Nils Schmid will den Sanierungsstau bei landeseigenen Gebäuden und Straßen abbauen.
Stuttgart - Der grün-rote Pläne für mehr Investitionen statt stärkerem Schuldenabbau sind bei Opposition und Steuerzahlerbund auf harsche Kritik gestoßen. „Die historische Chance, mit den stark gestiegenen Steuereinnahmen die Nullverschuldung im Jahr 2011 zu erreichen, wurde vertan“, monierte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Dienstag in Stuttgart. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke nannte die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt ein „Dokument der Mutlosigkeit“.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte zuvor erklärt, die Neuverschuldung von 810 Millionen Euro zwar „erheblich“ senken zu wollen. Jedoch müsse mit einem Teil der Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro in diesem Jahr auch der Sanierungsstau bei landeseigenen Gebäuden und Straßen abgebaut werden. Dies seien „verdeckte Schulden“ der alten schwarz-gelben Regierung. Schmid werde im Sommer nach dem Kassensturz eine Regierungserklärung abgeben, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an.
Mehr Geld für Krankenhäuser und Lehrerstellen
Grün-Rot will zudem mehr Geld für den Erhalt von Lehrerstellen und ein Sonderprogramm für notleidende Krankenhäuser geben. Es sei wichtig, dass die unter Schwarz-Gelb zur Streichung vorgesehenen 711 Lehrerstellen beibehalten würden, sagte Schmid. Einen Haushalt ohne neue Kredite werde man in jedem Fall 2020 erreichen, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibe. Der SPD-Landeschef warf CDU und FDP vor, die Neuverschuldung nur mit Hilfe von Einmaleffekten auf 810 Millionen Euro heruntergedrückt zu haben. Der DGB lobte die grün-roten Pläne als „Finanzpolitik mit Augenmaß“.
Steuerzahlerbund: Grün-rote Pläne inakzeptabel
Der Landeschef des Steuerzahlerbunds, Wilfried Krahwinkel, sagte dagegen: „Ich frage mich, ob der Sanierungsstau etwas zu stark aufgebauscht wird, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten zu verschieben.“ Die Zahlen des Landesrechnungshofs zum Sanierungsstau seien bereits einige Jahre alt. Die Konjunkturpakete hätten hier schon etwas Abhilfe geschaffen.
Es sei daher nicht akzeptabel, dass Grün-Rot die Netto-Null „erst auf den letzten Drücker“ erreichen wolle. „Angesichts der Mehreinnahmen wäre das schon in diesem Jahr möglich gewesen“, sagte Krahwinkel. Dass die neue Regierung die Sparmaßnahmen der alten Koalition zurücknehme, erschwere die Etatkonsolidierung.
CDU-Fraktionschef Hauk: "Wahlgeschenke auf Pump"
2008 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung unter Günther Oettinger (CDU) erstmals seit 36 Jahren wieder die schwarze Null im Haushalt erreicht. Die CDU warf Grün-Rot vor, die strenge Schuldenregel in der Landeshaushaltsordnung zu missachten. „Diese jetzt aufzuweichen, um Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren, sei genau der Weg der ungebremsten Verschuldungspolitik, mit dem Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen gescheitert sei“, erklärte Hauk. Die Landesschuldenregel sieht vor, dass neue Schulden binnen sieben Jahren wieder abbezahlt werden müssen.
Schwarz-Gelb hatte in der Finanz- und Wirtschaftskrise zunächst Rekordschulden von 4,6 Milliarden Euro für den Doppeletat 2010/2011 veranschlagt. Zuletzt hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Neuverschuldung mit Hilfe sprudelnder Steuereinnahmen auf 2,6 Milliarden Euro abgesenkt.
Der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann monierte: „Die Schnellschüsse der grün-roten Regierung im Straßenbau, bei den Hochschulen und bei den Lehrern sind unüberlegt.“ Schwarz-Gelb habe 2010 etwa 400 Millionen Euro für die Sanierung der Unis ausgegeben und hatte für dieses Jahr rund 105 Millionen Euro für Landesstraßen eingeplant. Zudem habe der Südwesten die beste Schüler-Lehrer-Relation.