Erstmals haben sich jetzt prominente CDU-Politiker für einen Nationalpark im Nordschwarzwald ausgesprochen. Sie empfehlen der CDU im Land, einen „gut gemachten Nationalpark“ zu unterstützen, „auch wenn sie derzeit nicht die Landesregierung anführt“.
Stuttgart - Erstmals haben sich jetzt prominente CDU-Politiker für einen Nationalpark im Nordschwarzwald ausgesprochen. Der frühere Umweltminister Erwin Vetter, der frühere Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Ludwigsburger Oberbürgermeister Hans-Jochen Henke, etliche CDU-Politiker und Vertreter der Wirtschaft halten eine Nationalpark-Idee für „zutiefst konservativ“. Sie haben eine Resolution unterzeichnet und empfehlen der CDU in Baden-Württemberg, einen „gut gemachten Nationalpark“ zu unterstützen, „auch wenn sie derzeit nicht die Landesregierung anführt“.
Das ist als deutlicher Appell an die CDU-Landtagsfraktion zu werten, sich an sachlichen Argumenten zu orientieren und nicht dem im Landtag üblichen Automatismus zu verfallen, aus parteipolitischem Kalkül einem „Prestigeprojekt“ der Regierungsmehrheit einen Dämpfer zu verpassen. „Ich bin für einen Nationalpark, weil ich schon immer dafür war“, sagt Erwin Vetter und erinnert daran, dass der Nationalpark schon vor 20 Jahren ein CDU-Projekt war, das ursprünglich der CDU-Agrarminister Gerhard Weiser initiierte. Als in der Großen Koalition 1992 der SPD-Umweltminister Harald Schäfer das Projekt realisieren wollte, machte der Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) aufgrund von Protesten einen Rückzieher. „Wenn die Landesregierung jetzt eine alte Idee von Umweltfachleuten und von Gerhard Weiser und von mir aufnimmt, kann ich das nicht kritisieren“, sagte Erwin Vetter der Stuttgarter Zeitung.
Gutachten soll Fakten liefern
Die Fakten für die Entscheidung soll ein Gutachten liefern, das die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Im Frühjahr soll es vorgelegt und in der Region diskutiert werden. Bis dahin, so haben sich die Bürgermeister und Landräte im Nordschwarzwald und auch die CDU-Fraktion im Landtag verständigt, wolle man sich nicht festlegen. Eine Positionierung ohne sachlichen Hintergrund hält der Tourismus- und Naturschutzexperte der Fraktion, Patrick Rapp, schlicht für „zu kurz gesprungen“. Auch der Fraktionschef Peter Hauk weicht offiziell von dieser Linie nicht ab. „Die Gruppe um Erwin Vetter vertritt eine Einzelposition, nicht die der Landtagsfraktion“, betonte er.
In der Plenardebatte zum Landeshaushalt kritisierte er die Werbetour des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Nationalpark, der am Sonntag dort gewandert war, scharf. Sich „mitten im Dialog“ festzulegen, entlarve die versprochene Bürgerbeteiligung als Farce. Hauk sprach von „Bastapolitik“, die Region „hat nichts zu melden“, die Meinung der Bürger werde nicht gehört.