Nachfolge für höchsten Richter Seltsam vorhersehbarer Aufstieg

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Justizminister Stickelberger hat einen neuen Präsidenten fürs Oberlandesgericht Stuttgart erkoren. Merkwürdig nur: der Name war schon zu Beginn der Suche bekannt.

Personalpolitik wie zu CDU/FDP-Zeiten? Justizminister Rainer Stickelberger Foto: dpa
Personalpolitik wie zu CDU/FDP-Zeiten? Justizminister Rainer Stickelberger Foto: dpa

Stuttgart - Als Rainer Stickelberger noch Oppositionspolitiker war, beschäftigte er sich immer wieder einmal mit der Personalpolitik in der Justiz. Ob es um die allgemeinen Kriterien für die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten ging, um konkrete Fälle, in denen es nach parteipolitischer Patronage roch, oder um mehr Mitsprache für die Bediensteten - der justizpolitische Sprecher der Landtags-SPD hatte ein kritisches Auge darauf. Auch ihm gab es zu denken, dass sich auf viele Ausschreibungen nur ein einziger, offenkundig vorher ausgeguckter Bewerber meldete.

Inzwischen ist Stickelberger selbst Justizminister und damit für die Personalpolitik verantwortlich. Manche Idee aus Oppositionszeiten will er nun umsetzen - etwa die mit der Novelle des Landesrichtergesetzes geplante Stärkung der Mitwirkungsrechte. Eine aktuelle Stellenbesetzung erinnert freilich stark an die früher skeptisch beäugte Praxis. Es geht um den wichtigsten Richterposten in Baden-Württemberg, den des Präsidenten des Oberlandes­gerichts (OLG) Stuttgart. Im September hatte der amtierende OLG-Chef Eberhard Stilz (63) überraschend beantragt, zum Jahresende vorzeitig auszuscheiden. Er wolle sich „mit aller Energie seinem Amt als Präsident des Staatsgerichtshofs widmen“, dessen Aufgabenbereich durch die Landesverfassungsbeschwerde deutlich erweitert werde, lautete die offizielle Erklärung. Ob das der eigentliche und der einzige Beweggrund war, darüber wird in der Justiz bis heute munter spekuliert. Stilz’ Stelle wurde jedenfalls umgehend ausgeschrieben.

„Eine Vorentscheidung gab es nicht“

Noch am Tag der Ausschreibung erhielt die Stuttgarter Zeitung einen Hinweis aus der Justiz. Man höre, dass die Personalie bereits ausgeknobelt sei, meldete ein offenkundig gut informierter Insider: als Nachfolger von Stilz sei der derzeitige Präsident des Landgerichts Stuttgart, Franz Steinle, vorgesehen. Da der auch schon fast 63 Jahre zähle, werde er wohl etwas über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten. Dann aber solle ihn seine frühere Stellvertreterin beim Landgericht an der OLG-Spitze beerben: Bettina Limperg, derzeit die Amtschefin von Stickelberger.

Einige Wochen mahlten die Mühlen des Justizapparats, dann erwies sich die frühe Prognose als zutreffend: Jawohl, bestätigte der Minister, er habe Steinle vorgeschlagen und dafür das Plazet des Präsidialrates bekommen. Nur die Zustimmung aus dem Staatsministerium stehe noch aus. „Die Stellenbesetzung verlief selbstverständlich offen, eine Vorentscheidung gab es nicht“, ließ Stickelberger seine Sprecherin erklären. Schließlich müsse sie „gerichtlich überprüfbar“ und daher unangreifbar sein. Wenn Steinle schon früh genannt worden sein sollte, habe das wohl damit zu tun, dass er „zu den herausragenden Führungspersönlichkeiten der Justiz des Landes“ gehöre.

Amtschefin dementiert jedwede Ambitionen

Damit lässt sich indes nicht erklären, warum auch der zweite Teil der Prognose prompt eintraf: Jawohl, bestätigte das Ministerium, Steinle habe „signalisiert, dass er eine Verlängerung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus vornehmen möchte“. Regulär wäre für ihn 2014 Schluss, längstens könnte er bis Dezember 2017 amtieren. Dazwischen liegt, im Jahr 2016, das Ende der Legislaturperiode.

Nur der dritte, vorerst nicht beweisbare Teil der Prognose soll völlig falsch sein. Das „Gerücht“, dass Limperg bereits als Nachfolgerin Steinles vorgesehen sei, „entbehrt jeder Grundlage“, ließ Stickelberger erklären. „Die Frage einer Bewerbung stellt sich für mich nicht“, versicherte die Amtschefin selbst. „Ich übe das Amt der Ministerialdirektorin gerne und mit Passion aus.” Daher habe sie auch „keine anderweitigen beruflichen Planungen“.

SPD-Minister lobt „gute Arbeit“ der SPD

Eine förmliche „Bewerbung“ wäre natürlich um Jahre verfrüht und lässt sich mithin leicht dementieren. Aber auch der Schlussfolgerung des gut informierten Justizinsiders tritt die Ministeriumsspitze vehement entgegen: Die SPD glaube wohl nicht an eine Regierungsbeteiligung über 2016 hinaus, hatte der gemutmaßt, und sorge daher schon einmal für die Amtschefin vor. Stickelbergers Erwiderung: Er sei überzeugt, dass die Wähler die „gute Arbeit“ der SPD in der Landesregierung honorieren und sie 2016 erneut in die Regierung entsenden würden. Insofern sei er festen Willens, seine „erfolgreiche Justizpolitik auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen“.