KommentarNahles zur Integration von Flüchtlingen Berlin ist am Zug

Von Bernhard Walker 

Wer sich nicht integriert, soll bestraft werden, fordert Bundessozialministerin Andrea Nahles. Doch zunächst muss Berlin viel mehr Kurse für Flüchtlinge anbieten, schreibt Bernhard Walker.

Andrea Nahles fordert Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen. Foto: dpa
Andrea Nahles fordert Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen.Foto: dpa

Berlin - Die Flüchtlingsdebatte wird immer schriller und verwirrender. Und ausgerechnet Andrea Nahles trägt dazu jetzt auch noch bei. Sie werde, sagt die Sozialministerin, denjenigen Flüchtlingen, die sich nicht integrieren wollen, die Leistungen kürzen. Spricht’s und fügt an, dass Zigtausende Plätze in Integrationskursen fehlen. Daran teilzunehmen ist übrigens schon seit den Zeiten des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder Pflicht. Und seit den Zeiten Schröders gibt es auch Sanktionen, wenn jemand – ganz gleich, welchen Pass er hat – Hartz IV bezieht und Absprachen mit dem Jobcenter nicht einhält.

Im Asylbewerberleistungsgesetz sind solche Strafmaßnahmen nicht vorgesehen. Das will Nahles nun ändern. Doch warum geht die Ministerin den zweiten Schritt vor dem ersten? Das Problem ist nicht, dass sich unzählige Flüchtlinge der Integration verweigerten. Das Problem ist, dass viele mangels Sprach- und Integrationskurs dazu nicht die Chance bekommen. Diesen Missstand räumt die Ministerin ausdrücklich ein und faselt trotzdem von Sanktionen, wobei offen bleibt, wie sie aussehen sollen. Das wirkt arg populistisch und schielt womöglich auf die AfD-Wähler. Doch mit Plattitüden wird es der SPD nicht gelingen, ihre jämmerlichen Umfragewerte zu verbessern. Da hilft nur, ruhig und konzentriert Probleme zu lösen.

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Herr Walker schön: dass jemand darauf hinweist, dass diese Instrumente schon alle in Kraft sind. Allerdings beim Plattitüden- und Nebelkerzen werfen sind die CDU/CSUler mit Abstand die Vorreiter die tun doch jetzt so als müssten sie das Rad neu erfinden. Das kann ihnen doch nicht entgangen sein. Es ist die CDU/CSU die versucht ihre verlorenen Pegidaschäfchen wieder einzufangen. Frau Nahles räumt wenigstens den Missstand ein, dass es zu wenige Angebote gibt und faselt nicht sinnbefreit nur "wir schaffen das" wie unsere Kanzlerin. Frau Nahles sagt das was eigentlich unsere Kanzlerin hätte sagen müssen "wir schaffen das nur wenn 1., 2., 3. usw. Wenn nun darauf hingewiesen wird vielleicht aus Erfahrung in der Vergangenheit, dass trotzt Angebote und Betreuung die Integration fehlschlägt es auch Sanktionen gibt dann ist das eine Feststellung und kein Gefasel.

Kommentar - Nahles...: Berlin ist schon die ganze Zeit am Zuge! Aber sie kommen nicht in die "Pötte", weil wertvolle Zeit durch oft sinnloses Polt-Gefasel verstreicht - siehe Frau Nahles. Es sollten alle Minister ihre "Arbeit" machen - nicht durch Gelaber glänzen - sondern an TATEN gemessen werden. Es fehlen Lehrer, Gelder, Unterrichtsgebäude etc. für die Integrationskurse, bis jetzt ist nichts geschehen. Dennoch könnte man im Vorfeld auch improvisieren bei der Sprachvermittlung - zum Beispiel im Alltag - den Asylbewerbern die einfachsten Dinge des Alltages sprachlich vermitteln, dazu genügt auch erst einmal ein Collegeblock, ein Stift und Menschen die das (ehrenamtlich) übernehmen. Wäre ja mal mindestens ein Anfang. Vielleicht liest das ja Frau Nahles und übernimmt es :-).

Albernheit.: Dieser Kommentar hält der Realität nicht Stand. Sehr wohl verweigern sich viele Muslime der Integration. Aus Berlin wird berichtet, dass 30 Kinder einen Kiosk angegriffen haben, weil dort Alkohol verkauft wird. Berlin-Neukölln genauer gesagt. Ein Stadtteil, in dem ein sehr hoher Anteil von Migranten wohnt. Der ehemalige Bürgermeister Buschkowsky hat die Zustände beschrieben. Ein Modell für D. Was glauben Sie, was in den Köpfen dieser Kinder vorgeht, die in D aufgewachsen sind, deutsche Schulen besuchen? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Integrationskursle das Denken eines Migranten ändert? Der Imam steht näher als das Grundgesetz auf arabisch. Was stattfindet ist eine Unterwerfung unter den Islam (Houellebecq). Für Schwaben: Trinken Sie Ihr Viertele, solange es noch geht.

Wie sich die Zeiten ändern: Möchte SPD-Nahles jetzt die AfD überholen? Etliche Pfarrer und Asylbeauftragte haben dies gestern unterstellt. Der neue linksgrüne Zungenschlag ist den Wahlen am 13. März geschuldet. Die Grünen halten auch für jede Richtung was im Angebot. Während unser MP zu Palmer "Das Boot ist nie voll" sagte, philosophierte der so Belehrte über die Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls mit Schusswaffeneinsatz im Rahmen des geltenden Rechts. Die Empörung hierüber war kaum vernehmbar.

Hm....: ...das mag schon sein, aber generell sind Sanktionen seitens der Jobcenter meiner Ansicht nach auch nicht rechtens, denn sie sind zur Sicherung des Existenzminimums -verpflichtet-. Das stelle ich mir unter dem Einfluß von Sanktionen bis rauf zu 100% sehr schwierig vor. Die Idee von Schröder war es wohl, mit Hilfe dieser Mittel jeden, gleichweg welcher Qualifikation, in jede Arbeit drücken zu können. Und erst das hat Mißbrauchspotenzial entwickelt, indem man die Leute mit guter Qualifikation schlecht geredet bzw absichtlich aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten hat und immer noch macht, um den Lohn zu drücken oder seitens der AG an Fördergelder für die (Probe-) Einstellung zu kommen, was sich für eine Stelle auch durchaus mehrmals aus Gründen freier Wahl wiederholen kann. So kann man sich über Jahre hinweg nahezu kostenfreie Arbeitnehmer holen. Kann mir keiner erzählen, das dies bei den Flüchtlingen auch nicht der angedachte Weg sei.

Nein die Absicht war: sobald jemand auf die Hilfe des Staates angewiesen ist alle gleich zu stellen. So gibt es keine Edel-Harz4 Bezieher, Mittelstands-Harz4 Bezieher und die ganz unteren-Harz4 Bezieher, dass dann die aus eigener Sicht Oberen-Harz4 Bezieher sich ungerecht behandelt fühlen ist allerdings nachzuvollziehen. Beim Arbeitslosengeld werden die Unterschiede berücksichtigt was wiederum richtig ist. Unabhängig davon, muss auf jeden Fall an den verschiedenen Stellschrauben nachjustiert werden um Ausbeutung, kreative Einstellungspraxis und Lohndrückerei zu beenden.

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