Der Kompromiss im Streit um Zuständigkeiten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Region, Kommunen und Landkreisen findet auch im Stuttgarter Gemeinderat fraktionsübergreifend Zustimmung.

Stuttgart - Der Kompromiss im Streit um Zuständigkeiten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Region, Kommunen und Landkreisen findet auch im Stuttgarter Gemeinderat fraktionsübergreifend Zustimmung. Lediglich SÖS-Stadrat Gangolf Stocker zeigte sich am Dienstag im Technikausschuss skeptisch bezüglich einzelner Verabredungen wie etwa dem Einsatz von Expressbuslinien in der Region. „Das verlagert mehr Verkehr auf die Straße“, gab Stocker zu Protokoll.

 

Zuvor hatte OB Fritz Kuhn (Grüne) um Zustimmung zum ÖPNV-Konzept 2025 geworben, das unter Vermittlung des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) Anfang Februar zustande gekommen war (die StZ berichtete). Die Übereinkunft sieht unter anderem vor, dass die Kommunen die Zuständigkeiten für ihren ÖPNV behalten. Außerdem sollen künftig unter Regie der Region Expressbusse kreisübergreifend eingesetzt werden, die Passagiere etwa aus Leonberg ohne Umweg über Stuttgart zum Flughafen bringen. Das Land wiederum kümmert sich um die Bestellung sogenannter Expresszüge, die den Kunden im Regionalverkehr für Entfernungen zwischen 50 und 80 Kilometern kürzere Reisezeiten bescheren sollen.

Kuhn betonte, das Papier sei ein Schritt zu einer „systemischen Integration des öffentlichen Nahverkehrs“ in der Region. Der absehbare Streit mit dem Regionalverband sei damit beigelegt. Für die Grünen-Fraktion sprach Jochen Stopper davon, es sei gelungen, den „gordischen Knoten zu durchschlagen“, der ÖPNV in der Region sei der Gewinner. Auch der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz begrüßte den Kompromiss. Man könne nun gemeinsam mit der Region adäquate Verkehrsverbindungen aufbauen und der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) zu mehr freier Kapazität verhelfen. Roswitha Blind (SPD) dankte auch der CDU, „dass dieses gute Ergebnis zustande gekommen ist“. Der Freie Wähler Jürgen Zeeb („Die Einigung war längst überfällig“) und FDP-Stadtrat Günter Stübel („Jetzt sind wichtige Ziele abgesteckt“) wollten da nicht abseits stehen.