Mit welchen Kosten Baden-Württemberg zur Versorgung der Flüchtlinge rechnen muss hat Nils Schmid im Landtag vorgestellt. Er rechnet für 2015 und 2016 mit Ausgaben in Höhe von 3,15 Milliarden Euro. Ab 2017 droht aber eine Deckungslücke.
Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat den neuen grün-roten Nachtragsetat in den Landtag eingebracht und gegen Kritik der Opposition verteidigt. Der Etat sieht vor allem Mehrausgaben für Flüchtlinge vor. Unter dem Strich sind für den Bereich für das Jahr 2015 und das Jahr 2016 jetzt Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,15 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir planen realistisch, wir sorgen vor und wir investieren gezielt“, sagte Schmid am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Die Finanzplanung geht aber von einer Deckungslücke im Landesetat von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro ab 2017 aus.
Dies prangerte CDU-Fraktionschef Guido Wolf an: „Das ist ein echter Schlag ins Kontor.“ Denn würden diese Planungen Realität, könne Baden-Württemberg im Jahr 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten.