Nazi-Massaker von Sant Anna Justiz muss weiter ermitteln

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Wende bei der Aufarbeitung des SS-Massakers: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Verfahren voreilig eingestellt. Gegen den verantwortlichen Offizier muss weiter ermittelt werden, entschied jetzt das OLG Karlsruhe – auf Betreiben eines Opfers.

Später Erfolg: Im Januar 2013 protestierte Enrico Pieri (rechts),  einer der Überlebenden des Massakers von Sant  Anna, mit Mitstreitern in Stuttgart gegen die Justiz. Nun hat er vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die Fortsetzung der Ermittlungen erkämpft. Foto: Peters
Später Erfolg: Im Januar 2013 protestierte Enrico Pieri (rechts), einer der Überlebenden des Massakers von Sant Anna, mit Mitstreitern in Stuttgart gegen die Justiz. Nun hat er vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die Fortsetzung der Ermittlungen erkämpft.Foto: Peters

Stuttgart - Fast siebzig Jahre nach dem Nazi-Massaker von Sant Anna 1944 gibt es eine überraschende Wende bei dessen Aufarbeitung. Die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Herbst 2012 eingestellten Ermittlungen müssen nun doch wieder aufgenommen werden – nämlich im Fall des damals verantwortlichen Kompanieführers. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und damit einem Klageerzwingungsantrag eines Überlebenden von Sant Anna Recht gegeben. Da der beschuldigte Ex-Offizier heute in Hamburg, also außerhalb des OLG-Bezirks lebt, konnten die Richter keine Anklage erzwingen. Sie verpflichteten die Stuttgarter Ermittler aber, das Verfahren an die dortige Staatsanwaltschaft abzugeben.

Mit der Entscheidung stellte sich der 3. Strafsenat gegen die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, die auch von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) unterstützt worden waren. Anders als von ihnen angenommen bestehe sehr wohl ein hinreichender Tatverdacht. Eine Verurteilung wegen Mordes oder zumindest Beihilfe dazu sei wahrscheinlich, „sodass genügender Anlass zur Anklageerhebung besteht“.

„Keine vernünftigen Zweifel“ an Verantwortung

Unter Berufung auf Zeugen und historischen Gutachten konstatiert das Gericht, dass der heute 93-jährige Beschuldigte damals Führer einer SS-Panzergrenadierkompanie gewesen sei. Als solcher sei er hinreichend verdächtig, für die Ermordung Hunderter Zivilisten strafrechtlich verantwortlich zu sein. Für den Senat bestanden insbesondere „keine vernünftigen Zweifel“, dass die Befehle – die dem kommandierenden Offizier bekannt waren – „nicht auf die Partisanenbekämpfung beschränkt, sondern von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung . . . gerichtet waren“. Damit widerspricht das OLG einem zentralen Argument, mit dem der frühere Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler nach zehn Jahren die Einstellung der Ermittlungen begründet hatte.

Die Richter ließen „zumindest derzeit“ auch nicht gelten, dass Gerhard S. dauerhaft verhandlungsunfähig sei. Nachdem ein gerichtsmedizinisches Gutachten im Herbst 2013 zunächst darauf hingedeutet habe, hätten weitere Untersuchungen dies nicht bestätigt. Näheres müsse die fortan zuständige Staatsanwaltschaft Hamburg klären, die an die Vorgabe aus Karlsruhe jedoch nicht gebunden ist. Im Fall dreier weiterer Beschuldigter hatte das OLG die Klageerzwingungsanträge 2013 abgewiesen. Begründung: einer habe sich wohl im Lazarett befunden, ein anderer sei lediglich Mannschaftsdienstgrad gewesen, der dritte sei dauerhaft verhandlungsunfähig.

Großer Erfolg für Opfer des Massakers

Die Fortsetzung der Ermittlungen ist ein großer Erfolg für Enrico Pieri, den Sprecher der Überlebenden des Massakers, und seine Anwältin Gabriele Heinecke. Diese sprach gegenüber der StZ von „später Gerechtigkeit“. In Hamburg könne nun „unverzüglich Anklage erhoben werden“. Mit ihrer Kritik an der Einstellung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft standen Pieri und Heinecke zwar nicht alleine. International gab es darüber großes Unverständnis, sogar der italienische Staatspräsident Napolitano äußerte sich empört. Auch in Baden-Württemberg erfuhren die Opfer des Massakers viel Solidarität.

Bei den Instanzen der Justiz blieben alle Proteste indes zunächst vergeblich. Die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe angesichts der Beweislage nicht anders entscheiden können. Ausdrücklich nahm der damalige Behördenleiter auch den zuständigen Chefermittler Häußler in Schutz, der Jahre zuvor wegen seines harten Vorgehens gegen einen antifaschistischen Versandhändler in die Kritik geraten war. Auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hatte Häußler den Rücken gestärkt. Dieser habe die Ermittlungen zu Recht eingestellt, ließ Stickelberger nach einer Überprüfung durch sein Haus erklären. Er sehe daher „keinen Raum für eine Weisung, Anklage zu erheben“. Eine Sprecherin des Ressorts erklärte jetzt, eine weitere Aufarbeitung der Gräueltaten sei „zweifelsohne wünschenswert“. Man wolle der Justiz eines anderen Bundeslandes aber nicht vorgreifen.

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6 KommentareKommentar schreiben

@Andreas Klein: Ja es stimmt die beiden justiziellen Haupttäter sind inzwischen abgelöst, bzw. im Ruhestand. So sehr ich Ihren Ausführungen sonst zustimme, zur Causa Justizminister und der sogenannten Unabhängigkeit der Justiz ein paar Anmerkungen: Die Unabhängigkeit der Justiz gibt es nicht. Es gibt die Unabhängigkeit der Richter und das ist nach unserer Verfassung auch die einzige Unabhängigkeit , die es zu achten gilt. Die Staatsanwaltschaft ist Ermittlungsbehörde und damit Exekutive. Sie ist der Polizei vorgesetzt und dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden. Das ist eine klare Hierarchie und selbstverständlich muss der Justizminister eingreifen, wenn die Staatsanwaltschaft ihrer Ermittlungstätigkeit nicht nachkommt. Deshalb ist ein Justizminister in aller Regel auch Volljurist und damit durchaus in der Lage die juristische Arbeit seiner nachgeordneten Beamten zu kontrollieren und wenn nötig per Anweisung zu korrigieren. Wenn Herr Stickelberger seine Dienstpflichten in dieser Angelegenheit vernachlässigt, bzw. offensichtliche juristische Fehlleistungen nicht korrigiert, dann gibt es dafür 2 Erklärungen: Entweder er unterliegt dem justiziellen Korpsgeist in dem kein Jurist dem anderen ein Auge aushackt oder er ist schlicht unfähig. Beides ist aber für einen Rücktritt ausreichend. Das ist auch immer noch etwas völlig anderes als das Eingreifen des Ministerpräsidenten in das operative Geschäft der Polizei. Das verbietet sich eigentlich von selbst. Dafür könnte höchstens der Innenminister als direkter Dienstvorgesetzter der Polizei in Frage kommen.

@Hans König: Sind Sie über die Vorgänge informiert oder nur ignorant? Der feine Herr Häusler hat das Verfahren über fast 10 Jahre verschleppt, potentielle Angeklagte als Zeugen vernommen, was bei einer späteren Anklage ihre Zeugenaussage zur Makulatur macht, soviel zu den handwerklichen Fehlern und er hat nach 10 Jahren Nichtstun eine historisch wie juristisch fehlerhafte Einstellungsbegründung abgegeben. Es war sowieso schon spät mit den Ermittlungen zu beginnen also wäre Eile und stringentes und vor allem strafprozessual korrektes Arbeiten nötig gewesen. Als sicherlich fähiger Jurist, der Häusler war, kann man aber keine Fehler unterstellen. Im Gegensatz dazu muss man Vorsatz und Absicht annehmen um die alten Kameraden zu decken. Es ist also kein Verdienst korrekten juristischen Arbeitens, dass nur noch einer angeklagt werden kann, sondern eine Folge der absichtsvollen Verschleppung eines Verfahrens. Ich fände es begrüssenswert, wenn Sie sich über den Zustand der Justiz insbesondere bezüglich der Naziverbrechen informieren würden, anstatt hier das Herumtrampeln einer Justiz auf den Opfern der Massaker auch noch zu relativieren.

Jon Maier, 22:17 Uhr: Generalstaatsanwalt Pflieger ist nicht mehr im Amt, genauso wenig wie Oberstaatsanwalt Häußler. Die Neigung von Justizminister Stickelberger sich nicht ins "operative Geschäft" der Staatsanwaltschaften einzumischen ist bekannt, und prinzipiell halte ich dies auch für richtig, gerade bei den Erfahrungen die wir mit den beiden oben genannten Herren machen durften, und der Neigung der alten Regierung zu direkter Einflussnahme auf Justiz und Polizei. Mir ist da ein überkorrekter Minister lieber, als einer der wild drauflos prügelt. Von der Sorte hatten wir wahrlich genug! Was dann im Hintergrund gelaufen ist, wissen wir nicht. Fakt ist: Die beiden Herren sind abgelöst, und die Nachfolger stammen nicht aus ihrem direkten Dunstkreis. Niemand weiss so genau, wie viele Burschenschaftler und "Alte Kameraden in dritter Generation" im Justizapparat noch tätig sind, gerade im Justizapparat, für den es eine Stunde Null nie gegeben hat, der in ungebrochener Tradition zu seinen Erscheinungsformen in Obrigkeitsstaat und Diktatur steht. Innerhalb der CDU stellen diese Leute jedenfalls einen nicht zu unterschätzenden Machtfaktor dar. --- Die Ohrfeige war nötig und überfällig. Mein Dank und meinen Respekt an das OLG!

In EINEM von NEUN Fällen muss sie StA weiter ermitteln, 8 Einstellungen erfolgten offensichtlich rechtmäßig.: Eine so gewaltige Klatsche ist das dann aber nun auch nicht.

eine schallende Ohrfeige für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und ihre Hintermänner: Man fragt sich wann endlich Konsequenzen gezogen werden und in dieser Staatsanwaltschaft aufgeräumt wird. Die Behörde unter Häussler hat dieses Verfahren jahrelang vorsätzlich verschleppt, hat enorme handwerkliche Fehler bei der Ermittlungsarbeit gemacht und der Generalstaatsanwalt hat dies letztlich mit Unterstützung des Justizministers auch noch gedeckt. Der Herr Generalstaatsanwalt war sich sogar noch zu fein die Überlebenden zu empfangen. Eine feige verkommene Bande möchte man diese Staatsanwaltschaft nennen. Von einer ordentlichen Justiz kann man in Stuttgart schon lange nicht mehr sprechen. Angesichts der Monströsität des Verbrechens und angesichts der vorliegenden Ermittlungsarbeit der italienischen Justiz ist die Ermittlungstätigkeit der Behörde Häussler nicht nur ein Skandal, sie ist die Fortsetzung des Verbrechens, das in St Anna di Stazzema begangen wurde. Als Justizminister des Landes Baden Württemberg würde ich meinen Hut nehmen und mich vor Scham verkriechen. Es ist nicht nur eine Schande, es straft alle wohlfeilen offiziellen Bekundungen über die Opfer der Wehrmacht Lügen. Wann nehmen die Herren Pflieger und Stickelberger endlich ihren Hut und befreien das Land vom Gestank der immer währenden Komplizenschaft mit den Naziverbrechern. Und wird es der Landesregierung wenigstens diesmal möglich sein sich bei den Überlebenden für diesen skandalösen Vorgang zu entschuldigen.

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