Nationalpark Nordschwarzwald Bonde zeigt sich gesprächsbereit

Reiner Ruf, 19.02.2013 19:53 Uhr

Stuttgart - Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat sich in der Diskussion um einen Nationalpark im Nordschwarzwald seinen Kritikern angenähert. Zu dem aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion stammenden Vorschlag, den Nationalpark auf Höhenlagen jenseits der 900-Meter-Grenze zu konzentrieren, sagte Bonde: „Wenn das als Brücke gesehen wird, sind wir gesprächsbereit.“

Wenn das als Brücke gesehen wird, sind wir gesprächsbereit. Alexander Bonde, Naturschutzminister

Vor drei Wochen hatte der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp bei einer Plenardebatte die Idee eines „Nationalparks Ü 900 Meter“ entwickelt. Dafür erntete der CDU-Mann Zustimmung beim Naturschutzbund und dessen Vorsitzendem André Baumann: „Das wäre die Möglichkeit für einen Kompromiss.“ Demnach könne die den Nationalpark befehdende Holzindustrie in den tiefer gelegenen Regionen ihren Geschäften nachgehen, in den Höhenlagen blieben die Hölzer sich selbst überlassen.

Diesem Gedanken kann inzwischen auch Minister Bonde nahetreten, wenngleich er darauf aufmerksam macht, dass die 900-Meter-Grenze sicher nicht sauber eingehalten werden könne, weil für den Nationalpark interessante Gebiete unterhalb dieser Marke lägen – ebenso wie einige Gemeinden, die sich eine Pforten-Funktion beim Zugang zum Nationalpark erhofften. Zudem müsse der Nationalpark ein geschlossenes Gebiet bilden, allenfalls zwei getrennte Zonen seien erlaubt.

Vor-Ort-Termine in jedem der betroffenen Kreise

Am Dienstag berichtete Bonde über den Stand der Dinge. Einen beispiellosen Beteiligungsprozess habe sein Ministerium angestoßen. Noch nie seien bei einem vergleichbaren Großprojekt im Land die Bürger so früh und so intensiv einbezogen worden. Das Gutachten der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers soll am 8. April vorgestellt werden. Die Experten untersuchen derzeit, wie sich ein Nationalpark auf Tourismus, Wirtschaft und Naturschutz auswirkt. Bis Ende April wird das Gutachten dann bei diversen Vor-Ort-Terminen diskutiert. In jedem der Land- und Stadtkreise innerhalb des Suchraums Nationalpark Nordschwarzwald wird es Veranstaltungen geben. An der ersten Veranstaltung am 9. April in Bad Wildbad nimmt auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann teil.

Kretschmann sagte nach der Kabinettssitzung, er beobachte in der Argumentation der Kritiker eine „gehörige Schieflage“. Nur unter einer Voraussetzung seien deren Einlassungen stichhaltig: „Wenn es unser Bestreben wäre, ganz Baden-Württemberg in einen Nationalpark umzuwandeln. Das ist aber nicht der Fall.“ Tatsächlich gehe es um 0,7 Prozent der Landesfläche. Geplant sei ein Park mit einer Größe von etwa zehn auf zehn Kilometer. Bei den Kritikern stimme die Größenordnung nicht. Kretschmann wies darauf hin, die vormalige CDU-FDP-Regierung habe im Landesnaturschutzgesetz die ­Regelung verankert, dass Nationalparks nur durch Landesgesetz eingerichtet werden können. Überdies werde der Nationalpark nur auf Staatswaldflächen errichtet. „Damit liegt eine ab­schließende Entscheidung beim Landtag“, so Kretschmann. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger machte der Landesregierung daraufhin zum Vorwurf, die Bürgerschaft mit der Rede von der „Politik des Gehörtwerdens“ zu veräppeln. „Man lässt die Bürger bis Ultimo reden, interessiert sich aber anschließend nicht die Bohne für deren Meinung.“ Der Naturschutzbund bezeichnete hingegen die Bürgerbeteiligung als vorbildlich. „In dieser Weise haben wir das deutschlandweit noch nirgends erlebt“, sagte der Nabu-Landeschef Baumann.