Offiziell hat sic CDU-Landtagsfraktion zum Großschutzgebiet noch nicht Stellung bezogen. Eine Podiumsdiskussion in Baiersbronn, bei der sich die Partei eine Meinung bilden will, ist aber einseitig besetzt. Fünf gegen einen – da sei das Ergebnis vorhersehbar, monieren Kritiker.
Baiersbronn - Offiziell hat die CDU im Landtag noch nicht Stellung bezogen zu einem Nationalpark im Nordschwarzwald. Man stehe einem Großschutzgebiet offen gegenüber, wenn dies die Menschen vor Ort wollten, lautet bis jetzt die stereotype Antwort des Oppositionsführers Peter Hauk. Die einseitige Besetzung der Podiumsdiskussion in Baiersbronn, mit der die Landtagsfraktion nun das Pro und Kontra sowie mögliche Alternativen eines Nationalparks diskutieren will, wirkt allerdings recht einseitig.
Von einem „Schlachtfest“ spricht denn auch der Nabu-Landeschef Andre Baumann, der als einziger Befürworter die Vorzüge eines Nationalparks vorstellen darf. Die anderen fünf Diskutanten haben sich allesamt schon gegen einen Nationalpark positioniert.
Freundeskreis: CDU nicht offen gegenüber Nationalpark
„Das Ergebnis ist vorhersehbar“, teilte lapidar der frühere Umweltminister Erwin Vetter (CDU) seine Einschätzung dieser Veranstaltung auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung mit. Vetter hatte sich mit anderen prominenten CDU-Vertretern im Herbst vorigen Jahres für einen Nationalpark eingesetzt. Auch der EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident Günther Oettinger hatte erklärt, dass ein solcher Park auch in Baden-Württemberg möglich sein sollte. Dass nicht einmal ein Befürworter aus den eigenen Reihen mitdiskutieren darf, bereitet vielen CDU-Abgeordneten Unmut.
„Befremdet“ zeigt sich auch der Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald. In einem offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk monieren die Befürworter ebenfalls die Besetzung des Podiums. Dies zeige, dass es in der CDU „eine wirkliche Offenheit gegenüber dem Nationalpark nicht gibt“. Ein weiterer Beleg sei die Veranstaltung des Calwer Abgeordneten Thomas Blenke, der im Herbst als einzigen Referenten den bayerischen Staatssekretär Gerhard Eck eingeladen hatte, der zugleich Vorsitzender der Nationalparkgegner aus dem Steigerwald ist.
Landrat Rückert: Biosphärengebiet ist keine Alternative
Die scharfe Kritik der CDU an der Beteiligung der Bürgerschaft und der gesellschaftlichen Kräfte kann der Freundeskreis nicht nachvollziehen. Die Bürgerbeteiligung der Landesregierung sei vielmehr „vorbildlich“. Hauk aber müsse sich fragen lassen, ob er als früherer Agrarminister im Vorfeld ähnlicher Projekte die Bürger so intensiv beteiligt habe. Der Freundeskreis spielt damit auf die 2010 unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführte Prüfung eines Gutachtens zur Einrichtung eines Biosphärengebiets im Nordschwarzwald an. Dieses wurde verworfen, weil das Projekt keinen Mehrwert brachte und die Ziele des bestehenden Naturparks und eines Biosphärengebiets zu ähnlich sind.
„Ein Biosphärengebiet ist eine große Gefahr für den Naturpark“, sagt der Landrat Klaus-Michael Rückert (CDU) und erteilt der von einigen Abgeordneten gehandelten Alternative eine klare Absage. Ein Nationalpark aber könnte unter bestimmten Bedingungen „eine große Chance für die Region und für den Naturpark“ sein. Diese Position kann Rückert, der auch Vorsitzender des Naturparks ist, allerdings auf dem Podium nicht darlegen. Dort sitzt nämlich sein Parteifreund und Vorgänger in beiden Ämtern, Peter Dombrowsky.