Nahverkehr in Baden-Württemberg Land zahlt der Bahn eine Milliarde zu viel

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Zwei Gutachten kommen zu dem Schluss, die frühere Landesregierung habe der Bahn zu viel Geld für den Schienenverkehr gezahlt. Es geht um bis zu einer Milliarde Euro. Der grüne Landesminister Winfried Hermann sieht sich bestätigt.

Die Regionalzüge kommen das Land teuer zu stehen. Zu teuer? Foto: Achim Zweygarth
Die Regionalzüge kommen das Land teuer zu stehen. Zu teuer?Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg zahlt das Land nach Meinung von Experten bis zu 1,25 Milliarden Euro zu viel an die Deutsche Bahn. Zu diesem Ergebnis kommen nach StZ-Informationen zwei Gutachten, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Auftrag gegeben hat. Unabhängig voneinander und mit unterschiedlichen Methoden beziffern sie die „Überkompensation“ während der Laufzeit des sogenannten Großen Verkehrsvertrages von 2003 bis 2016 auf 700 bis 1250 Millionen Euro. Dies hat Hermanns Amtschef jetzt dem Landesrechnungshof mitgeteilt. Als Konsequenz will das Land weitere Zahlungen an die Bahn nur noch unter Vorbehalt leisten. Außerdem prüft es, ob das Geld zumindest teilweise zurückzuholen ist.

Ein Milliarde zuviel?

Damit werden Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschlands bestätigt. Der VCD moniert seit Längerem, das Land bezahle als Folge des Verkehrsvertrages eine Milliarde Euro zu viel an die Bahn-Tochter DB Regio; diesen Betrag ermittelte er aus Vergleichen mit Bayern. Die oppositionelle CDU, in deren Regierungszeit der Vertrag unter anderem vom damaligen Staatssekretär Stefan Mappus geschlossen wurde, wies diese Zahl als „frei erfunden“ zurück. Mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission hatte der VCD eine Prüfung veranlasst, ob es sich um eine verbotene Beihilfe handele. Brüssel forderte dazu eine Stellungnahme aus Deutschland an, für die das Land die beiden Gutachten bestellte.

Die streng vertraulichen Expertisen wurden nach StZ-Informationen von der Berliner Unternehmensberatung KCW und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision in Essen angefertigt. Mit der Beauftragung zweier Institute wollte sich das Land doppelt absichern und methodische Fehler ausschließen. Trotz unterschiedlichen Vorgehens kamen die Experten zu ähnlichen Ergebnissen. So ermittelten sie eine jährliche Überkompensation, die mit der Laufzeit des Vertrages immer weiter steigt – zuletzt auf bis zu 140 Millionen Euro; über die Jahre summiert sich dies auf etwa eine Milliarde. Weil die Gutachter nicht auf interne Daten der Bahn zugreifen konnten, errechneten sie den zu viel bezahlten Betrag indirekt.

Das Land will jetzt Rückforderungen prüfen

Das Verkehrsministerium lässt nun prüfen, inwieweit es von der Bahn Rückzahlungen fordern und diese gerichtlich durchsetzen könnte; dies gilt jedoch als nicht einfach. Vorsorglich sollen alle Rechnungen der Bahn nur noch unter Vorbehalt bezahlt werden. Dazu erbittet Hermanns Amtschef eine beratende Äußerung des Rechnungshofs. Wenn diese vorliege, werde sich auch das Kabinett mit dem Vorgang befassen. Zugleich zeigt sich der Spitzenbeamte verwundert über die vergleichsweise milde Beurteilung des Vertrages durch die Kontrollbehörde. Die von ihr monierten „handwerklichen Mängel“ hätten enorme finanzielle Auswirkungen.

– Kommentar: Großzügig

– Kritik an Beraterkosten

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29 KommentareKommentar schreiben

Karl Heinz Siber: Danke Herr Siber, dass Sie mir beispringen. Es handelt sich tatsächlich um keine Gutachten sondern um billige Machwerke ohne jede Substanz. Die Zahlen sind nicht etwa von der Bahn sondern von den "Gutachtern" selbst erfunden, wie das im Hause Hermann üblich ist. __________ Zudem beauftragt er die Fa. KCW für ein "Gutachten", dabei ist sie genau die Firma, die von Hermann Aufträge ohne Ausschreibung zugeschustert bekam und bekommt. ___________ Holzhey kommt von Fa. KCW und ist ein Spezl von Hermann und wird von ihm beschäftigt. _____________ Und als zweites soll auch die Märkische ein Gutachten abliefern. Was von den "Gutachten" dieser Firma zu halten ist, zeigt die Vergangenheit: bei der Schlichtung errechnete sie Ausstiegskosten in Höhe von 1 Milliarde Euro, dann kam Hermann vor der VA und die Märkische revidierte ihr Urteil (wes Brot ich ess', des Lied ich sing) und gab dann 350 Mio. Euro bekannt. Schon damals war klar, dass die Märkische nicht glaubwürdig ist. Und nun ist sie wieder einmal willfähriger Geselle von Hermann. __________ Da muss man sich wirklich keine Sorge machen, beide "Gutachten" sind reif für den Papierkorb.

Ein kompetenter Beitrag!: Werter Herr Peter, wie von Ihnen gewohnt: Ein sehr kompetenter Beitrag. Selbstverständlich haben Sie die Gutachten studiert, weil Sie ja so genau wissen, dass die Zahlen erfunden sind - glücklicherweise halten wir Redlichen ja zusammen und haben weiterhin unsere hoch-löblichen CDU-Spitzel im Verkehrsministerium sitzen, die Ihnen diese Gutachten zur Verfügung stellen, damit Sie sie entlarven können! Und es ist auch ganz wichtig, die teuren 4,5 Mio Gutachterkosten als "grünen Filz" zu entarven - gut, dass Sie nicht die 1 Mrd erwähnt haben, welche die redliche Deutsche Bahn durch den Verkehrsvertrag eingesackt hat, denn 1 Mrd zu viel gezahltes Geld an die Bahn ist ja ein lächerlicher Betrag, gegen die horrenden 4,5 Mio Euro für die Gutachten (das Schlimmste ist ja: Das Bahn-Geld kommt wenigstens uns redlichen Pro-S21-Lohnschreibern zu Gute - vom Gutachter-Geld sehen wir keinen Zent!). Mit freundlichen Grüßen Dr. Diethelm Gscheidle (Verkehrswissenschaftler, Dipl.-Musikexperte und Koordinator der Pro-S21-Lohnschreiber)

Gutachten lesen und verstehen: Das einzige Faktum , was in Ihrer Suade überhaupt objektivierbar auftaucht, ist der Kostenausstiegssprung der Märkischen Revision, der übrigens schon vor der Volksabstimmung hinreichend und notwendig begründet werden konnte, mithin entgegen Ihrer Behauptung „glaubwürdig „ ist. Dieser resultiert aus der Herausrechnung der 900 Mio € aus dem Preis für die Gleisvorfeldfläche, welche die Bahn von der Stadt Stuttgart erhielt, ihn aber bei Nichtbau von S 21 zurückerstatten müßte. Ein buchhalterisches Nullsummenspiel: Geld gegen Grund. Grund verkaufen gegen Geld und diesen zurück bekommen ohne den Kaufpreis zu erstatten , geht nun mal nicht. Der Versuch wurde aber mit dem Plakatslogan „ 1,5 MRD € wegen nichts „ gemacht.

Wenn sich die CDU da mal nicht verkalkuliert: Vorläufige 6,8 Mrd. statt versprochenen 4,5 Mrd., weitere Millionen pro Jahr für die Stadt, weil die Bahn keine Werksfeuerwehr stellen muss, 20 Mio. für Verbesserungen des Fildermurks, so wirds auch bei den Mrd. für den fehlenden Brandschutz laufen, wieviel ist eigentlich unser Mineralwasser wert, wird die Bahn für den entstehenden Schaden aufkommen? Bestimmt nicht, dafür ist ja der Steuerzahler da. Man kann es nur noch als abartig bezeichnen, auf welch perfide und einfach zu durchschauende Art und Weise der Steuerzahler permanent zu Gunsten der Bahn und einiger Wirtschaftsbosse gerupft wird, das schreiende Unrecht S21 wird immer unübersehbarer und spricht sich rum, nächstes Jahr sind Wahlen, da wird abgerechnet.

nicht schlecht herr specht: zwei gutachten, bestellt vom verkehrsministerium bei denselben gutachtern die dem verkehrsministerium schon andere "gefälligkeitsgutachten" erstellt haben. und der verkehrsclub mischt auch wieder mit. da haben wir dann alle "bahnbasher" beieinander. dann warten wir doch mal auf die gegengutachten die jetzt in auftrag gegeben werden.

Werte Fachhochschulabsolventin: von welchen "Gefälligkeitsgutachten" belieben Sie zu sprechen?

werter herr schmid: wird das nicht langsam langweilig? immer wenn ich was behaupte verlangen sie eine genauere angabe, bekommen sie diese hört man nie wieder was. nein, dieses mal bekommen sie keine nähere angabe. wer die letzten jahre nicht verpennt hat weiß um was es geht.

Frau Dipl.-Ing. hat die beiden Gutachten natürlich eingehend studiert (vermutlich zusammen mit "Paul Peter") und als billige politische Machwerke ohne jede sachliche Substanz entlarvt.

ach herr siber: wo habe ich das geschrieben? warum deuten sie wieder nach den sternen oder ihrer kristallkugel? kcw ist ein kumpel von hermann und die märkische revision hat schon bei der va ein völlig falsches gutachten abgegeben. da ich die beiden gutachten eben nicht studiert habe warte ich die einwände der bahn gegen diese gutachten und das gegengutachten ab. so einfach ist es. natürlich ist es noch einfacher, wenn man grundsätzlich ohne zu denken allem zujubelt was gegen die bahn, bzw. gegen s 21 geht.

Sie haben Ihr Urteil über die beiden Gutachten doch schon gefällt ("Gefälligkeitsgutachten"). Zu einem solchen Urteil kommt man entweder mittels totaler Ignoranz (man weiß es einfach, ohne einen Satz des Gutachtens gelesen zu haben) oder nach einer eingehenden Analyse der Gutachten. Da ich Sie nicht als Ignorantin denunzieren möchte, gehe ich einfach mal davon aus, dass bei Ihnen das zweite zutrifft.

herr siber: wenn das eine gutachterbüro für die schlichtung im herbst 2010 ein gutachten über ausstiegskosten geliefert hat und ein jahr später dasselbe gutachterbüro die ausstiegskosten wieder beurteilt und etwa auf die hälfte kommt obwohl in der zwischenzeit weitere bauverträge abgeschlossen wurden, dann kann einem beim nachdenken die idee kommen, dass das ein gefälligkeitsgutachten war. und sie wissen ja, wer einmal lügt.....

Ihre Behauptungen stimmen nicht. Die "echten" Ausstiegskosten hat die Märkische Revision am 15. November 2010 auf 452,9 Mio. Euro beziffert, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie die von der DB vorgelegten Zahlen wegen des großen Zeitdrucks nur auf Plausibilität prüfen konnte, aber keinerlei Belege zu sehen bekam. Elf Monate später kam die Märkische dann nach kritischer Prüfung weiterer von der DB aufgemachter Rechnungen auf 350 Mio. Was genau ist da dran verwerflich oder "Lüge"?

Zur Sache, nicht ad hominem: „wenn ein berater eines gutachters mit einem verkehrsminister kumpelhaft verbandelt ist und ein anderer gutachter die ausstiegskosten bei der schlichtung etwa doppelt so hoch begutachtet als später bei der va obwohl mehrere bauverträge dazukamen, dann darf ich zweifel an diesen gutachten anmelden.“ ( Ihre Behauptung ).Ihre erste Aussage ist subjektiv-substanzlos in der Sache, die zweite hätte ich gerne mal en detail nachgewiesen. Die „markigen Worte „ stammen ja wohl eher von der Befürworterseite ( Herr Peter ), Sie dagegen mißinterpretieren Teile meines Posts ( Dienstvergehen et al.).Im Übrigen warte ich auf Veröffentlichung und sachlich-fachliche Stellungnahmen zu den Gutachten, vorher bilde ich mir generell keine Meinung zu deren Wert und Gültigkeit.

nicht überzeugend: : frau fachhochschulabsolventin. so schießt jemand um sich, wenn man mit dem rücken zur wand steht. plötzlich sollen es gefälligkeitsgutachten sein, die anderen hätten keine ahnung, um was es ginge. zum thema "bashing" traue ich ihnen sehr wohl viel kompetenz zu, da sind sie ja mit allen wassern gewaschen.

Hermann macht die gleichen Fehler wie Mappus!: Hat das Land 1 Mrd zuviel für den Nahverkehr bezahlt und damit Stuttgart 21 finanziert? Verkehrsminister Hermann kritisiert das, macht jetzt aber den gleichen Deal mit der Bahn. Er bezahlt 60 Mio für zusätzliche Züge auf der Gäubahn, damit die Bahn das dritte Gleis am Filderbahn baut. Auf diese Weise wird ‪#‎S21‬ mitfinanziert ohne offiziell den Kostendeckel zu sprengen. Das Verrückte an der Sache, Hermann zahlt 60 Mio für Züge, die gar nicht auf der Gäubahn fahren können, denn diese ist heute schon am Limit. An den eingleisigen Stellen müssen Intercity Züge auf entgegenkommende Bummelzüge warten.

Das "El Bananador-Prinzip": So läuft's Business, wenn (unter unzähligen weiteren S-21 Akteuren) Tunnelbohr-Unternehmer, Rechnungshof, Ministerpräsident nebst Verkehrsministerin, Polizeipräsident und Oberstaatsanwalt über die Mitgliedschaft in der selben Dauer-Regierungspartei innig miteinander verbunden sind. Die Position der Kirsche auf dem Sahnehäubchen übernimmt dann noch ein abgehalfterter Kanzleramtsminister, der sich durch rüde Umgangsformen bereits selbst ins politische Abseits befördert hatte, und angesichts der Aussicht auf ein siebenstelliges Jahresgehalt nur allzu gerne einer Anschlussverwendung bei der VEB Bahn AG entgegensah. Man liegt wohl nicht allzu weit neben der Realität in der Annahme, dass etliche von denjenigen, die hier im Forum Verkehrsminister Hermanns Bemühungen möglichst viel von den zuviel bezahlten Steuermitteln dem Verkehrsetat wieder zuzuführen verdammen, ihre eigenen Karriereplanungen auf Mitgliedschaft und "Vernetzung" im hochchristlichen "Seilschafts-Verein zu gegenseitiger Förderung" gründen. Pikanterweise dieselben, die an vorderster Front verbal auf "die Griechen" und "die Italiener" (auf "die Gegner" sowieso!) einzudreschen belieben!

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