Weitere Projekte des ÖPNV-Pakts wurden in den Gremien der Region und der Kreise zwar bereits auf den Weg gebracht. Bis sie umgesetzt werden, vergehen aber noch Jahre. Frühestens 2017 und spätestens 2019 werde es den Halbstundentakt auf den meisten Buszubringerlinien für die S-Bahn geben, sagte Eininger. Die Region arbeitet – wie mehrfach berichtet – an einem regionalen P+R-Konzept und an Expressbuslinien als Querverbindungen zum bestehenden S-Bahn-Netz. Das aufwendige Vergabeverfahren mit einer europaweiten Ausschreibung, das eigentlich schon gestartet sein sollte, wurde von der Region bereits verschoben, weil weitere Abstimmungsgespräche nötig sind. Nun droht ein weiterer Zeitverzug.
Das Landesgesetz zum ÖPNV-Pakt, das die Zuständigkeit der Region für die Expressbusse regelt, ist noch im Entwurfsstadium und wird wohl frühestens im Mai 2015 in Kraft treten können. Ob die ersten Expressbusse wie geplant im Jahr 2017 fahren werden, ist zumindest fraglich.
Kuhn fordert Jobticket auch beim Land
Offen ist auch noch, ob das Land dem Beispiel der Stadt Stuttgart folgt und ein Jobticket einführt. Das forderte Kuhn am Mittwoch einmal mehr. Hermann lobte zwar die „tolle Konzeption“ der Stadt. Eine Regelung für das Land sei aber komplizierter und teurer. Eine Arbeitsgruppe im Staatsministerium beschäftige sich mit der Frage.
Die größte Gefahr für den Nahverkehr droht nach Ansicht von Hermann und Kuhn ohnehin aus Berlin. Bekanntlich laufen einige Fördergesetze des Bundes aus. Über eine Fortsetzung hat die schwarz-rote Koalition noch nicht entschieden. „Wir brauchen von der Bundesregierung eine Grundansage, ob und wie es weitergeht“, forderten die beiden Grünen-Politiker. Alleine könnten Kommunen und Länder den Ausbau des Nahverkehrs nicht stemmen.
Das Landesgesetz zum ÖPNV-Pakt, das die Zuständigkeit der Region für die Expressbusse regelt, ist noch im Entwurfsstadium und wird wohl frühestens im Mai 2015 in Kraft treten können. Ob die ersten Expressbusse wie geplant im Jahr 2017 fahren werden, ist zumindest fraglich.
Kuhn fordert Jobticket auch beim Land
Offen ist auch noch, ob das Land dem Beispiel der Stadt Stuttgart folgt und ein Jobticket einführt. Das forderte Kuhn am Mittwoch einmal mehr. Hermann lobte zwar die „tolle Konzeption“ der Stadt. Eine Regelung für das Land sei aber komplizierter und teurer. Eine Arbeitsgruppe im Staatsministerium beschäftige sich mit der Frage.
Die größte Gefahr für den Nahverkehr droht nach Ansicht von Hermann und Kuhn ohnehin aus Berlin. Bekanntlich laufen einige Fördergesetze des Bundes aus. Über eine Fortsetzung hat die schwarz-rote Koalition noch nicht entschieden. „Wir brauchen von der Bundesregierung eine Grundansage, ob und wie es weitergeht“, forderten die beiden Grünen-Politiker. Alleine könnten Kommunen und Länder den Ausbau des Nahverkehrs nicht stemmen.
Der ÖPNV-Pakt
Ausgangslage Jahrelang hatten sich der Verband Region Stuttgart, die Stadt Stuttgart und die benachbarten Kreise um die Kompetenzen im Nah-, besonders im Busverkehr gestritten – bis hin zu der Drohung, vors Gericht zu ziehen.
Vereinbarung In mehrmonatigen Verhandlungen, die mehrfach kurz vor dem Scheitern standen, gelang es Verkehrsminister Winfried Hermann, die Kontrahenten auf das Ziel einzuschwören, die Zahl der ÖPNV-Nutzer in zehn Jahren um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Im Februar wurde der Pakt geschlossen.
Ziele In dem Pakt, der bis ins Jahr 2025 reicht, verpflichten sich Land, Region, Kreise und Stadt Stuttgart auf ein Programm, das den Nahverkehr leistungsfähiger machen soll. Geplant sind neue Angebote bei Bahnen und Bussen, aber auch eine bessere Vernetzung mit Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr. Expertenrunden sollen Vorschläge für eine bessere Schieneninfrastruktur und eine transparentere Finanzierung machen.