Nahverkehr im Raum Stuttgart Wettbewerb auf der Schiene kommt in Gang

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Exklusiv Verkehrsminister Winfried Hermann will den Wettbewerb auf der Schiene beleben. Bei der Ausschreibung der „Stuttgarter Netze“ scheint das zu gelingen – auch dank eines nicht unumstrittenen Kniffs.

Die im Juni veröffentlichte Ausschreibung der    Nahverkehrsleistungen  im Großraum Stuttgart stößt nach StZ-Informationen   auf große Resonanz. Foto: Achim Zweygarth
Die im Juni veröffentlichte Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen im Großraum Stuttgart stößt nach StZ-Informationen auf große Resonanz.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kann im Bemühen, den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr zu beleben, erste Erfolge verzeichnen. Die im Juni veröffentlichte Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen im Großraum Stuttgart stößt nach StZ-Informationen auf große Resonanz. Fast ein Dutzend Verkehrsunternehmen haben ihr Interesse bekundet. „Mehr als eine Handvoll Interessenten“ hat sich beworben, wie das Ministerium bestätigte. Eine genaue Zahl könne man aus vergaberechtlichen Gründen nicht nennen, sagte ein Sprecher von Hermann. „Aber das rege Interesse macht sehr deutlich, dass der vom Land gewünschte Wettbewerb mit dem Ziel eines kostengünstigeren und für die Fahrgäste besseren Angebots im Schienenpersonennahverkehr in Gang kommt.“

Zufrieden mit der Resonanz: Verkehrsminister Winfried Hermann, Grüne Foto: dpa
Bei der Ausschreibung geht es um 14,9 Millionen Zugkilometer im sogenannten Stuttgarter Netz. Die jeweils über die Landeshauptstadt führenden Strecken reichen bis nach Tübingen, Ulm, Crailsheim, Heilbronn, Mannheim, Bruchsal und Pforzheim. Sie wurden in drei getrennte Lose unterteilt. Eine „deutliche Stärkung des Wettbewerbs“ erhoffte sich das Verkehrsministerium unter anderem von der sogenannten Loslimitierung. Diese besagt, dass ein Bieter höchstens für zwei, nicht aber für alle drei Lose den Zuschlag bekommen darf. Damit soll die bisherige Dominanz der Deutschen Bahn aufgebrochen werden.

Bahn sieht beschränkte Vergabe kritisch

Eine solche Besonderheit bei der Ausschreibung gab es bundesweit bisher erst einmal, 2008/09 bei der Vergabe des Stadtbahnnetzes Berlin-Brandenburg. In Fachkreisen gilt die Loslimitierung als wichtiger Grund für das rege Echo auf den Wettbewerb für die Stuttgarter Netze: Den Verkehrsunternehmen werde damit signalisiert, dass sie gegen die Bahntochter DB Regio durchaus Chancen hätten. Kritik am Verfahren, das zunächst auch von der SPD kritisch gesehen wurde, kommt hingegen von der Bahn und von der CDU.

Entgegen den Erwartungen geht die Bahn nicht rechtlich gegen die Loslimitierung vor. Man sei „an konstruktiven Lösungen für den Nahverkehr in Baden-Württemberg interessiert“ und halte eine Diskussion über Rechtsfragen derzeit für nicht sinnvoll, sagte eine Bahnsprecherin. Aus Sicht der DB solle der Wettbewerb dazu führen, „das qualitativ hochwertigste Verkehrsangebot zum günstigsten Preis zu ermitteln und diesem den Zuschlag zu erteilen“. Im Sinne von Fahrgästen und Steuerzahlern solle das beste Angebot also auch das erfolgreiche sein. Durch das Vorgehen des Landes bestehe das Risiko, dass es ausgeschlossen werden müsse, wenn ein Bieter bereits bei einem anderen Los erfolgreich war. Zu den Erfahrungen in Berlin-Brandenburg sagte die Sprecherin, dort sei die Zahl der Bieter eher geringer als bei üblichen Verfahren gewesen.

CDU warnt vor Verlust von Bahnjobs

Die Landtags-CDU lehnt die Loslimitierung grundsätzlich ab. Das wirtschaftlichste Angebot müsse gewinnen, auch wenn ein Bieter in allen drei Fällen zum Zuge käme, fordert die Verkehrsexpertin Nicole Razavi in der Begründung einer aktuellen Anfrage. Durch die Vorgabe zwinge sich die Regierung unter Umständen selbst, ein teureres Angebot anzunehmen. Da die Bahn mindestens eines der Netze verliere, drohe ein Drittel der DB-Jobs verloren zu gehen.

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5 Kommentare Kommentar schreiben

Lacherfolg: Heute wieder herzlich gelacht. Welche Erfolge wurden denn verzeichnet? Dass Herr Hermann nach 3 verschlafenen Jahren einen Teil seiner Ausschreibung hinbekommen hat? Tja bei Hermann ist man schon beglückt, wenn er einen kleinen Teil seiner Aufgaben erledigt hat. ________________ Übrigens: eine Handvoll sind 5, ein Dutzend sind 12. Warum diese Übertreibung? _____________ Welche "Fachkreise" sind denn gemeint: das MVI oder Herr Holzhey? _______________ Ein Echo macht noch keinen Sommer, noch keine vernünftigen Angebote. Und wenn Angebote vorliegen, werden wir sehen, ob es sich rechnet, wenn Hermann den Bietern kostenlose Kredite anbieten und die Fahrzeuge zur Verfügung stellen muss, damit die armen Mitbewerber der Bahn endlich, endlich zum Zuge kommen.

Die Argumentation der CDU: verblüfft. "Da die Bahn mindestens eines der Netze verliere, drohe ein Drittel der DB-Jobs verloren zu gehen" ist eine Rechnung, die selbst das sprichwörtliche Milchmädchen beleidigen würde. Die CDU rechnet hier einfach linear. Dass jedes Unternehmen eine von operativen Geschäft eines vergleichsweise kleinen Projektes nur wenig abhängige Verwaltungsbelegschaft hat, scheint dieser Fachpartei für Wirtschaftsangelegnheiten unbekannt zu sein. Die CDU nimmt zudem an, dass die drei Teilnetze exakt denselben operativen Personalaufwand erfordern, was wenig wahrscheinlich ist. Und zu alldem: selbst wenn die Bahn einige Mitarbeiter wegen des Wegfalls des dritten Teilnetzes anderweitig einsetzen müsste: das Unternehmen, das statt der Bahn dieses Teilnetz bedient, muss dazu Personal haben. Was unterm Strich die Veränderungen bei DB kompensieren dürfte. Doch, wieder mal sehr, sehr überzeugend vorgestellt, die Wirtschaftskompetenz der CDU.

Ach ja, die CDU: Auf einmal ist die CDU für Wettbewerb auf Baden Württembergs Schienen. War doch erst deren schelchtverhandeöter Vertrag mit der Bahn der Auslöser dieser Bieterrunde. Interessant auch die Rechenkünste von Frau Razavi. Die Bahn verliert also ein Drittel der Mitarbeiter. Erinnert mich an folgende Rechnung. Für das Abspülen des morgendlichen Geschirrs brauche ich 15 Minuten. Habe ich tausend Helfer sind es dann....... Das der Wettbewerber, der dann den Zuschlag bekommt, eben dieses "drittel" einstellt, darauf kommt die gute Frau nicht. Naja, die Wirtschaftskompetenz der Frau Razavi ist, sagen wir es mal so, verbesserungswürdig

B. Scheuert 19:30: Sollte ich tatsächlich im Wirtschaftsteil die Nachricht über die erfolgte Fusion von DB AG und CDU überlesen haben, und dass die beiden Unternehmungen ihre wirtschaftlichen Interessen ab sofort gemeinsam wahrzunehmen beabsichtigten?

Seltsamer Zwischenbericht: Keine Taten zu vermelden, nichts Genaues darf man aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht sagen, aber alles läuft bestens. Da pfeift doch nicht jemand laut im dunklen Wald? Hoffentlich handelt es sich bei den Schlange Stehenden um finanzkräftige EVUs, die nicht beim Minister um Steuergeld betteln müssen, um einen Waggon zu kaufen. Solche Mischfinanzierungen sehen die Menschen hierzulande nämlich gar nicht gern. Es ist schon reichlich dreist, einer der erfolgreichsten Regionen der Welt einen ideologischen Selbstversuch aufzuzwingen und dabei auf Berlin-Brandenburg zu verweisen.

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