Trump macht ernst: Sein Wahlkampfversprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, soll über mehrere Jahre hinweg umgesetzt werden und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt werden. Von vielen Seiten hagelt es Kritik.

Jerusalem - Spitzenpolitiker muslimischer Länder haben vor den Folgen einer Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch die USA gewarnt. Es wurde erwartet, dass Präsident Donald Trump die Entscheidung für die Anerkennung am Mittwoch bekanntgibt.

 

Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, wird Trump das Außenministerium anweisen, einen mehrjährigen Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Erwartet wurde eine Stellungnahme von Trump zu Jerusalems Status als der „Hauptstadt Israels“. Israelische Politiker reagierten darauf positiv.

Die Arabische Liga berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lud Spitzenpolitiker der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit zu einem Treffen ein, wie sein Sprecher Ibrahim Kalin sagte. Der für den 13. Dezember geplante Gipfel werde eine Gelegenheit sein, gemeinsam und koordiniert zu reagieren.

Demonstranten verbrennen US-Flaggen

Palästinenser reagierten wütend auf Berichte über Trumps Plan. Im Gazastreifen verbrannten Hunderte protestierende Palästinenser amerikanische und israelische Flaggen. Die Hamas rief zu weiteren Protesten in den kommenden Tagen auf. „Trump oder andere, die denken, dass unser Volk, unsere Nation und unser Widerstand nicht in der Lage sind, seine Pläne zurückzudrängen, liegen falsch“, sagte Hamas-Vertreter Salah Bardawil.

Vertreter der Palästinenser erklärten den Friedensprozess im Nahen Osten für „beendet“. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sagte europäischen Diplomaten, der erwartete Schritt werde „Konflikte schüren und die Gewalt in der ganzen Region verstärken“.

Der diplomatische Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Madschi Chaldi, sagte, der Umzug der US-Botschaft könne das Ende für die Rolle der USA als Vermittler im Konflikt zwischen Palästinensern und Israel bedeuten. Die Palästinenser würden ihre Kontakte zu den USA abbrechen.

Papst Franziskus ist zutiefst besorgt

Auch Spitzenpolitiker der Türkei, des Irans, Russlands, des Vatikans und anderer Länder warnten, dass Trumps Pläne den Friedensprozess gefährdeten. Der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, verurteilte sie als eine „ungerechtfertigte Provokation“ für Menschen in der arabischen Welt.

Auch Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei verurteilte den geplanten Schritt. Saudi-Arabien warnte Trump vor einem Aufschrei von Muslimen weltweit.

Papst Franziskus äußerte sich bei einem Treffen mit palästinensischen Vertretern „zutiefst besorgt“. Jerusalems gegenwärtiger Status solle bewahrt werden, sagte er, und warnte vor einer Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten. Die Vereinten Nationen hatten bereits am Dienstag gemahnt, der Status von Jerusalem dürfe nicht einseitig verändert werden.

Wegen Herausforderungen im Hinblick auf Logistik und Sicherheit dürfte die Botschaft voraussichtlich erst in drei oder vier Jahren tatsächlich umziehen. Trump hatte den Schritt im Wahlkampf versprochen und darauf gepocht, diese Zusage einzuhalten.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist politisch heikel, weil die Palästinenser die 1967 von Israel eingenommene Osthälfte der Stadt als Hauptstadt eines eigenen künftigen Staates beanspruchen. Israel betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt.