Die Palästinenser sind höchst alarmiert über Berichte, US-Präsident Trump wolle Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Sie warnen vor der „totalen Zerstörung“ des Friedensprozesses. Die Hamas ruft schon zu einem neuen bewaffneten Aufstand im Kampf um Jerusalem auf.

Jerusalem/Ramallah - Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmud Abbas habe eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt des US-Präsidenten Donald Trump zu verhindern, berichteten palästinensische Medien am Samstagabend.

 

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ gemeldet, dass die Anerkennung unmittelbar bevorstehe. Wie es weiter hieß, könne dies im Rahmen einer Trump-Rede am Mittwoch geschehen. Der Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, sagte am Sonntag, Trump habe noch nicht entschieden. Er werde einen Beschluss fassen, so Kushner, aber „er prüft noch viele unterschiedliche Fakten“.

Abbas’ Berater Mahmud Habasch warnte, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde „die totale Zerstörung“ des Friedensprozesses bedeuten, die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen. Die bisher im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas rief das palästinensische Volk in einer Stellungnahme zu einem neuen bewaffneten „Jerusalem-Aufstand“ auf.

Regierungschefs telefonieren miteinander

Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, äußerte sich besorgt über die mögliche Verlegung der Botschaft nach Jerusalem und warnte: „Wenn das passiert, wird es sehr große Auswirkungen nicht nur auf den politschen Status, aber auch für die Sicherheit und Stabilität in der Region und in der Welt haben.“

Abbas telefonierte in der Frage mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie dem jordanischen König Abdullah II., wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

Jerusalem bisher nicht als Hauptstadt anerkannt

Trump hatte im Wahlkampf die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin versprochen, dies aber nach der Wahl zurückgestellt. Dem „Wall Street Journal“ zufolge würde er die US-Vertretung aber in jedem Fall zunächst in Tel Aviv belassen und eine Übersiedlung erst für einen späteren Zeitpunkt anpeilen.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern geklärt werden müsse. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.