ExklusivNato Europa entwickelt eigene Kampfdrohne

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Deutschland, Frankreich und Italien wollen am Montag am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Für die Grünen ist das ein Tabubruch.

Bisher werden bewaffnete Drohnen  von der Nato gekauft und nicht selbst entwickelt. Foto: DOD/U.S. Air Force
Bisher werden bewaffnete Drohnen von der Nato gekauft und nicht selbst entwickelt.Foto: DOD/U.S. Air Force

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Kollegen aus Frankreich und Italien wollen nach Informationen der Stuttgarter Zeitung am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Montag einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Damit wird das Projekt einer europäischen Kampfdrohne konkret. Demnach verständigten die beteiligten Nationen sich zunächst auf eine zweijährige Definitionsstudie. In dieser Zeit wollen die Partner, die für die Expertise jeweils 25 Millionen Euro beisteuern, Einigkeit über das Leistungsprofil und die technische Ausstattung des unbemannten Fluggeräts herstellen. Außerdem sollen die Betriebs- und Zulassungsvoraussetzungen in Europa geprüft und die Kosten ausgelotet werden.

Über das Vorhaben hat die Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder vor wenigen Tagen Abgeordnete des Bundestags informiert. Sobald die Grundlagen geklärt sind, soll der Startschuss für Entwicklung und Bau der Drohne fallen. An dem Auftrag interessiert sind Unternehmen wie Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi. Bisher sind europäische Streitkräfte auf Drohnen aus Israel oder USA angewiesen.

Die Grünen kritisieren den „militärischen Tabubruch“

Damit ist der Grundsatzbeschluss gefallen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Frühestens 2020 und spätestens 2025 sollen die Systeme einsetzbar sein. In Koalitionskreisen war von einer „Aufklärungsdrohne mit Bewaffnungsfähigkeit“ die Rede. Klar sei jedoch, dass die deutschen Streitkräfte von Anfang an auch Raketen beschaffen und deren Einsatz üben würden. Die Grünen kritisieren die Entscheidung als „militärischen Tabubruch“. Die Ministerin „will nicht nur Kampfdrohnen für die Bundeswehr beschaffen, sondern sie sogar mit deutscher Beteiligung mitentwickeln und anschließend weiterverkaufen“, erklärte die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. „Es ist eine bewusste Entscheidung, europäisch keine reine Aufklärungsdrohne auf den Weg zu bringen, sondern ganz klar eine Bewaffnung einzuplanen.“ Von der Leyen versuche dies zu verschleiern, indem sie nur von „bewaffnungsfähigen Drohnen“ spreche, obwohl die Beschaffung von Munition ausdrücklich vorgesehen sei. „Diese europäische Entwicklung von Kampfdrohnen folgt nicht sorgsamen sicherheitspolitischen Überlegungen, sondern dient vor allem dazu, die Wünsche der Rüstungsindustrie zu befriedigen“, so Brugger.

Der Linkspolitiker Andrej Hunko warf der Bundesregierung vor, sich über die Bedenken von Parlament und Bürgern hinwegzusetzen und eine „Killerdrohne“ einzukaufen. Stattdessen hätte Berlin sich für eine internationale Drohnenkonvention einsetzen sollen, „die mindestens die Ächtung unbemannter, bewaffneter Luftfahrzeuge beinhalte“, forderte er. Die Bundeswehr setzt sich für Kampfdrohnen ein, weil damit nach Ansicht ihrer Experten die Sicherheit eigener Soldaten verbessert wird.

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Folgerichtig: Wer eine eigene Armee unterhält, die auch anspruchsvolle Aufgaben übernehmen kann, wird in Zukunft Kampfdrohnen und Kampfroboter brauchen. Sonst werden die eigenen Streitkräfte zu Opfern fortgeschrittener Waffentechnik des Feindes. Wenn Kontinentaleuropa wirklich den politischen Willen aufbringt, sich selbst zu verteidigen, dann gehören dazu nicht nur Kampfdrohnen und Kampfroboter, sondern auch ein von den USA unabhängiges GPS, ein eigenes Betriebssystem auf der Basis von Linux und den Erhalt einer wehrtechnischen Industrie in Kontinentaleuropa. Deshalb muss endlich auch das Projekt Galileo vollendet werden, sonst werden wir Kontinentaleuropäer weder von unseren Feinden noch von unseren angelsächsischen Bündnispartnern ernst genommen. Wem das zu bellizistisch ist, der muss sich eben der Angelsächsischen Allianz unterwerfen oder in Peking vorsprechen und nach den Konditionen fragen. Denn militärischen Schutz brauchen wir.

Neusprech: Wieso Deutschland in Afghanistan verteidigt werden soll, das "wissen" ein paar Kriegsminister -- siehe Weißbuch der Bundeswehr 1994, wo der Begriff "Sicherheit" im Sinne der Kriegslustigen umdefiniert wurde. Sie plappern das einfach nur nach. Für die tatsächliche Verteidigung braucht man keine Drohnen. Lesen Sie sich den Art. 87a GG mal in Ruhe durch, Herr Becker, von Afghanistan steht da nichts.

Die Gegner schlafen nicht, Herr Schramm: Ich wüsste nicht, dass ich von Afghanistan gesprochen habe, das machen Sie. Vermutlich geht es Ihnen da so, dass Sie, wenn Sie das Wort Drohne hören, gleich an Afghanistan denken, auch wenn es nicht erwähnt worden ist und Drohne mit Afghanistan gleichsetzen. Im Übrigen heißt bei uns der entsprechende Minister Verteidigungsminister und wird von Frau von der Leyen präsentiert. Kriegsminister gibt es in Deutschland schon eine ganze Weile nicht mehr, auch wenn Sie das - fälschlich - behaupten. Das gab es u. a. in Preußen. Artikel 87a GG behandelt übrigens (1) die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung, den Einsatz im Rahmen des GG (2), (3) Befugnis zum Schutz ziviler Objekte und Verkehrsregelung im Verteidigungs- und Spannungsfall und (4) Abwehr drohender Gefahren gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Somit ist die Erwähnung von Art. 87a GG ebenso unpassend, Herr Schramm, da er nicht passt. Der Bundesrepublik die Anschaffung neuer Verteidigungsmittel untersagen zu wollen, darf getrost als eine Gefährdung der gesamten Sicherheit gesehen werden. Die Aufgabe Streitkräfte aufzustellen beinhaltet auch ein passendes Angebot an Verteidigungsmitteln zu schaffen. Um die Sicherheit der Truppe zu gewährleisten, ist die Anschaffung von Drohnen zu befürworten, da sich bei deren Einsatz die Soldaten weniger in Gefahr begeben und - sozusagen - vom heimischen Schreibtisch aus agieren können. Verteidigung braucht heute die Chancen der Technik. Dazu gehören auch bewaffnete oder mit Kameras ausgestattete Drohnen, die einen ressourcenschonenden Einsatz der Truppe ermöglichen. Denn was passiert, wenn wir keine geeignete Landesverteidigung haben und veraltet sind? Dann fühlen sich manche Aggressoren schnell berufen, bei uns aufzutauchen und Ansprüche anzumelden. In den nächsten Jahren werden wir noch so einige Neuanschaffungen tätigen müssen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Die Gegner schlafen - leider - nicht.

-: Vielleicht sollte man mal das Grundgesetz lesen. Artikel 26 Absatz 1: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." ----- Interessiert wohl niemanden mehr. Schade eigentlich. Es ist doch das Grundgesetz

Unpassend: Sie hätten bei Artikel 26 GG auch Absatz 2 lesen sollen. Dort heißt es, dass zur "Kriegführung bestimmte Waffen [...] nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden [dürfen]." Das Herstellen einer Drohne ist weder eine, das friedliche Zusammenleben der Völker störende noch eine, einen Angriffskrieg vorbereitende Handlung. Somit passt der Absatz 1 nicht. Wieso sollte es Deutschland zudem verboten sein, Waffen zur Verteidigung zu entwickeln? Besser ist es jetzt zu handeln. Wenn die Aggressoren erst einmal vor dem Brandenburger Tor stehen, wird es zu spät sein. Auch wird von Deutschland aus kein Angriffskrieg vorbereitet, es handelt sich hierbei rein um Maßnahmen defensiver Natur.

-: Eine Kampfdrohne ist keine Verteidigungswaffe.

Sache nicht erkannt: Ich glaube, Sie haben nicht erkannt, dass eine Kampfdrohne auch zur Verteidigung eingesetzt werden kann. In einem Kampf kann man sich nämlich auch verteidigen, das heißt nicht gleich, dass Kampf gleich Aggression bedeutet und auf jeden Fall nicht, dass es sich bei beiden Kontrahenten gleich um Angreifer handeln muss. Oder wollen Sie etwa das Gegenteil behaupten?

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