Kurz vor der Debatte im Landtag um den Nationalpark im Nordschwarzwald holen sich Befürworter und Gegner Schützenhilfe. Der Nabu als Befürworter stützt sich auf Wissenschaftler. Der Verein der Gegner mobilisiert den Bund der Steuerzahler.
Stuttgart - Der Streit um den Nationalpark im Nordschwarzwald dürfte demnächst wieder hochkochen: Im Landtag beginnen im Oktober die Beratungen über den Gesetzentwurf.
Laut Äußerungen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel von Ende August ist zwar der „Nationalpark finanziert“. Wie viele Mittel allerdings im Nachtragshaushalt dafür zusätzlich bereit gestellt werden und wie viel der zuständige Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) aus seinem Etat dafür loseisen muss, das wird derzeit auf den Klausurtagungen verhandelt, innerhalb der Regierungsfraktionen und zwischen den Koalitionspartnern. Minister Bonde jedenfalls hatte am Dienstag auf der Regierungspressekonferenz „keinen Grund zur Beunruhigung“ gesehen: „Der Nationalpark wird im Landeshaushalt ordentlich finanziert“, sagte er.
Viele CDU-Anhänger befürworten Nationalpark
Auch bei der CDU wird in der Klausur noch gerungen. Fraktionschef Peter Hauk hält am Vorwurf der mangelnden Bürgerbeteiligung fest, zumal bei Befragungen in acht Gemeinden die Ablehnung der Bürger vor Ort groß war. Laut einer jüngst veröffentlichten landesweiten Umfrage von Forsa im Auftrag des Naturschutzbundes Nabu jedoch finden sich mit 65 Prozent ebenso viele CDU-Anhänger unter den Nationalparkbefürwortern wie bei der SPD. Das wirft die Frage auf, wie die CDU-Fraktion die Meinung ihrer Anhänger berücksichtigt.
In diese Debatten hinein melden sich Befürworter und Gegner zu Wort. Prominente und sachkundige Unterstützung hat sich der Nabu geholt. Der alternative Nobelpreisträger Michael Succow gilt als „Naturschutzpapst“. Weltweit ist der emeritierte Professor unterwegs, überzeugt Regierungen etwa in Äthiopien, der Mongelei oder im Iran von der Einrichtung von Nationalparks. „Es tut mir so weh, dass sich das reiche Baden-Württemberg so schwer tut, ein Stück Wald der Natur zurückzugeben“, sagte Succow der „Stuttgarter Zeitung“, „das ist mir unverständlich“.
Alternativer Nobelpreisträger Succow plädiert für Nationalpark
Als seinerzeit stellvertretender Umweltminister der DDR hatte er in der Wendezeit binnen neun Monaten der Natur großen Raum eingeräumt und fünf Nationalparks, drei Naturparks und sechs Biosphärenreservate geschaffen. Dafür wurde er 1997 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die Natur zu schützen ist für Succow überlebenswichtig für die Menschheit. Zu sehr habe der Mensch in den letzten Jahren die Erde ausgebeutet, das Ökosystem der Erde sei in Gefahr. Succow, zugleich Vorsitzender des Nabu-Kuratoriums, ist überzeugt: „Wir können die Natur nicht überlisten.“
Beistand hat sich auch der Verein der Nationalparkgegner gesucht. Der Bund der Steuerzahler sollte Auskunft geben, wie er den Park einschätze. Der Jubel der Gegner über die vermeintliche Schützenhilfe ist groß: „Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sagt Nein zum Nationalpark!“ steht jetzt auf ihrer Internetseite.
Nationalparkgegner lehnen Prestigeobjekt ab
Die Überschrift allerdings sorgt beim Bund der Steuerzahler für Verärgerung. „Wir haben uns in keinster Weise zum Sinn oder Zweck eines Nationalparks geäußert“, stellt der Medienreferent des Verbands, Michael Weiß, klar. Tatsächlich habe der Bund auf die Mailanfrage einer Frau geantwortet, die sich als Privatperson (als „braver Steuerzahler“) und nicht als organisiertes Mitglied der Gegner ausgegeben hatte, erklärt Weiß. Die Frau habe angeführt, dass sich das Land einen solchen Luxus beziehungsweise ein solches ideologisches Prestigeobjekt nicht leisten könne. Sie habe auch moniert, dass es bereits eine Gesetzvorlage gebe, bevor auch nur ansatzweise die Kosten aufgeschlüsselt worden seien.
Die knappe Antwort ist auf der Homepage allerdings richtig zitiert. Aus Sicht der Steuerzahler ist der geplante Nationalpark Nordschwarzwald „nicht ein Projekt, welches in Zeiten eines kreditfinanzierten Landeshaushaltes in Angriff genommen werden sollte“. Dies könne man allenfalls in Zeiten „einer Nullverschuldung“ anpacken. Zudem bemängeln die Steuerwächter, dass es im Gesetzentwurf „keinerlei klare Aussagen bezüglich der finanziellen Auswirkungen“ insbesondere auf die öffentlichen Haushalte gebe. Vor einem Gesetzesbeschluss müssten solche Aussagen „unbedingt“ getroffen werden.
Steuerwächter wollen sich nicht vor den Karren spannen lassen
Die Antwort beleuchte die finanzpolitische Seite, verdeutlicht Weiß auf Anfrage der StZ. Diese Antwort würde auch zutreffen, wenn nach einem „Schwimmbad oder sonst etwas“ gefragt worden wäre. Weiß betont: „Der Bund der Steuerzahler lässt sich nicht vor einen Karren spannen.“ Dass der Verband nun mit einem „Nein zum Nationalpark“ zitiert werde, „irritiert uns sehr.“