Naturschutzminister Bonde will die Gebiete Ruhestein und Hoher Ochsenkopf/Plättig zum Nationalpark Nordschwarzwald machen. Kaltenbronn fällt raus. Doch auch diese „Kulisse“ stellt nicht alle Kritiker zufrieden.
Stuttgart - Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat am Dienstag einen Vorschlag für die Lage des geplanten Nationalparks Nordschwarzwald präsentiert. Der erste Nationalpark Baden-Württembergs soll die Teilgebiete Ruhestein (Ortenaukreis und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) umfassen. Nach dem Vorschlag, den Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) am Dienstag präsentierte, entfällt damit das im ursprünglichen, 17.000 Hektar großen dreiteiligen Suchraum enthaltene Gebiet um Kaltenbronn (5500 Hektar) im Landkreis Calw.
Auch tiefer gelegene Randbereiche wurden herausgenommen, so dass zwei Drittel der Fläche über 800 Meter liegen. Hintergrund ist, dass damit die Holzgewinnung weniger betroffen ist und der Bevölkerung in den Tälern liebgewordene Sichtachsen erhalten bleiben sollen.
Ziel des Nationalparks: Lebensräume erhalten
Die beiden Teile sind durch einen drei Kilometer breiten Waldstreifen getrennt. Es gibt Überlegungen in dazwischen liegenden Gemeinden, die Lücke zu schließen. Von 15 Nationalparks in Deutschland bestehen nur zwei - Müritz und Sächsische Schweiz - aus zwei Teilen.
Das Gebiet Ruhestein ist mit 7485 Hektar das größere Gebiet, das Gebiet Hoher Ochsenkopf kommt auf 2145 Hektar. Der Nationalpark mit 10.000 Hektar würde damit einer der größeren Waldnationalparks in Deutschland. Er würde 0,7 Prozent der Waldfläche und drei Prozent des Staatswaldes im Südwesten umfassen und damit das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Ziel, bis 2020 fünf Prozent des Waldes sich selbst zu überlassen, weit unterschreiten.
Bonde und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hoben hervor, dass Ziel des Nationalparks sei, Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu schaffen. Dies sei ein Mosaikstein in der Naturschutzstrategie, der der grün-roten Koalition ein zentrales Anliegen sei.
Bonde begründete die Auswahl der Gebiete mit naturschutzfachlichen Erwägungen. Zugleich berücksichtige der Vorschlag viele Anregungen und Bedenken aus der Region. Von den sieben Kommunen, in denen sich die Bürger bei Befragungen mehrheitlich gegen einen Nationalpark aussprachen, sind noch zwei in der vorgeschlagenen Kulisse enthalten - Forbach (Kreis Rastatt) und Baiersbronn (Kreis Freudenstadt). Während Forbach mit einem leicht vergrößerten Gebiet von 2140 Hektar vorgesehen ist, wurden bei Baiersbronn von den ursprünglich fast 7900 Hektar 1500 Hektar weggenommen. Dagegen bringt Baden-Baden freiwillig 430 Hektar Kommunalwald ein, Bühl 130 Hektar Kommunalwald vorbehaltlich eines Stadtratsbeschlusses. Im ersten Suchraum war nur Staatswald vorgesehen.
Die Größenordnung der Kosten ist zu verantworten
In dem bekannten Touristenziel Baiersbronn hatten sich nicht nur bei einer Bürgerbefragung 78 Prozent gegen den Nationalpark ausgesprochen, sondern auch der Gemeinderat. Bonde hofft nach eigenen Worten, dass die Diskussion in der Region mit dem verkleinerten Gebiet in eine neue Richtung laufe. „Es sind noch Veränderungen möglich an diesem Kulissenvorschlag“, betonte der Minister, der in Baiersbronn wohnt. Auch für weitere Gemeinden sei er offen, auch wenn die Fläche von 10.000 Hektar nicht deutlich überschritten werden soll. So gibt es Interesse von Gemeinden für einen Lückenschluss zwischen den beiden separaten Park-Teilen. Der BUND dagegen fordert Erweiterungsmöglichkeiten. Der Naturschutzbund und Greenpeace begrüßten die vorgestellten Umrisse des Nationalparks.
Zu den Kosten von möglicherweise bis zu jährlich 6,7 Millionen Euro vor allem für Personal sagte Kretschmann, diese Größenordnung sei „verantwortbar“. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung fügte er hinzu: „Klar, dass das Optimum und nicht das Maximum angestrebt wird.“
Die CDU bemängelt den übergangenen Bürgerwillen
Die FDP-Landeschefin Birgit Homburger monierte, dass Grün-Rot einerseits 11.600 Lehrerstellen streichen wolle, andererseits aber Geld bereitstelle, um für „den Borkenkäfer ein Luxusambiente zu schaffen“. Die CDU-Fraktion bemängelte den aus ihrer Sicht übergangenen Bürgerwillen, denn die beiden kritisch eingestellten Gemeinden Baiersbronn und Forbach stellten rund 85 Prozent der Gesamtfläche des möglichen Nationalparks. Die Kulisse müsse daher als Grundlage und nicht als Schlusspunkt für eine echte Beteiligung der Bürger dienen. Aus Sicht der Liberalen im Landtag betreibt Grün-Rot nur eine Politik des Gehörtwerdens, wenn es ins Konzept passt.
Der Vorschlag des Ministers wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und soll noch im Juni vom Kabinett beraten werden. Danach folgte eine zweimonatige Anhörungsphase, in der neben Verbänden und Gebietskörperschaften sich auch die Bürger über eine Online-Plattform äußern dürfen. Im Herbst geht der Gesetzesentwurf zur Beratung ins Parlament. Frühestens Anfang 2014 könnte der Nationalpark an den Start gehen.