Das war nicht immer so: Bei seiner zweiten offiziellen Frankreich-Visite trifft Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf hochrangige Gesprächspartner. Eine französische Ministerin erfüllt dem Grünen sogar einen lang gehegten Wunsch.

Straßburg - Dass Ministerpräsidenten aus Deutschland in Paris wahrgenommen werden, ist eher die Ausnahme. Bei Winfried Kretschmann ist das etwas anderes: Gleich drei Minister wollen den Grünen-Politiker bei seinem zweiten offiziellen Besuch in der französischen Hauptstadt treffen.

 

Vor fünf Jahren, als der Regierungschef seinen Antrittsbesuch in Frankreich machte, war das noch anders. Da war man einfach neugierig auf den Politiker, der zwei Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden war. Mit den Grünen hatten die französischen Regierungen jedweder Couleur ihre liebe Not. Die Ökopartei verlangte seit ihrer Gründung 1979 von Frankreich, den kurz zuvor an der deutsch-französischen Grenze eröffneten Meiler Fessenheim dichtzumachen. Als Kretschmann 2011 den Wunsch in Paris vorbrachte, stieß er bei den französischen Gesprächspartnern noch auf taube Ohren. Diesmal kann er einen kleinen Erfolg verbuchen. Umweltministerin Ségolène Royal versicherte der deutschen Delegation, der unter anderem Landesumweltminister Franz Untersteller und Staatsrätin Gisela Erler (beide Grüne) sowie Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) angehörten, dass der störanfällige Reaktor bis spätestens 2018 abgeschaltet werden soll.

Gespräche mit Premier und Außenminister

Kretschmanns Wiederwahl im März hat das Interesse der französischen Regierung verstärkt. Premierminister Manuel Valls und Außenminister Jean-Marc Ayrault wollten von ihrem Gast wissen, wie er die Lage in Europa einschätzt, die sich durch die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, verschärft hat. Auch Sicherheitsfragen, Terrorabwehr, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen seien erörtert worden, sagte Kretschmann. Außerdem muss er erklären, dass im wohlhabenden Baden-Württemberg Rechtspopulisten wie die AfD großen Zulauf haben und wie deren Vormarsch gestoppt werden könne. In Frankreich wird im April 2017 ein neuer Präsident gewählt; die Befürchtungen, dass der rechtsextremistische Front National mit seiner Chefin Marine le Pen gewinnen könnte, macht vielen Angst.