Mit überwältigender Mehrheit hat die Regionalversammlung dem ÖPNV-Pakt 2025 zugestimmt. Ausgehandelt haben ihn vor wenigen Wochen Landesverkehrsminister Winfried Hermann, die Stadt Stuttgart, der VRS und die Verbund-Landkreise.
Stuttgart - Für Nicola Schelling ist der Mittwoch ein besonderer Tag gewesen. Zunächst ist die 46-jährige Stuttgarterin im Schillersaal der Liederhalle als neue Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart (VRS) vereidigt worden. In dieser Funktion hat sie dann gleich miterlebt, wie einer der größten Streitpunkte der VRS-Arbeit der vergangenen Jahre, die Aufgabenverteilung zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in der Region, zumindest vorläufig beigelegt worden ist.
Mit überwältigender Mehrheit hat die Regionalversammlung dem ÖPNV-Pakt 2025 zugestimmt. Ausgehandelt haben ihn vor wenigen Wochen Landesverkehrsminister Winfried Hermann, die Stadt Stuttgart, der VRS und die Verbund-Landkreise. Sogar Freie Wähler und FDP, die kritisiert hatten, es seien nur wenige substanzielle Verbesserungen zu erkennen, stimmten für die Vorlage. Ziel der Vereinbarung ist es, den ÖPNV nachhaltig zu stärken und für den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) bis zum Jahr 2025 rund 20 Prozent mehr Fahrgäste zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Verhandlungspartner auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Aus Sicht der Region am wichtigsten ist die Schaffung der Expressbuslinien, die die Endpunkte des sternförmigen S-Bahn-Netzes miteinander verbinden sollen. Zuständig dafür wird der VRS sein, der damit erstmals auch für Buslinien und nicht nur für das S-Bahn-Netz verantwortlich sein wird. Völlig offen ist noch, wann der erste Expressbus fahren wird. Regionalpräsident Thomas Bopp hatte bereits im Vorfeld der Sitzung die Erwartungen gedämpft und davon gesprochen, dass man beim Nahverkehr in langen Zeiträumen denken müsse.
Landkreise wollen mehr Mitspracherecht
Als Erfolg dürfen die Landkreise für sich verbuchen, weiter für den sonstigen Busverkehr zuständig zu bleiben. Ursprünglich hatte der VRS angestrebt, auch dafür die Verantwortung zu übernehmen. Im Gegenzug haben die Landkreise zugesagt, dass sie sich bei den Buslinien, die an S-Bahn-Stationen beginnen und enden, auf einheitliche Standards einigen wollen, um einen bessere Anbindung gewährleisten zu können. Die Kosten dafür hat bisher nur der Landkreis Rems-Murr beziffert. Dort geht man davon aus, das die Umsetzung des Programms inklusive der Finanzierung von Expressbussen pro Jahr zwischen einer und zwei Millionen Euro zusätzlich kosten wird. Dadurch werde die Kreisumlage um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte steigen.
Hart sind die Landräte auch bei den „Allgemeinen Vorschriften“ geblieben. Ursprünglich wollte der VRS jetzt alleine darüber entscheiden, wer wie viel Geld aus dem Busgeschäft erhält. Die Kreise haben sich jedoch ein Mitspracherecht ausbedungen. Zudem wird eine größere Transparenz bei der Verteilung des Geldes angestrebt. Zwar haben sich alle Parteien im ÖPNV-Pakt 2025 verpflichtet, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ob diese Harmonie aber hält, wenn es konkret um die Verteilung des Geldes geht, muss sich zeigen. Aber nicht nur deshalb verbanden der verkehrspolitische Sprecher der Freien Wähler, der ehemalige Böblinger Landrat Bernhard Maier, und sein FDP-Kollege Kai Buschmann ihre Zustimmung zum ÖPNV-Pakt auch mit einigen kritischen Anmerkungen. Maier erklärte, dass gemessen an dem „vollmundigen Anlauf“ des VRS, der die Alleinzuständigkeit für den ÖPNV in der Region angestrebt habe, „der Sprung relativ kurz ausgefallen“ sei. Allerdings seien auch keine „fundamentalen Zuständigkeitsveränderungen für den ÖPNV“ notwendig. Maier: „Er braucht mehr Miteinander und es braucht vor allem mehr Geld für Investitionen.“ Leider, so Maier, seien hier die „Botschaften mit gesenkten Förderquoten des Landes und das Auslaufen des Bundesprogramms gegenläufige Signale“. Jetzt ist der Landtag am Zug. Mit der Zustimmung zum ÖPNV-Pakt verbindet die Regionalversammlung die Bitte an den Landtag, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.