Der Verband Region Stuttgart wird ein Konzept für die P+R-Plätze erarbeiten. Darin sind sich alle einig. Streit gibt es über die Forderung der CDU, die P+R-Gebühren zu streichen.
Stuttgart - So einig ist sich der regionale Verkehrsausschuss selten gewesen, wenn es um neue Aufgaben für den Verband Region Stuttgart ging. Einstimmig beschloss das Gremium, dass die Region ein Konzept entwickeln soll, wie verschiedene Verkehrsträger besser miteinander verknüpft werden können. Zwar geht es dabei auch darum, den Wechsel zwischen Bahnen und Bussen auf der einen und Fahrrädern, Pedelecs und Car-Sharing auf der anderen Seite attraktiver zu machen. Wesentlicher Bestandteil ist aber, die P+R-Plätze in der Region zu verbessern und auszubauen. „Damit kann der ÖPNV attraktiver gemacht werden. Wir brauchen da einen Schub“, sagte der Verkehrsdirektor Jürgen Wurmthaler. Denn während die Zahl der VVS-Fahrgäste ständig steigt, nahm das Parkangebot zuletzt stetig ab.
Auch wenn noch offen ist, wie die Region konkret die neue, im ÖPNV-Pakt mit Land und Kreisen festgelegte Aufgabe erledigen will, machten sich vor allem die Freien Wähler, die ansonsten die kommunale Eigenständigkeit gegen regionale Begehrlichkeiten verteidigen, zum Fürsprecher für eine durchgreifende Lösung. „Die Region muss die Lufthoheit über Bau und Betrieb der P+R-Plätze übernehmen“, forderte der Regionalrat Bernhard Maier. Sein Fraktionskollege Alfred Bachofer sprach auch von „partnerschaftlichen Lösungen zwischen Verband und Kommunen“, die Region müsse aber „die steuernde Hand“ sein. Die beiden erfahrenen Kommunalpolitiker – Maier war Landrat im Kreis Böblingen, Bachofer Oberbürgermeister von Nürtingen – verweisen darauf, dass die Kommunen selbst kein Interesse an den P+R-Plätzen hätten, weil sie hohe Kosten verursachten und zumeist von Einwohnern aus weiter entfernt liegenden Nachbargemeinden genutzt würden, um in die S-Bahn umzusteigen.
Solidarische Finanzierung über die Verkehrsumlage
Die Region strebt deshalb eine regionale Mitfinanzierung der einzelnen Anlagen an und will durch gestaffelte Gebühren die unterschiedlich ausgelasteten P+R-Plätze besser nutzen. Ob das ausreicht, bezweifelt Maier. „Mit dem goldenen Zügel funktioniert das nicht“, sagte er, „auch wenn Zuschüsse fließen, werden die Kommunen nicht mitziehen.“ Eine Verbesserung sei nur zu erreichen, wenn die Region die Führung übernehme und eine „solidarische Finanzierung“ über die Verkehrsumlage möglich werde. Diese Umlage wird von den Kreisen bezahlt, die ihre Mittel wiederum von den Städten und Gemeinden holen. In welcher Organisationsform dies umgesetzt werden kann, soll nun erarbeitet werden.
Offen sind auch noch viele andere Fragen – etwa wie die Region neue Grundstücke für P+R-Anlagen finden kann, ob es einheitliche oder gestaffelte Gebühren gibt und wie das Informationssystem zu vereinheitlichen und verbessern ist. Heute regelt das jede Kommune für sich, entsprechend vielfältig und unübersichtlich ist das Angebot. „Wir müssen die bestehenden Hemmnisse gerade für Gelegenheitsnutzer abbauen“, forderte der CDU-Regionalrat Rainer Ganske. Außerhalb der größeren Städte müssten die Gebühren ganz abgeschafft werden, sagte er: „Kostenloses P+R ist in der Fläche ein entscheidender Schritt für einen attraktiveren Nahverkehr.“ Diese Forderung stieß auf Widerspruch von André Reichel von den Grünen, der unentgeltliches Parken ablehnte, weil damit eine Konkurrenz zu Nahverkehrsangeboten wie etwa den Busen geschaffen werde. „Lieber ein kostenfreier ÖPNV-Tag als kostenloses P+R für immer“, sagte Reichel. Ganske entgegnete darauf, dass es ihm lieber sei, wenn Autofahrer P+R nutzten, als „im Auto sitzen zu bleiben und in die Stadt zu fahren“.
Umsetzung dauert mindestens noch ein Jahr
Trotz dieser Auseinandersetzungen sind sich die Regionalpolitiker über Parteigrenzen hinweg einig, dass der Verband eine zentrale Rolle bei Ausbau und Betrieb spielen soll und dass die Verbesserungen Geld kosten werden. Angesichts der schwierigen Materie werde man „Schritt für Schritt“ vorgehen, kündigte Wurmthaler an, der frühestens in einem Jahr Ergebnisse erwartet. „Wichtig ist, dass endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt“, sagte der CDU-Regionalrat und Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper.