 'nicht besonders' grausam. Wäre dieses Massaker das einzige in den Jahren der Besetzung Italiens durch die Wehrmacht und gäbe es die mehrfach ausgesprochenen Aufforderungen zum verschärften Vorgehen bei der Bekämpfung der Bandentätigkeit nicht in den einschlägigen Befehlen, verbunden mit der offenen Zusicherung von Straffreiheit bei Exzesstaten, wäre die Annahme einer spontan gefällten Entscheidung einer Führungsebene noch nachvollziehbar, nicht aber bei den dokumentierten Verbrechen ab dem Aussscheiden Italiens am 8. September 1943 sowohl an den italienischen Soldaten als auch an der Zivilbevölkerung. Auch der Ablauf des Massakers spricht gegen diese Annahme. Wie man hört, wird ja weiter der Rechtsweg beschritten, von der Nebenklage. Das ist gut so.

Ein letzter Erklärungsversuch: Verfolgt werden könnte vorliegend eben noch Mord, so weit haben Sie es verstanden. Man müsste den Beteiligten alsoeine konkrete Tötung oder den Befehl hierfür UND das Vorliegen wenigstens eines Mordmotivs nachweisen.--- Strafbar wäre auch die /vorherige Verabredung zum Mord und die anschließende Teilnahme an vorsätzlichen Handlungen, also der bewussten Umsetzung des vorher beschlossenen Planes. Dafür müsste man aber zweifelsfrei nachweisen, dass es einen solchen Plan gab und die Angeklagten diesen auch kannten. --- Dies hat das italienische Gericht sehr pauschal unterstellt und sich mit den Alternativen kaum auseinander gesetzt. Die StA Stuttgart sieht dies jedoch als nicht erwiesen bzw. nicht beweisbar an.

Josef Eisele, 15:21 Uhr: Sie haben von der Materie und den strafrechtlichen Problemen erkennbar keinerlei Ahnung. Die Beschuldigten müssten gar nichts erklären, sondern könnten einfach schweigen. Die Taten müssten ihnen nachgewiesen werden. Auf eine innere Einstellung käme es dabei gar nicht an, noch könnte dazu irgendjemand anderes etwas Verwertbares ausführen. Die Strafprozessordnung ist für Sie offensichtlich ein unbekanntes Wesen.

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