KommentarNahles zur Integration von Flüchtlingen Berlin ist am Zug

Von Bernhard Walker 

Wer sich nicht integriert, soll bestraft werden, fordert Bundessozialministerin Andrea Nahles. Doch zunächst muss Berlin viel mehr Kurse für Flüchtlinge anbieten, schreibt Bernhard Walker.

Andrea Nahles fordert Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen. Foto: dpa
Andrea Nahles fordert Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen.Foto: dpa

Berlin - Die Flüchtlingsdebatte wird immer schriller und verwirrender. Und ausgerechnet Andrea Nahles trägt dazu jetzt auch noch bei. Sie werde, sagt die Sozialministerin, denjenigen Flüchtlingen, die sich nicht integrieren wollen, die Leistungen kürzen. Spricht’s und fügt an, dass Zigtausende Plätze in Integrationskursen fehlen. Daran teilzunehmen ist übrigens schon seit den Zeiten des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder Pflicht. Und seit den Zeiten Schröders gibt es auch Sanktionen, wenn jemand – ganz gleich, welchen Pass er hat – Hartz IV bezieht und Absprachen mit dem Jobcenter nicht einhält.

Im Asylbewerberleistungsgesetz sind solche Strafmaßnahmen nicht vorgesehen. Das will Nahles nun ändern. Doch warum geht die Ministerin den zweiten Schritt vor dem ersten? Das Problem ist nicht, dass sich unzählige Flüchtlinge der Integration verweigerten. Das Problem ist, dass viele mangels Sprach- und Integrationskurs dazu nicht die Chance bekommen. Diesen Missstand räumt die Ministerin ausdrücklich ein und faselt trotzdem von Sanktionen, wobei offen bleibt, wie sie aussehen sollen. Das wirkt arg populistisch und schielt womöglich auf die AfD-Wähler. Doch mit Plattitüden wird es der SPD nicht gelingen, ihre jämmerlichen Umfragewerte zu verbessern. Da hilft nur, ruhig und konzentriert Probleme zu lösen.