Für dieses und das nächste Jahr stockt die grün-rote Landesregierung ihren Etat für die Ausgaben für Flüchtlinge um 1,7 Milliarden Euro auf. Zusätzliche Bundesmittel, Steuermehreinnahmen und Überschüssen aus den Haushalten der Vorjahre sollen die Mehrausgaben finanzieren.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung erhöht die Ausgaben für Flüchtlinge um insgesamt 1,7 Milliarden auf rund 3 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr. Das Kabinett brachte am Dienstag in Stuttgart den zweiten Nachtragsetat zum Doppelhaushalt 2015/2016 auf den Weg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprachen von einem finanziellen Kraftakt.
Finanziert werden sollen die Mehrausgaben mit zusätzlichen Bundesmitteln, Steuermehreinnahmen und Überschüssen aus den Haushalten der Vorjahre. Trotzdem will das Land 2015 und 2016 auf neue Schulden verzichten. Die eigentlich für 2015 eingeplanten Kredite in Höhe von 768 Millionen Euro wurden gestrichen.
Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit mindestens 100 000 Flüchtlingen - das wären fast viermal so viele wie 2014. Es ist wahrscheinlich, dass die Zahlen weiter steigen.
Die Ausgaben des Landes belaufen sich für 2015 nun auf insgesamt rund 43,9 Milliarden Euro. 2016 sind es rund 46,1 Milliarden Euro. Die Verschuldung steht unverändert bei 46,3 Milliarden Euro.